BSW wehrt sich gegen Berliner Windkraftpläne an Grenze zu Brandenburg

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat scharfe Kritik an den Berliner Plänen für neue Windkraftanlagen an der Landesgrenze geäußert. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sagte, Brandenburg sei „kein Anhängsel der Hauptstadt“ und kündigte politischen und juristischen Widerstand an. Sollte Berlin nicht einlenken, könnte sogar der gemeinsame Staatsvertrag zur Landesentwicklung gekündigt werden. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Jenny Meyer, warf Berlin vor, die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden. „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ignoriert werden“, sagte sie und forderte die Einhaltung brandenburgischer Mindestabstände für Windräder.
Die BSW-Fraktion stellte klar, dass sie die betroffenen Kommunen unterstützen werde. Die Spannungen zwischen Berlin und Brandenburg könnten sich weiter verschärfen, falls die Hauptstadt an ihren Plänen festhält. Die BSW pocht auf das Selbstbestimmungsrecht des Landes und lehnt eine Einmischung aus Berlin kategorisch ab.