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Staatsrechtler: Unregelmäßigkeiten bei Wahl mandatsrelevant

Ein Wähler wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel für die Bundestagswahl in eine Wahlurne. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

Berlin (dpa) - Die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin haben aus Sicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis Folgen für die Verteilung der Mandate bei der Abgeordnetenhauswahl. «Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Unregelmäßigkeiten am Wahltag in Berlin mandatsrelevant für die Abgeordnetenhauswahl sind», sagte der frühere Professor an der Humboldt-Universität Berlin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «In Berlin ist die Wahl deutlich kleinteiliger, es reichen schon weniger als 1000 abweichende Zweitstimmen aus, damit sich das Kräfteverhältnis der Parteien im Abgeordnetenhaus ändert.»

Bei den Erststimmen könnten Battis zufolge sogar zehn Stimmen mandatsrelevant sein. «Was die Zweitstimmen zur Bundestagswahl angeht, waren die Pannen am Wahltag in Berlin voraussichtlich nicht mandatsrelevant.»

Nachwahlen seien möglich, falls Berechnungen ergäben, dass die Wahl durch die Pannen verfälscht worden sei. «Sollte eine Partei oder ein Kandidat vor dem Landesverfassungsgericht eine Wahlrechtsbeschwerde zur Abgeordnetenhauswahl einlegen, müssen in dem betreffenden Bezirk die Stimmen neu ausgezählt werden», sagte Battis. «Falls herauskommt, dass sich das Zweitstimmenergebnis mandatsrelevant ändert, sind Neuwahlen in dem Bezirk notwendig.

 


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