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Senator: Berlin hat keine IT-Programme für Strafakten

Eine Akte wird elektronisch auf einem Bildschirm angezeigt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Berlin (dpa/bb) - In Berlin gibt es nach Auskunft von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) keine IT-Programme, mit denen Richter Akten zu Straftaten bearbeiten können. Es mache keinen Unterschied, «ob sie es im Gericht nicht können oder von zu Hause aus nicht können», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag der dpa. «Es gibt im Strafrecht gar kein System, in das man sich einloggen kann, weder drinnen noch draußen - das ist das zentrale Problem», beschrieb Behrendt die Situation für die Justiz in der Hauptstadt. Die Einführung der elektronischen Akte bleibe eine große Aufgabe.

Der «Tagesspiegel» berichtete, neun Monate nach der Virus-Attacke auf das Computer-System des Kammergerichts könne ein Großteil der rund 150 Richter weiter nur eingeschränkt arbeiten. Das Blatt berief sich auf Angaben von Landgerichts-Präsident Bernd Pickel. Demnach seien die Richter zwar mit neuen Computern und Laptops ausgestattet worden. Weil aber gesicherte Verbindungen zur Arbeit außerhalb des Büros fehlten, könnten die Geräte mobil nur eingeschränkt genutzt werden.

Behrendt sagte dazu, das Kammergericht sei jetzt technisch besser ausgerüstet als viele andere Justiz-Bereiche. Er finde es gut, dass offensichtlich durch die Corona-Krise nun viele Richter Homeoffice machen und IT nutzen wollten. In den letzten Jahren habe die Justiz auch mit Kollegen zu tun gehabt, «die jede Innovation eher als Bedrohung empfunden» hätten.

Die oppositionelle FDP-Fraktion kritisierte, Politik und Justiz in Berlin hätten kein IT-Konzept und kein wettbewerbsfähiges Angebot für Fachpersonal. Die E-Akte in der Berliner Justiz solle erst 2026 kommen - fast ein Arbeitsleben nach Aufkommen erster Lösungen in Österreich. «Einfach nicht akzeptabel, was hier in Berlin passiert», meinte der FDP-Sprecher für Digitalisierung, Bernd Schlömer.

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