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Strukturwandel: 15 weitere Kommunal-Projekte bewilligt

Der Rand eines ehemaligen Braunkohletagebaus und zukünftigen Cottbuser Ostsee. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Cottbus (dpa/bb) - Neue Gewerbegebiete, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, Ausbau der Infrastruktur: Um den Strukturwandel in der Brandenburger Lausitz zu bewältigen, werden Ideen und Projekte für Wirtschaftsperspektiven mit neuen Arbeitsplätzen gebraucht. 15 weitere kommunale Projekte sind dazu nun auf den Weg gebracht worden. Die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Lausitz der Landesregierung hat diese Vorhaben bestätigt, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Für diese Projekte können Förderanträge bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gestellt werden. Die Gesamtinvestitionssumme beläuft sich auf rund 435 Millionen Euro. Zuvor waren bereits 25 Vorhaben bestätigt worden.

Die regionale Strukturentwicklungsgesellschaft Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) mit Sitz in Cottbus arbeitet seit anderthalb Jahren an der Gestaltung des Wandels in der Region. Ergänzend zu Großprojekten wie dem Bahnwerk in Cottbus und der Medizinerausbildung in der Lausitz werden in fünf Fachwerkstätten der WRL Projektideen der Kommunen weiterentwickelt, bis sie förderfähig sind und über das Strukturstärkungsgesetz umgesetzt werden können. Zuvor müssen ihnen der Lausitzbeauftragte des Ministerpräsidenten, Klaus Freytag, und anschließend die interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Lausitz der Landesregierung zustimmen.

Eines der Vorhaben, die nun gefördert werden, ist der Gewerbepark Deulowitz, den die Stadt Guben als Projektträger eingereicht hatte. Auch das Gewerbegebiet am Spreewalddreieck Lübbenau ist unter den geförderten Projekten. Für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist den Angaben zufolge eine Flächenerschließung bewilligt worden sowie eine Förderung von Bürogebäuden und Forschungsanlagen zu CO2-armen Industrieprozessen und elektrifizierten Luftfahrtantrieben. Die Stadt Cottbus erhält eine Förderung für ein barrierefreies Sportzentrum, das Amt Peitz für einen Radweg von Peitz nach Heinersbrück.

Die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, zeigte sich zuversichtlich, im ersten Jahr des Förderprozesses wichtige Anker der Strukturentwicklung setzen zu können. «Mit den Projekten erreichen wir eine gute Mischung bei der Umsetzung der Prioritäten des Lausitzprogramms 2038, von Stärkung und Entwicklung der Wirtschaft über Fachkräfteentwicklung bis hin zur Entwicklung der Lebensqualität und Vielfalt in der Lausitz.»

«Uns ist eine neue Art von Förderprozess gelungen», sagte der Lausitz-Beauftragte Freytag. «Bei uns findet eine breite Einbeziehung der Gesellschaft statt - die Region wird mitgenommen. Mit der strukturierten Unterstützung kommunaler Projekte wachsen die Chancen, Arbeitsplätze zu halten und neue zu schaffen und die Lebensqualität in der brandenburgischen Lausitz zu verbessern,»

Ohne die Einbeziehung der in der Region lebenden Menschen werde der Strukturwandel nicht gelingen, ist Sven Gundermann überzeugt, Werkstattsprecher für den Bereich «Daseinsvorsorge, ländliche Entwicklung, Smart Regions». Er hat die Hoffnung, dass die Werkstätten und die bereit gestellten Finanzmittel vor allem auch den Akteuren vor Ort Möglichkeiten der Selbstgestaltung bieten.

Der Großteil der Projekte stammt aus den Bereichen Wirtschaft und Fachkräfte, Digitalisierung und Innovation, Infrastruktur und Mobilität. Aber auch Ländliche Entwicklung, Kultur, Marketing und Tourismus werden berücksichtigt. Regionale Akteure und professionelle Projektentwicklung werden dabei zusammengebracht. Der Erfolg entscheide sich nur anhand der Projekte, die tatsächlich umgesetzt werden, betont WRL-Geschäftsführer Heiko Jahn. «Was wir jetzt machen, ist entscheidend dafür, wie sich die Lausitz entwickelt.»

Der Bund stellt dem Land Brandenburg bis 2038 insgesamt 3,612 Milliarden Euro Finanzhilfen zur Förderung kommunaler und regionaler Projekte für die Strukturentwicklung in der Lausitz zur Verfügung. Die Mittel sind Teil der vom Bund bereitgestellten rund 10,32 Milliarden Euro zur Strukturstärkung in der Region. Den Rahmen für die Strukturentwicklung bildet das Lausitzprogramm 2038, das das Kabinett im August 2020 beschlossen hat.

Um die Strukturentwicklung in der Kohle-Region zu stärken, plant das Land eine Mehrheitsbeteiligung von 55 Prozent an der bislang von den Kreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Dahme-Spreewald sowie der kreisfreien Stadt Cottbus getragenen WRL. Dieser Prozess liege in den letzten Zügen, sagt Jahn. Die Landesregierung arbeite bei allen Vorhaben eng mit den Kommunen zusammen, betont er. «Das ist die größte Errungenschaft.»

© dpa-infocom, dpa:210929-99-412822/4


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