Recht | Berliner Sonntagsblatt

Tägliche News aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt!

 
 



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Bericht:
Internetrecht: -

Mit der DSGVO wird ein innerhalb der gesamten Europäischen Union vereinheitlichter Datenschutz-Standard etabliert, welcher zum 25. Mai 2018 verbindlich wirkt. Betroffen sind nicht nur solche Unternehmen, deren Sitz innerhalb der EU zu verorten ist; vielmehr gelten die Neuerungen im Bereich des Datenschutzes für alle Stellen, die mit personenbezogenen Daten von EU-Bürgern hantieren. Die Schonfrist ... Weiterlesen!

Unternehmen aufgepasst: Zweijährige Schonfrist läuft zum 25. Mai ab!
Unternehmen aufgepasst: Zweijährige Schonfrist läuft zum 25. Mai ab!. Foto: BS Archiv
Bericht:
Arbeitsrecht: -

In Berlin bleibt es vorerst beim Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen. Das Arbeitsgericht in der Hauptstadt wies am Mittwoch die Klage einer muslimischen Grundschullehrerin ab, die mit Kopftuch vor der Klasse stehen wollte. Mit dem Urteil bestätigte das Gericht überraschend klar das Berliner Neutralitätsgesetz. «Es ist gültig, es ist nicht verfassungswidrig, es ist ... Weiterlesen!

Klage abgewiesen: Lehrerin darf nicht mit Kopftuch lehren!
Frauen mit Kopftüchern im Berliner Arbeitsgericht, wo über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen verhandelt wird. Foto: Jörg Carstensen/Archiv dpa
Bericht:
Gesundheit und Vorsorge: -

Glücklicherweise verfügen wir über ein gutes Gesundheitssystem, bei dem die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleistet ist. Gleichwohl nehmen sogenannte Organisationspflichtverletzungen im Medizinschadensrecht immer mehr an Bedeutung zu. Neben der persönlichen Haftung des behandelnden Arztes tritt mehr und mehr die Haftung des Krankenhausträgers in den Vordergrund. Der Krankenhausträger ... Weiterlesen!

Behandlungsfehler im Krankenhaus: Kann der Patient sich überhaupt wehren?
Foto: Rechtsanwalt Joachim Indetzki, Fachanwalt für Medizinrecht, von der Anwaltssozietät Fahr/Groß/Indetzki.
Bericht:
Internetrecht: -

Mit dem 25. Mai 2018 greift innerhalb der Europäischen Union ein vereinheitlichter Datenschutz-Standard: Die neue DSGVO wirkt zum genannten Stichtag verbindlich. Betroffen sind alle Unternehmen, die entweder ihren Sitz innerhalb der EU haben oder mit den personenbezogenen Daten von EU-Bürgern hantieren. Um den neuen Anforderungen der DSGVO gerecht zu werden, wurde ihnen eine zweijährige ... Weiterlesen!

EU-Datenschutz-Grundverordnung: 90 % der Betriebe in Deutschland im Rückstand!
Foto: Jenna Eatough ist Journalistin für verschiedene Verbände tätig. Schwerpunkt ihrer Artikel bilden insbesondere der Datenschutz sowie Digitalthemen.
Bericht:
Internetrecht: -

Der Streit um Werbeblocker im Internet beschäftigt jetzt auch den Bundesgerichtshof. Der I. Zivilsenat verhandelt heute über die Auseinandersetzung zwischen dem Medienunternehmen Axel Springer und dem Anbieter des Werbeblockers Adblock Plus, Eyeo. Axel Springer sieht sein Geschäftsmodell durch das Unterdrücken von Werbung auf seinen Internetseiten gefährdet und hält die Geschäftspraktiken von ... Weiterlesen!

BGH verhandelt über Streit um Werbeblocker im Internet!
BGH verhandelt über Streit um Werbeblocker im Internet. Foto: Stephan Jansen/Archiv dpa
Bericht:
Bauen und Wohnen: -

Eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses muss zwingend in schriftlicher Form erfolgen. Ausgesprochen werden muss die Kündigung von allen Mietern gegenüber allen Vermietern. Um eine böse Überraschung auszuschließen, ob die Kündigung zugegangen ist, ist dringend ein sogenannter Zugangsnachweis zu empfehlen. Für die Schriftform genügt dagegen beispielsweise nicht die Übersendung per E-Mail, ... Weiterlesen!

Kündigung eines Mietvertrages – Wichtiges für Mieter und Vermieter!
Foto: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dominic Schillinger von der Kanzlei Kanzlei Fahr Groß Indetzki
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Gesundheit und Vorsorge: -

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Online-Apotheke Apovia entschieden. Das Gericht untersagte dem Betreiber außerdem, eine gebührenpflichtige Telefonnummer für die ... Weiterlesen!

Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich!
Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich. Foto: BS Symbol
Bericht:
Bauen und Wohnen: -

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine schnelle Neuregelung der Grundsteuer und setzt dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Ende 2019. Die Berechnungsgrundlage ist verfassungswidrig und völlig überholt, entschied der Erste Senat in Karlsruhe. Welche Auswirkungen das Urteil auf Grundstückseigentümer und Mieter hat, ist noch unklar. Bundesfinanzminister Olaf Scholz versicherte: Steuererhöhungen ... Weiterlesen!

Karlsruhe kippt Einheitswerte für Grundsteuer!
Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet das Urteil zur Grundsteuer. Foto: Uli Deck dpa
Bericht:
Bauen und Wohnen: -

Die Abnahme ist ein ganz entscheidender Zeitpunkt bei einem Werk- bzw. Bauvorhaben und von wesentlicher Bedeutung. Sie ist deshalb von sämtlichen Beteiligten mit größter Sorgfalt und Genauigkeit auszuführen. Sie sollte auch schon aus Beweiszwecken schriftlich in einem Protokoll festgehalten werden. Die Abnahme kann ausdrücklich, förmlich oder sogar durch konkludentes Handeln (z. B. Ingebrauchnahme ... Weiterlesen!

Rechtsanwalt Michael Walther: Vorsicht bei Abnahme von Bauvorhaben
Foto: Rechtsanwalt Michael Walther. Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Bericht:
Arbeitsrecht: -

Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn getroffen. Geklagt hatte ein Mechaniker. Er war im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle auf seifigem Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Waschbecken gefallen. Dabei erlitt er eine Gehirnerschütterung und lag vier Tage im ... Weiterlesen!

Gericht: Auf der Toilette greift die Unfallversicherung nicht!
Gericht: Auf der Toilette greift die Unfallversicherung nicht: Foto: Sebastian Kahnert/Archiv dpa
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