-

Weihnachtsmarkt-Attentat: Opposition will mehr Zeugen hören

Der Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz ist nach dem Attentat im Jahr 2016 verwüstet. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Berlin (dpa) - Die Opposition im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt will auf Grundlage von verspätet gelieferten Akten des Verfassungsschutzes weitere Zeugen vernehmen. Konkret geht es um Informationen über zwei Männer aus dem Umfeld der 2017 verbotenen Fussilet-Moschee in Berlin, in der auch der spätere Attentäter Anis Amri verkehrte. Das Bundesinnenministerium hatte Anfang Mai mitgeteilt: «Im Rahmen einer Überprüfung wurde festgestellt, dass die Akten entgegen der bisherigen Annahme bislang nicht vollständig übermittelt worden waren.»

Wie aus dem Protokoll einer anschließenden Befragung von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang durch den Ausschuss hervorgeht, hatte sich rund drei Monate nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz ein Informant aus der radikalen Salafisten-Szene über ein Hinweistelefon beim Bundesamt für Verfassungsschutz gemeldet. Der junge Mann soll Angaben zu einem anderen Salafisten gemacht haben, der ebenfalls zum Fussilet-Umfeld gehörte und am Abend des Anschlags auf dem Breitscheidplatz gesehen wurde. Seine Telefonnummer sei in Amris Handy gespeichert gewesen, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Zudem habe es Telefonate zwischen den beiden gegeben.

Ausschussmitglied Benjamin Strasser von der FDP sprach von «für uns hochrelevanten Akten», die den Ausschuss durch ein «bedauerliches Versehen» erst jetzt erreicht hätten. Renner beklagte, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe es auch versäumt, in diesem Zusammenhang wichtige Informationen an den Generalbundesanwalt weiterzugeben. Sie brachte die Möglichkeit ins Spiel, dass dem Ausschuss bewusst Informationen vorenthalten worden seien.

Am 10. Juni soll laut Strasser eine Zeugin, die bereits vernommen worden sei, zu den neuen Informationen befragt werden. Irene Mihalic (Grüne) drängte darauf, am gleichen Tag noch weitere Zeugen zu vernehmen und die Arbeit des Ausschusses damit abzuschließen. Falls die große Koalition aus CDU/CSU und SPD das verweigere, werde die Opposition ihr Minderheitenrecht wahrnehmen und weitere Sitzungen beantragen - zur Not auch in der Sommerpause. Strasser sagte in Richtung der großen Koalition: «Man versucht mit aller Macht, hier den Deckel drauf zu machen, obwohl entscheidende Fragen nicht beantwortet worden sind.»

Der Obmann der Union, Volker Ullrich (CSU), sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine neue Beweisaufnahme wäre sachlich nur zu rechtfertigen, wenn relevantes Neues in den nachgereichten Akten stünde, dies sei aber nicht der Fall. Wichtiger als eine Vernehmung weiterer Zeugen sei es daher, in den verbleibenden Sitzungswochen den Bericht zur Arbeit des Ausschusses fertigzustellen und im Plenum des Bundestages zu debattieren.

Es war der bislang schwerste islamistische Terroranschlag in Deutschland. Amri, ein abgelehnter Asylbewerber und Drogendealer aus Tunesien, hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer getötet. Er raste dann mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, wo er elf weitere Menschen tötete. Der Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) floh nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.

Der Untersuchungsausschuss soll Fehler der Behörden in Zusammenhang mit dem Anschlag aufdecken - zum Beispiel warum Amri, der schon als IS-Sympathisant aufgefallen war, nicht engmaschiger überwacht wurde. Was die Abgeordneten von FDP, Grünen und Linksfraktion jetzt umtreibt, ist unter anderem die Frage, ob der Hinweisgeber auch zu Amri befragt wurde - was angesichts der Umstände wohl eigentlich selbstverständlich gewesen wäre. Auskunft dazu geben soll vor allem ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der sich damals mit ihm traf.

© dpa-infocom, dpa:210520-99-670263/4