BSW kritisiert israelischen Angriff auf Iran als völkerrechtswidrig

Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger BSW, Niels-Olaf Lüders, hat den israelischen Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig verurteilt. In einer Landtagsdebatte zum CDU-Antrag über Solidarität mit Israel warf er der CDU Doppelmoral vor und verwies auf eine Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Der BSW-Politiker sagte, dass Antisemitismus in Deutschland bekämpft werden müsse, warnte aber vor einer undifferenzierten Anwendung des Begriffs. Lüders bemängelte, dass die deutsche Politik Kritik an der israelischen Regierungspolitik pauschal als antisemitisch einstufe.
Dies führe dazu, dass auch jüdische Bürger, die israelische Militäraktionen ablehnten, diffamiert würden. Er forderte eine differenziertere Betrachtungsweise und verwies auf Proteste in Israel selbst gegen die Regierung Netanjahu. Der BSW-Politiker verurteilte zwar den Hamas-Angriff auf Israel und bestätigte das Recht auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig sagte er, dass die israelische Kriegsführung in Gaza nach Ansicht vieler europäischer Partner über dieses Recht hinausgehe. Die CDU warf er vor, mit ihrem Antrag die Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Angriffs auf den Iran zu ignorieren.