Rechtstipps | Berliner Sonntagsblatt

Tägliche News aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt!

 
 



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Bericht:
Internetrecht: -

Der Streit um Werbeblocker im Internet beschäftigt jetzt auch den Bundesgerichtshof. Der I. Zivilsenat verhandelt heute über die Auseinandersetzung zwischen dem Medienunternehmen Axel Springer und dem Anbieter des Werbeblockers Adblock Plus, Eyeo. Axel Springer sieht sein Geschäftsmodell durch das Unterdrücken von Werbung auf seinen Internetseiten gefährdet und hält die Geschäftspraktiken von ... Weiterlesen!

BGH verhandelt über Streit um Werbeblocker im Internet!
BGH verhandelt über Streit um Werbeblocker im Internet. Foto: Stephan Jansen/Archiv dpa
Bericht:
Bauen und Wohnen: -

Eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses muss zwingend in schriftlicher Form erfolgen. Ausgesprochen werden muss die Kündigung von allen Mietern gegenüber allen Vermietern. Um eine böse Überraschung auszuschließen, ob die Kündigung zugegangen ist, ist dringend ein sogenannter Zugangsnachweis zu empfehlen. Für die Schriftform genügt dagegen beispielsweise nicht die Übersendung per E-Mail, ... Weiterlesen!

Kündigung eines Mietvertrages – Wichtiges für Mieter und Vermieter!
Foto: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dominic Schillinger von der Kanzlei Kanzlei Fahr Groß Indetzki
Bericht:
Gesundheit und Vorsorge: -

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Online-Apotheke Apovia entschieden. Das Gericht untersagte dem Betreiber außerdem, eine gebührenpflichtige Telefonnummer für die ... Weiterlesen!

Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich!
Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich. Foto: BS Symbol
Bericht:
Bauen und Wohnen: -

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine schnelle Neuregelung der Grundsteuer und setzt dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Ende 2019. Die Berechnungsgrundlage ist verfassungswidrig und völlig überholt, entschied der Erste Senat in Karlsruhe. Welche Auswirkungen das Urteil auf Grundstückseigentümer und Mieter hat, ist noch unklar. Bundesfinanzminister Olaf Scholz versicherte: Steuererhöhungen ... Weiterlesen!

Karlsruhe kippt Einheitswerte für Grundsteuer!
Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet das Urteil zur Grundsteuer. Foto: Uli Deck dpa
Bericht:
Bauen und Wohnen: -

Die Abnahme ist ein ganz entscheidender Zeitpunkt bei einem Werk- bzw. Bauvorhaben und von wesentlicher Bedeutung. Sie ist deshalb von sämtlichen Beteiligten mit größter Sorgfalt und Genauigkeit auszuführen. Sie sollte auch schon aus Beweiszwecken schriftlich in einem Protokoll festgehalten werden. Die Abnahme kann ausdrücklich, förmlich oder sogar durch konkludentes Handeln (z. B. Ingebrauchnahme ... Weiterlesen!

Rechtsanwalt Michael Walther: Vorsicht bei Abnahme von Bauvorhaben
Foto: Rechtsanwalt Michael Walther. Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Bericht:
Arbeitsrecht: -

Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn getroffen. Geklagt hatte ein Mechaniker. Er war im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle auf seifigem Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Waschbecken gefallen. Dabei erlitt er eine Gehirnerschütterung und lag vier Tage im ... Weiterlesen!

Gericht: Auf der Toilette greift die Unfallversicherung nicht!
Gericht: Auf der Toilette greift die Unfallversicherung nicht: Foto: Sebastian Kahnert/Archiv dpa
Bericht:
Arbeitsrecht: -

Mit Zugang einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine Frist von 3 Wochen zu beachten. Möchte man sich gegen die Kündigung zur Wehr setzten und diese einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung unterziehen, ist innerhalb der genannten Frist die sogenannte Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zu erheben. Verstreicht diese Frist hingegen fruchtlos, wird die Kündigung grundsätzlich, ohne ... Weiterlesen!

Fachanwalt Michael Walther: Kündigungsfristen von Arbeitsverhältnissen beachten!
Foto: Rechtsanwalt Michael Walther, Fachanwalt für Arbeitsrecht von der Kanzlei-Fahr, Groß und Indetzki.
Bericht:
Internetrecht: -

Wer eine Webseite oder einen Onlineshop betreibt erhält früher oder später einmal eine Abmahnung. Die Gründe hierfür sind vielfältig und im Hinblick auf die Regelungsflut des Gesetzgebers ist auch keine Besserung in Sicht. Das reicht von den Pflichtinformationen zum Vertragsschluss, zur Gewährleistung, der Anbieterkennzeichnung (Impressum), den Preisangaben, der Energiekennzeichnung und und und…  ... Weiterlesen!

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt: Wenn Internet-Abmahnungen drohen!
Foto: Rechtsanwältin für Onlinerecht: Anna Rehfeldt.
Bericht:
Familienrecht: -

Die Parteien stritten um die Bewertung einer Unternehmensbeteiligung des Beklagten im Zugewinnausgleich. Die von den Parteien im Oktober 1988 geschlossene Ehe wurde im Oktober 2014 geschieden. Mit ihrer im November zugestellten Klage nahm die Klägerin den Beklagten auf Zugewinn Höhe von 850.000 € in Anspruch, woraufhin der Beklagte widerklagend ebenfalls Zugewinnausgleich in Höhe von 34.500 € ... Weiterlesen!

Ehescheidung: Bewertung einer Unternehmensbeteiligung im Zugewinnausgleich!
Foto: Rechtsanwältin Anja Groeneveld ist Fachanwältin für Familienrecht bei BRP Renaud und Partner mbB
Bericht:
Bauen und Wohnen: -

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Hoffnungen auf sinkende Strompreise einen Dämpfer versetzt. Der 3. Kartellsenat kippte die Kürzung der staatlich garantierten Renditen für Betreiber von Strom- und Gasnetzen. Zuvor hatte die Bundesnetzagentur die Renditen gekappt, da sie in Zeiten niedriger Zinsen ungemessen hoch seien. Die Netzagentur habe die Sätze «rechtsfehlerhaft zu niedrig bemessen» und ... Weiterlesen!

Oberlandesgericht Düsseldorf dämpft Hoffnung auf etwas niedrigere Stromkosten!
Geklagt gegen die Netzagentur hatten rund 1100 Stadtwerke und andere Netzbetreiber. Foto: Patrick Pleul dpa
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