Brandenburg einigt sich auf Verteilung von drei Milliarden Euro Infrastrukturgeld

Brandenburgs Landesregierung und die Kommunen haben sich auf die Verteilung der drei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität geeinigt. Wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte, erhalten die Städte und Gemeinden 1,5 Milliarden Euro zur eigenverantwortlichen Verwendung für Investitionen in Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz, Innere Sicherheit, Bildung und Sport. Weitere 460 Millionen Euro sollen in die Gesundheitsversorgung investiert werden, 40 Millionen Euro fließen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und KI-Anwendungen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, man wolle notwendige Investitionen im Land schnell und wirksam angehen.
Die Verständigung unterstreiche den Gestaltungswillen, zentrale Zukunftsaufgaben gemeinsam anzupacken. Vom verbleibenden Landesanteil in Höhe von einer Milliarde Euro sind 350 Millionen Euro für Landesstraßen, Brücken und Schienenvorhaben "i2030" vorgesehen. 200 Millionen Euro sollen in die Sanierung von Polizeiwachen und den Katastrophenschutz fließen, 150 Millionen Euro in Hochschulen und studentisches Wohnen sowie 30 Millionen Euro in den "Goldenen Plan Sport".