Recht | Berliner Sonntagsblatt

Tägliche News aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt!

 
 



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Bericht:
Bauen und Wohnen: -

Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen. Sichert die Stadt ihre Mieter im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer beispielsweise über ein lebenslanges Wohnrecht ab, können diese im Konflikt mit dem Käufer unmittelbar auf die Schutzklausel pochen. Damit kann der Vermieter den Mietvertrag faktisch nicht kündigen. Das ergibt sich aus einem ... Weiterlesen!

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen!
Der BGH verhandelt über Kündigungsschutz langjähriger Mieter bei einem Immobilienverkauf. Foto: Uli Deck dpa
Bericht:
Job und Karriere: -

Das höchste EU-Gericht urteilt heute über die Rechte von Arbeitnehmern bei Urlaubsansprüchen. Dabei befassen sich die Luxemburger Richter des Europäischen Gerichtshofs zum einen mit der Frage, ob Erben Anspruch auf Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub eines Gestorbenen haben. Zum anderen geht es darum, ob nicht genommener Urlaub verfällt, wenn keine Urlaubsanträge gestellt worden sind. ... Weiterlesen!

EuGH urteilt über Rechte bei nicht genommenem Urlaub!
EuGH urteilt über Rechte bei nicht genommenem Urlaub. Foto: Julian Stratenschulte dpa
Bericht:
Recht: -

Mehr Durchblick für Bankkunden im Gebührendschungel: Von November an müssen Kreditinstitute ihre Kunden einmal im Jahr über die Gesamtkosten des Girokontos informieren. Dazu zählen zum Beispiel auch die Zinsen für den Dispositionskredit oder mögliche Entgelte für Überweisungen in Papierform. Bislang mussten sich Verbraucher die Informationen meist mühsam auf dem Kontoauszug zusammensuchen. Für ... Weiterlesen!

Banken müssen über Gesamtkosten des Girokontos informieren!
Banken müssen über Gesamtkosten des Girokontos informieren
Bericht:
Auto und Verkehr: -

Das Landgericht Stuttgart hat die VW-Dachgesellschaft Porsche SE zu Schadenersatz in Höhe von fast 47 Millionen Euro verurteilt. Grund ist verspätete Information im Zuge des VW-Dieselskandals. Die Holding habe damit gegen kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten verstoßen, sagte Richter Fabian Reuschle am Mittwoch. Der frühere VW-Chef, Martin Winterkorn, damals zugleich Vorstandschef der ... Weiterlesen!

Porsche SE muss wegen VW-Dieselskandal Schadenersatz zahlen!
Porsche SE muss wegen VW-Dieselskandal Schadenersatz zahlen. Foto: Lino Mirgeler dpa
Bericht:
Auto und Verkehr: -

Käufer von Neuwagen können bei fehlerhaften Warnmeldungen im Auto Anspruch auf einen Austausch des Fahrzeugs haben. Die Voraussetzung ist, dass ein erheblicher Mangel vorliegt und das Problem in der Werkstatt nicht vollständig und sachgerecht beseitigt werden konnte, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Geklagt hatte ein Mann aus Bayern, dessen neuer BMW immer wieder eine ... Weiterlesen!

BGH stärkt Autokäufer: Austausch bei falschen Warnmeldungen!
BGH stärkt Autokäufer: Austausch bei falschen Warnmeldungen. Symbolfoto Pixabay BSB
Bericht:
Auto und Verkehr: -

Hat der Käufer eines Neuwagens mit Mangel noch Anspruch auf ein anderes Auto, wenn das Problem inzwischen aus der Welt geschafft wurde? Über diese Frage entscheidet heute der Bundesgerichtshof (BGH). Den obersten deutschen Zivilrichtern liegt die Klage eines Mannes aus Bayern vor, der im Jahr 2012 einen neuen BMW für gut 38.000 Euro gekauft hatte. Wenig später zeigte das Auto immer wieder eine ... Weiterlesen!

Wann ist Ersatz fällig? BGH urteilt über Neuwagen mit Mangel!
Wann ist Ersatz fällig? BGH urteilt über Neuwagen mit Mangel. Foto: Tobias Hase/Symbolbild dpa
Bericht:
Recht: -

Verstößt das Klingelschild eines Mieters an der Haustür gegen die Datenschutzgrundverordnung? Über diese Frage ist ein heftiger Streit entbrannt. Der Immobilien-Eigentümerverband Haus&Grund empfiehlt aktuell seinen Mitgliedern, vorsorglich die Namensschilder zu entfernen. Nur so könne sichergestellt sein, dass die Privatsphäre der Mieter gewährleistet und Bußgelder in Millionen-Höhe für den ... Weiterlesen!

Verstoßen Namen an Klingelschildern gegen den Datenschutz DSGVO?
In Wien verlieren rund 220.000 Mieter wegen der DSGVO jetzt die Namensschilder an ihren Türklingeln. Foto: Ole Spata dpa
Bericht:
Recht: -

Im Kampf um neue Mitarbeiter darf nicht jedes Mittel recht sein. So ist es beispielsweise verboten, Angestellte von Konkurrenzfirmen fortgesetzt an ihrem Arbeitsplatz anzurufen. Das gilt auch für Anrufe auf dem privaten Handy, wie das Oberlandesgericht Frankfurt rechtskräftig entschieden hat. Im konkreten Fall hatte ein Personalvermittler innerhalb von fünf Tagen einen Mitarbeiter sieben Mal auf ... Weiterlesen!

Abwerbeversuche am Arbeitsplatz auch über Privathandy verboten!
Abwerbeversuche am Arbeitsplatz auch über Privathandy verboten. Symbolfoto Pixabay BSB
Bericht:
Bauen und Wohnen: -

Mieter können ihre Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einer vorläufigen Einschätzung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Zwar könne bei Mieterhöhungsschreiben von unternehmerisch tätigen Vermietern von einem Fernabsatzvertrag ausgegangen werden. Ein Widerrufsrecht ergebe sich daraus aber wohl nicht, sagte die Vorsitzende Richterin des für Wohnraummietverhältnis ... Weiterlesen!

BGH sieht kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung!
BGH sieht kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung: Foto: Uli Deck/Archiv dpa
Bericht:
Bauen und Wohnen: -

Säumige Mieter müssen bei Zahlungsverzug zusätzlich zur fristlosen auch mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Diese weit verbreitete Praxis ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zulässig. Der für Mietsachen zuständige VIII. Senat verwies am Mittwoch zwei Fälle zur Neuverhandlung an das Landgericht Berlin zurück. In beiden Fällen hatten die Vermieter ihren Mietern ... Weiterlesen!

BGH: Doppelte Kündigung wegen Mietschulden zulässig!
BGH: Doppelte Kündigung wegen Mietschulden zulässig. Foto: Uli Deck/Archiv dpa
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