Ein Bericht von

Spandauer Flüchtlingsunterkunft im Waldschluchtpfad soll noch größer werden!

Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter für Spandau und Vorsitzender der CDU Spandau. Foto: BS
Spandau: -

Senatorin Breitenbach hat entschieden, die Flüchtlingsunterkunft im Waldschluchtpfad künftig als Gemeinschaftsunterkunft mit 630 Plätzen zu betreiben. Wie aus einem Schreiben der Senatorin hervorgeht, das dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner vorliegt, wurde bereits am 01.11.2017 ein Mietverhältnis bis zum 31.12.2019 begründet. Nach Aussage der Senatorin sei man bestrebt, das Objekt ‚möglichst langfristig zu sichern‘. Künftig sollen hier hauptsächlich Familien und vulnerable Personen untergebracht werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner forderte Senatorin Breitenbach auf, die lange gemachten Zusagen einzuhalten.

Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter für Spandau und Vorsitzender der CDU Spandau, erklärt dazu: „Der Wortbruch von Rot-Rot-Grün macht mich fassungslos. Seit April 2015 wurde den Anwohnern nicht zuletzt auch durch die SPD in Aussicht gestellt, dass die Erstaufnahmeeinrichtung künftig zu einer Gemeinschaftsunterkunft für maximal 300 Personen umgewandelt wird. Dieses Ziel hat mir der Senat im September 2016 noch einmal bestätigt. Die Wut und Enttäuschung, die jetzt von Anwohnern an mich herangetragen werden, kann ich absolut nachvollziehen. Die Menschen vor Ort haben auf die Zusagen vertraut - so wie auch ich und alle Mandats- und Funktionsträger der CDU Spandau.

Die Einrichtung im Waldschluchtpfad ist derzeit für bis zu 500 Personen ausgelegt. Wenn Frau Breitenbach jetzt von 630 Plätzen spricht, dann hat die Spandauer SPD ihr Ziel erreicht, die Einrichtung klammheimlich an den Bürgern vorbei nicht nur dauerhaft weiterzubetreiben, sondern kapazitätsmäßig sogar auszubauen. Ich fordere Frau Senatorin Breitenbach auf, die lang gemachten Zusagen einzuhalten. Die Unterkunft soll als Gemeinschaftsunterkunft mit maximal 300 Personen betrieben werden.“

Die CDU Spandau hat sich seit der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung im Herbst 2013 für eine baldige Schließung eingesetzt. Für die Spandauer SPD war der Waldschluchtpfad immer ein sehr geeigneter Standort für die Flüchtlingsunterbringung. Nachdem klar wurde, dass durch die anhaltenden Flüchtlingszahlen auch die Kapazitäten im Waldschluchtpfad weiter benötigt wurden, wurde auch mit den Anwohnern der Kompromiss der Gemeinschaftsunterkunft für 300 Personen gefunden. Die Flüchtlingszahlen sind in Deutschland deutlich gesunken. Dieser Umstand sollte den Senat nach eigener Aussage aus dem September 2016 in die Lage versetzen, die Unterkunft im Waldschluchtpfad zu einer deutlich kleineren Einrichtung umzuwandeln.

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