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SPD gibt Woidke Rückenwind: Landeschef wiedergewählt

Dietmar Woidke (r) nimmt nach seiner Wiederwahl zum SPD-Landesvorsitzenden seine Blumen entgegen. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Schönefeld (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender mit klarem Rückenwind wiedergewählt worden. Der 60-Jährige erhielt am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Schönefeld bei Berlin 81 Ja-Stimmen von 96 gültigen Stimmen, das entspricht 84,4 Prozent. 13 Delegierte stimmten gegen ihn, 2 enthielten sich. Damit bekam er ein besseres Ergebnis als auf dem vorangegangenen Landesparteitag 2018, als er 80,8 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt. Woidke führt die Partei seit 2013. Die SPD lag bei der Bundestagswahl in Brandenburg deutlich vorn.

Der Regierungschef hält beim Umbau zum klimaneutralen Wirtschaften neue Arbeitsplätze für nötig. «Wir zeigen, wie die Zukunft funktioniert mit erneuerbaren Energien in Brandenburg», sagte Woidke. Es müsse den Menschen im Land aber nutzen. «Es müssen Arbeitsplätze entstehen.» Deutschland sei derzeit noch zu großen Teilen auf fossile Energieerzeugung angewiesen. Er warnte, Tagebau- oder Kraftwerksbeschäftigte als «Klimakiller» zu bezeichnen. Der Lausitzer pocht auf den bislang vereinbarten Kohleausstieg bis 2038. In einem Leitantrag, der beschlossen wurde, heißt es: Die Frage sei nicht, wann der Kohleausstieg komme, sondern wann sich Deutschland zuverlässig aus erneuerbaren Quellen mit Energie versorgen könne.

Der SPD-Landeschef sieht seine Partei nach der Bundestagswahl im Aufschwung. «100 Prozent Gewinnquote - Brandenburg ist rot», sagte Woidke mit Blick auf die komplett gewonnenen zehn Direktmandate. «Wir stehen in Deutschland und wir stehen in Brandenburg vor einem neuen sozialdemokratischen Zeitalter.» Er verteidigte den Corona-Kurs und kündigte schärfere Regeln an, ohne Details zu nennen. «Wir müssen die notwendigen Entscheidungen, auch wenn es harte Entscheidungen sind für den Einzelnen, treffen.» Die rot-schwarz-grüne Koalition - vor allem Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) - steht im Wort, mit den Kommunen 100 neue Impfstellen zu schaffen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der Spitzenkandidat der Brandenburger Sozialdemokraten war, zeigte sich zuversichtlich für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. «Es finden sich neue Freunde», sagte er beim Parteitag. «Da wächst was zusammen, was zusammenpasst.» Wenn die Regierung zustande komme und im Dezember gewählt werde, «sollten wir antreten, um auch wiedergewählt zu werden». Der angestrebte Zeitplan bis zur Nikolauswoche ist für ihn machbar: «Es geht so schnell voran, wie man wünschen durfte und ich bin wirklich sehr zufrieden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey war ebenfalls als Gast vorgesehen, sagte wegen der länger dauernden Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt aber ab. «Ich persönlich hoffe sehr, dass Berlin schnell eine Koalition bilden kann», sagte Woidke.

David Kolesnyk wurde mit 85,6 Prozent offiziell zum Generalsekretär bestimmt. Als Vize-Landesvorsitzende wurden Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner mit 81,6 Prozent und Finanzministerin Katrin Lange mit 80 Prozent bestätigt. Der frühere Generalsekretär Erik Stohn, der sich im Oktober angesichts einer drohenden Kampfkandidatur als Fraktionschef zurückgezogen hatte, kam neu in den Landesvorstand.

Neuer Schatzmeister ist Frank Steffen, der bisherige Schatzmeister Harald Sempf trat nicht mehr an. Er hatte eine Doppelspitze aus Frau und Mann für die Landes-SPD gefordert und kritisierte, dass es nicht zu einer Debatte darüber kam. «Ich glaube, wir sind nicht mehr so nah beieinander, wie wir es sein sollten.» Der Parteitag fand wegen der Corona-Pandemie mit «2G Plus» - Impf- oder Genesenen-Nachweis und Test - sowie Masken statt.

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