Anklage im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt erhoben

Ein 25-Jähriger hat sich nach einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Veröffentlichungen in Sozialen Medien sowie Äußerungen auf einer Versammlung im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vor dem Landgericht Berlin – Staatsschutzkammer – zu verantworten. Dies teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Angeschuldigte soll am 2. März, 21. April sowie am 23. Juli auf einer Social-Media-Plattform Bilder von mit Sturmgewehren bewaffneten, teils vermummten Personen veröffentlicht haben. Diese Bilder waren mit glorifizierenden Überschriften versehen und trugen das Logo der sogenannten "Al-Aqsa Martyrs’ Brigade", einer verbotenen Terrororganisation, die sich als Teil des bewaffneten Widerstands gegen Israel versteht. Zusätzlich wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, am 13. Dezember auf einer Demonstration im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt die Parole "From the river to the sea" skandiert zu haben.
Dabei soll ihm bewusst gewesen sein, dass es sich um eine verbotene Parole handelt, was als Billigung terroristischer Taten gewertet wird.