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Schuldenbremse: IW schlägt staatlichen Investitionshaushalt vor

Schuldenbremse: IW schlägt staatlichen Investitionshaushalt vor
Wirtschaftsnachrichten: - Angesichts des staatlichen Investitionsmangels in Deutschland plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dafür, die Schuldenbremse um ein Investitionsbudget zu ergänzen. "Ich plädiere für die Schaffung eines gesamtstaatlichen Vermögenshaushalts", sagte IW-Direktor Michael Hüther dem "Handelsblatt". In diesem könnten dann Investitionen in die Infrastruktur über Kredite finanziert werden.
Der Vermögenshaushalt "hätte die Aufgabe, die notwendige öffentliche Infrastruktur durch den Bund und die Länder bereitzustellen, und zwar nachhaltig und gemäß den jeweiligen technischen Standards", heißt es in einem 32-seitigen Papier des arbeitgebernahen Instituts. "Für diese Ausgaben ist wegen positiver Kapitalstockeffekte eine Kreditfinanzierung – im Rahmen der Maastricht-Kriterien – zulässig", schreiben die IW-Ökonomen. Die Finanzierung durch Bundesanleihen sichere die beste Bonität. Über das ganze Konstrukt soll ein Investitions- und Innovationsrat wachen, ähnlich wie der heute schon existierende Stabilitätsrat von Bund und Ländern. Für alle anderen Budgets von Bund und Ländern soll in normalen Konjunkturlagen weiterhin "ein Neuverschuldungsverbot gelten". Mit dem Konzept nimmt die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse Fahrt auf. Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält die Schuldenregel für falsch konstruiert: In konjunkturell guten Zeiten lasse sie zu viel Spielraum zu, in schlechten sei sie zu streng. Allerdings hält er nichts davon, Investitionen bei der Schuldenbremse auszunehmen. Er fordert stattdessen eine Investitionspflicht: "Der Staat muss das öffentliche Vermögen für künftige Generationen sichern und muss zumindest so viel investieren, dass Wertverluste kompensiert werden." Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält die Kritik an der Schuldenregel hingegen für falsch. "An der Schuldenbremse sind bisher keine öffentlichen Investitionen gescheitert", sagte Feld. Deren Rückgang habe schon vorher eingesetzt.
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