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Spitzenpolitiker bei Solidaritätskundgebung für Israel!

Spitzenpolitiker bei Solidaritätskundgebung für Israel! Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Berlin (dpa) - Bei einer Kundgebung in Berlin haben mehrere Spitzenpolitiker ihre Solidarität mit Israel ausgedrückt. «Die Sicherheit des jüdischen Staates ist deutsche Staatsräson», sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend vor dem Brandenburger Tor. Das mache sich nicht nur an Worten, sondern an konkreten Taten fest, auch wenn es um die Kooperation im sicherheitspolitischen Bereich gehe. Nichts rechtfertige den Abschuss Tausender Raketen auf israelische Städte durch eine Terrororganisation, deren erklärtes Ziel das Töten von Jüdinnen und Juden und die Vernichtung Israels sei, so Scholz. «Und deshalb ist auch das legitime Recht Israels zur Selbstverteidigung gegen diese Aggressionen nicht relativierbar.»

Zu der Kundgebung hatte ein Solidaritätsbündnis für Israel aufgerufen. Hintergrund ist die Gewalteskalation im Nahen Osten. Am 10. Mai hatten die massiven Raketenangriffe der islamistischen Hamas auf Jerusalem und andere Städte begonnen. Darauf hatte Israel mit Bombardements auf Hamas-Ziele im Gaza-Streifen reagiert. Am Donnerstagabend deuteten mehrere Anzeichen auf eine mögliche Einstellung der Kämpfe in kurzer Zeit hin. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) setzte in ihrer Rede ein Zeichen gegen Antisemitismus. Judenhass dürfe in Deutschland keinen Platz haben. «Das gilt für alle, für Jung und für Alt», so Lambrecht. «Der Terror gegen Israel ist ein Verbrechen und die antisemitischen Demonstrationen und Übergriffe sind eine Schande in unserem Land.» In den vergangen Tagen hatte es bei Demonstrationen in Deutschland immer wieder antisemitische Vorfälle gegeben.

An der Kundgebung nahmen auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teil, ebenso Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und mehrere Kollegen seiner Landesregierung. Dem Solidaritätsbündnis Israel gehören laut Aufruf eine Reihe von Organisationen an - von der Amadeu-Antonio-Stiftung über die Deutsch-Israelische Gesellschaft, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin bis hin zur Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum.