Baden-Württemberg begrüßt zivilprozessuales Onlineverfahren

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat das neue zivilprozessuale Onlineverfahren als "elementaren Baustein des modernen Rechtsstaats" bezeichnet. Das teilte das Justizministerium in Stuttgart mit. Bürger erwarteten zügige digitale Verfahren und schlanke Gerichtsprozesse, sagte Gentges. An der Erprobung des neuen Verfahrens beteiligen sich die Amtsgerichte in Mannheim und Nürtingen.
Die Vorbereitungen laufen dort bereits auf Hochtouren. Das Ministerium sieht in dem digitalen Zugang zur Justiz einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat. Gentges erklärte, dass sich Baden-Württemberg aktiv an der Entwicklung und Erprobung des Onlineverfahrens beteilige. Die niederschwellige digitale Lösung solle den Zugang zur Justiz erleichtern und damit die Rechtssicherheit für Bürger verbessern.