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Wieder Streit um Lehrerin mit Kopftuch vor Gericht!

Frauen mit Kopftüchern sitzen im Berliner Arbeitsgericht. Foto: Jörg Carstensen/Archiv dpa
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Erneut wird die Klage einer Berliner Lehrerin gegen das Kopftuch-Verbot an allgemeinbildenden Schulen verhandelt. Das Arbeitsgericht erörtert heute den Fall einer Lehrkraft, die an einer Grundschule unterrichten will. Das Land Berlin erlaubt das mit Verweis auf das Neutralitätsgesetz nicht. Die Frau wurde laut Gericht einem Oberstufenzentrum zugewiesen, wo sie mit Kopftuch unterrichten darf. Im Vorjahr hatte das Landesarbeitsgericht einer muslimischen Lehrerin mit Kopftuch eine Entschädigung von 8680 Euro zugesprochen. Sie hatte geltend gemacht, sie sei wegen des Kopftuchs abgelehnt und damit diskriminiert worden. Das Gericht sah eine Benachteiligung, sprach jedoch von einer Einzelfallentscheidung. Der Senat hatte keine Revision gegen das Urteil eingelegt.

Das Neutralitätsgesetz schreibt vor, dass Polizisten, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte wiederholt betont, an dem Gesetz festzuhalten. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte nach dem Urteil erklärt, das Neutralitätsgesetz sei nicht zu halten. dpa

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