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Weniger Schlichtungsverfahren wegen Corona in Brandenburg

Ein Schild weist auf die Schiedsstelle (neben dem Bürgeramt und dem Familieninfobüro) hin. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg hat sich die Zahl der Schlichtungsverfahren aufgrund der Corona-Pandemie verringert. «Im Zeitraum 2010 bis 2019 wurden im Jahr durchschnittlich 833 Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und 61 Schlichtungsverfahren in Strafsachen durchgeführt», informiert Christoph Peter, Sprecher im Potsdamer Justizministerium. Im Jahr 2020 seien es hingegen nur 647 Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und 34 Sühneverfahren gewesen. Zahlen für 2021 würden noch nicht vorliegen.

Aktuell gibt es in Brandenburg 478 Schiedspersonen, inklusive Stellvertreter, die sich auf 256 kommunale Schiedsstellen verteilen. «Die Anzahl der Schiedspersonen und Schiedsstellen ist in den vergangenen Jahren relativ konstant geblieben», sagt der Ministeriumssprecher. Wie der Landesvorsitzende im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS), Andreas Roß, erklärt, können Schiedsstellen theoretisch nicht vakant sein. «Will ein Schiedsmann etwa nach zwei Perioden aufhören, muss er solange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist», sagt er. In der Regel übernehme dann der Stellvertreter.

Auch Roß berichtet von weit weniger Verfahren als vor Corona. «Während der Lockdowns waren Treffen in Amtsgebäuden oft nicht möglich», so der Landesvorsitzende. Aber aufgeschoben sei ja nicht aufgehoben. Bereits jetzt habe man fast wieder das Niveau an Fällen erreicht, wie vor der Pandemie. Dazu gehörten klassische Nachbarschaftsstreitigkeiten wie der Überwuchs eines Baumes zum Nachbargrundstück.

So häufen sich an den Schiedsstellen die Verfahren, die in Bereichen mit vielen Eigenheimen liegen. Etwa in Potsdam. «Die Anzahl der Schiedsverfahren schwankt und ist auch abhängig von der Siedlungsstruktur», erklärt Stadtsprecher Markus Klier. Im Innenstadtbereich verzeichne die Stadt eher weniger Verfahren als in Stadtgebieten mit vielen Einfamilienhäusern mit Gärten. Im Durchschnitt kämen auf jede der fünf Potsdamer Schiedsstellen etwa drei bis fünf Schiedsverfahren pro Jahr zu.

Zwar hatte der BDS seinen Mitgliedern Fortbildungskurse via Videokonferenz und Webinar angeboten, Schlichtungsverfahren selbst liefen aber nicht digital ab. «Die Verfahren sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und bei Videokonferenzen weiß ich nie, wer noch mit im Raum ist», sagt Roß. Hinzu komme, dass persönlicher Kontakt vor Ort bei den oftmals sehr emotionalen Verfahren wichtig sei. Und auch Markus Klier erklärt: « Onlineschlichtungen sind grundsätzlich nicht vorgesehen. Laut Schiedsstellengesetz haben die Parteien zum Schlichtungstermin grundsätzlich persönlich zu erscheinen.»

Dafür haben die Schiedsleute aber immer häufiger mit Fällen zu tun, die die digitale Welt betreffen. «Beleidigungen in den sozialen Netzwerken oder das unerlaubte Veröffentlichen von Fotos sind immer mal wieder Themen, die uns beschäftigen», berichtet Roß.

Wie wichtig die Schiedsstellen für das Justizwesen im Land sind, erklärt Ministeriumssprecher Peter: «Schlichtungsverfahren entlasten die Justiz, da vor einer außergerichtlichen Stelle zunächst versucht wird, den Streit einvernehmlich beizulegen und so eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.» Die Vergleichsquote bei Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten habe zuletzt durchschnittlich bei 51 Prozent im Jahr gelegen. Deshalb unterstütze das Land den BDS auch finanziell, um seine Schiedsleute aus- und fortzubilden.


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