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Wahlkampf: Stübgen rechnet nicht mit «Störfeuern aus Bayern»

Michael Stübgen, Chef der CDU in Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Michael Stübgen hat die beiden Spitzen der Unionsparteien im Bundestagswahlkampf zu Geschlossenheit aufgerufen. «Ich bin mir sicher, beide sind klug genug zu wissen, dass wir uns selber extrem schaden würden, wenn der Eindruck entsteht, dass wir uns in den wesentlichen politischen Ansätzen nicht einig sind», sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet sowie den CSU-Vorsitzenden Markus Söder.

«Ich rechne nicht mit Störfeuern aus Bayern», sagte der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende. «Dass es in einzelnen Fragen unterschiedliche Auffassungen geben kann, ist allerdings genauso selbstverständlich. Und da ist es doch eine phänomenale Leistung, dass CDU und CSU seit rund 70 Jahren in der Lage sind, eine gemeinsame Fraktion im Bundestag zu bilden und zu gemeinsamen Wahlprogrammen zu kommen bei der Bundestagswahl.» Er betonte: «Uns vereint viel mehr, als uns trennt. Wir werden ja auch als Einheit wahrgenommen, was Bundespolitik betrifft.»

Zwischen Laschet und der CSU waren Differenzen über die Frage von Steuerentlastungen offensichtlich geworden. Der Unions-Kanzlerkandidat hatte am 11. Juli in der ARD erklärt, er sehe «im Moment» keinen Spielraum für Steuererleichterungen. Söder hatte am Mittwoch die Durchsetzung von Steuersenkungen «eine Frage der Glaubwürdigkeit» genannt. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, erklärte aber nach einem Telefonat mit Laschet, es herrsche Einigkeit in der Union über Entlastungen für Familien und Unternehmen in Schritten nach der Wahl.

Seit 1949 bilden CDU und CSU im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Stübgen ist Innenminister in Brandenburg und war deshalb 2019 aus dem Parlament ausgeschieden.

Der CDU-Landesvorsitzende äußerte sich auch zur Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Direktkandidat in einem Thüringer Wahlkreis. Er geht nicht davon aus, dass dies der Partei groß schadet. «Man muss die Nominierung tolerieren. Sie obliegt den stimmberechtigten Parteimitgliedern in einem Wahlkreis. Was ich persönlich davon halte, ist eine andere Geschichte», sagte Stübgen. «Ich glaube allerdings nicht, dass es zu erheblichem Schaden führen wird, was unseren Wahlkampf betrifft. Ich glaube nicht, dass Herr Maaßen das Ziel verfolgt, unser Wahlergebnis zu schwächen.»

Maaßen hatte in den vergangenen Tagen mit dem Vorwurf tendenziöser Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Medien zum wiederholten Mal Empörung ausgelöst. Die Südthüringer CDU hatte ihn im Wahlkreis 196 zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt.

© dpa-infocom, dpa:210717-99-415853/4

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