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Tausende Berliner brauchen noch einen EU-Führerschein

Zwei Führerscheine liegen auf einem Tisch. Foto: Ole Spata/dpa/Illustration

Für Tausende Autofahrer in Berlin läuft die Zeit, wenn sie ihren bisherigen Papierführerschein noch rechtzeitig in einen EU-Führerschein umtauschen wollen. Generell müssen alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine bis 2033 umgetauscht werden. Das soll allerdings gestaffelt passieren. Die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958, deren Führerscheine bis Ende 1998 ausgestellt wurden, haben dafür nur noch bis zum 19. Januar 2022 Zeit. Und das könnte knapp werden. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres wurden von Mitte Februar bis Ende September erst 17.598 Führerscheine der betreffenden Jahrgänge umgetauscht.

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hat durch Abgleich des Führerscheinregisters mit dem Melderegister rund 121.000 Personen ermittelt, die ihren Führerschein bis Januar umtauschen müssten - fast sieben Mal so viele. Um die Umtauschzahlen zu steigern, sollen die Bürgerämter den Führerscheintausch auch dann anbieten, wenn infrage kommende Berlinerinnen und Berliner wegen eines anderen Anliegens zu ihnen kommen. Der tatsächliche Bedarf sei schwer einzuschätzen, sagte Innenverwaltungssprecherin Sylvia Schwab der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Personen in der in diesem Jahr betroffenen Personengruppe der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 tatsächlich ihren Führerschein umtauschen wollen.»

Das Nadelöhr ist der Terminkalender der Bürgerämter. Dass Termine oft nur mit Glück oder langen Wartezeiten zu bekommen sind, war gerade in den zurückliegenden Monaten immer wieder Thema zermürbender Debatten unter Beteiligung des Senats, der Bezirke und etlicher Landespolitiker. Zumindest gibt es eine Abkürzung: «Auch in Berlin haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Direktversand durch die Bundesdruckerei zu nutzen», sagte Schwab. In den Bürgerämtern werde das auch dringend empfohlen. Der neue Kartenführerschein kommt dann per Einschreiben nach Hause - ein zweiter Termin zum Abholen entfällt. Das Zuschicken kostet nach Angaben der Innenverwaltung 5,10 Euro extra - zusätzlich zu den 25,30 Euro für den Schein selbst.

Die Investition kann sich schnell bezahlt machen: Wer den Umtausch nicht rechtzeitig schafft, riskiert ein Bußgeld: Da man beim Führen eines Kraftfahrzeuges keinen gültigen Führerschein mit sich führen würde, würde es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, die mit einer Geldbuße von 10 Euro einherginge, argumentiert die Innenverwaltung.