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Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge in Brandenburg gescheitert

Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge in Brandenburg gescheitert. Symbolfoto: pixabay

Dem Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge zum Ausbau von Sandpisten in Brandenburg haben knapp 25.000 Unterschriften von Unterstützern gefehlt: Nach dem festgestellten endgültigen Ergebnis habe es 55.141 gültige Eintragungen für das Volksbegehren der Freien Wähler gegeben, teilte Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Donnerstag mit. Für ein erfolgreiches Volksbegehren wären mindestens 80.000 gültige Unterschriften notwendig gewesen.

Trimbach hatte schon vor gut zwei Wochen mitgeteilt, dass das Volksbegehren nach dem vorläufigen Ergebnis gescheitert sei. Somit müssen Grundstückeigentümer in Brandenburg weiter bis zu 90 Prozent der Kosten übernehmen, wenn Sand- oder Schotterpisten vor ihrer Haustür zu Straßen ausgebaut werden.

Die meisten Eintragungen für das Volksbegehren kamen mit 8220 gültigen Unterschriften im Landkreis Barnim zusammen. Dahinter folgten die Landkreise Oberhavel mit 6610 und Havelland mit 5565 Unterschriften. In den kreisfreien Städten kamen in Brandenburg/Havel mit 1087 die meisten Eintragungen zusammen.

Die Freien Wähler hatten nach der Niederlage auf Schwierigkeiten hingewiesen. Fast das gesamte halbe Jahr der Sammlung sei von einem Corona-Lockdown mit geschlossenen Rathäusern geprägt gewesen. Dazu seien Probleme in den Verwaltungen gekommen. Die Freien Wähler fordern, dass das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen übernimmt, die schon vor der deutschen Einheit als Wohnstraßen genutzt wurden.


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