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Spahn kritisiert Corona-Pläne der "Ampel"-Parteien

Spahn kritisiert Corona-Pläne der "Ampel"-Parteien

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Zweifel an den Corona-Plänen der Ampelparteien geäußert. "Ich finde es zumindest ziemlich mutig, alle Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen lassen zu wollen", sagte er dem "Spiegel". Hintergrund ist die Debatte über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. SPD, Grüne und FDP möchten mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie künftig einschränken. So soll es etwa keine flächendeckenden Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren mehr geben. "Es ist offensichtlich politisch so gewollt. Ob das klug ist, ist eine andere Frage", sagte Spahn. Sein Alternativvorschlag sei weiter gegangen. "In einigen Ländern ist die Lage wirklich schwierig, zum Beispiel in Thüringen oder Sachsen. Da sind die Kliniken voll und die Infektionszahlen steigen weiter", sagte Spahn. Die Ampelparteien wollen die sogenannte epidemische Notlage von Ende November an nicht weiter führen.

Der Vorstoß dazu war ursprünglich auch von Spahn ausgegangen. Der Minister zeigte sich dafür nun selbstkritisch: Er habe zwar nur ausgesprochen, "was jeder wusste": Dass die Pandemie nicht vorbei sei, dass es aber keine parlamentarische Mehrheit mehr dafür gebe, den rechtlichen Ausnahmezustand zu verlängern. "Selbstkritisch muss ich allerdings einräumen, dass bei manchen damit ein falscher Eindruck entstanden ist. Es war aber immer klar: Wir sind weiterhin in einer ernsten Lage. Es braucht weiterhin entschiedenes, staatliches Handeln." Spahn sprach sich für "eine bundeseinheitliche Verabredung für 2G" aus. Jede Vorgabe stoße auf höhere Akzeptanz, wenn sie klar sei und auch strenger kontrolliert werde. "Derzeit gibt es zu viele offene Fragen: Soll 2G im ganzen Bundesgebiet gelten oder nur ab einer bestimmten Belastung der Krankenhäuser mit Covid-Patienten? Wie gehen wir mit Kindern um? Es kann ja nicht sein, dass die an keiner Freizeitaktivität mehr teilnehmen können", sagte Spahn. Von der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche wünschte Spahn sich eine Klärung dieser Fragen: "Wir haben derzeit 16 unterschiedliche 2G-Ansätze, das schafft nur Verwirrung." Bund und Länder hätten bereits im August wichtige Maßnahmen wie die 3G-Regel vereinbart. "Die wurde aber nie wirklich kontrolliert, das war in Wahrheit 0G", sagte Spahn.

"Würden da auch mal konsequent Bußgelder verhängt, würde das einen erheblichen Unterschied machen." Eine Impfpflicht für Pflegekräfte lehnt Spahn ab. "Wir erleben ja, dass die Impfung zwar verlässlich vor schweren Erkrankungen schützt und auch die Weitergabe des Virus erheblich mindert, sie aber eben nicht komplett unterdrückt. Deswegen bin ich dafür, dass sich alle Pflegekräfte täglich testen müssen." Die Impfpflicht würde das Pflegepersonal nicht von dieser Testpflicht befreien. "Und ich hätte die Sorge, dass wir mit zu viel Druck viele Pflegekräfte verlieren könnten", sagte der CDU-Politiker. Eine allgemeine Impfpflicht hält Spahn für ausgeschlossen. "Ich habe das Bild schon vor Augen, wie wir Sahra Wagenknecht dann mit der Landespolizei zum Impfen schleppen. Das ist absurd, eine allgemeine Impfpflicht wäre nicht durchzusetzen. Das würde unser Land zerreißen." Impfen sei eine private Entscheidung, aber eben eine mit enormen Folgen für alle anderen. "Denn wer sich nicht impfen lässt, gefährdet in dieser Pandemie nicht nur sich selbst, sondern auch andere", sagte Spahn.