Recht | Berliner Sonntagsblatt

Tägliche News aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt!

 
 



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Bericht:
Bauen und Wohnen: -

Säumige Mieter müssen bei Zahlungsverzug zusätzlich zur fristlosen auch mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Diese weit verbreitete Praxis ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zulässig. Der für Mietsachen zuständige VIII. Senat verwies am Mittwoch zwei Fälle zur Neuverhandlung an das Landgericht Berlin zurück. In beiden Fällen hatten die Vermieter ihren Mietern ... Weiterlesen!

BGH: Doppelte Kündigung wegen Mietschulden zulässig!
BGH: Doppelte Kündigung wegen Mietschulden zulässig. Foto: Uli Deck/Archiv dpa
Bericht:
Recht: -

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet heute ein richtungsweisendes Urteil zur Kündigung wegen Mietrückständen. Überprüft wird die Praxis, neben einer fristlosen gleichzeitig eine ordentliche Kündigung auszusprechen, wenn ein Mieter mit seinen Zahlungen in größeren Rückstand geraten ist. Laut Deutschem Mieterbund ist das gängige Praxis, um sicherzustellen, dass der Mieter tatsächlich ... Weiterlesen!

Doppelte Kündigung wegen Mietschulden: BGH urteilt!
Doppelte Kündigung wegen Mietschulden: BGH urteilt. Foto: Uli Deck/Archiv dpa
Bericht:
Recht: -

Muss ich wirklich renovieren? Viele Mieter sind sich beim Auszug unsicher, Streits mit dem Vermieter landen immer wieder vor Gericht. Welche Rolle in einem solchen Konflikt eine Absprache mit dem Vormieter spielt, entscheidet heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Nach den Erfahrungen des Deutschen Mieterbunds verpflichten die allermeisten Mietverträge den Mieter, sich um Schönheitsrepara ... Weiterlesen!

Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu Schönheitsreparaturen!
Die meisten Vermieter schreiben in den Mietvertrag, dass für Schönheitsreparaturen wie das Streichen der Wände der Mieter zuständig ist. Foto: Caroline Seidel dpa
Bericht:
Recht: -

Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar führt seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft und wandelt sie nach der Einführung der sogenannten Ehe für alle 2017 gesetzlich um. Danach begehrt das Ehepaar, bei der Einkommensteuer zusammen veranlagt zu werden - und zwar rückwirkend vom Jahr 2001 an. Der entsprechenden Klage der Eheleute hat der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg (AZ: 1 K 92/18) mit ... Weiterlesen!

Ehe für alle macht Splittingtarif rückwirkend anwendbar!
Hochzeitstorte im Rathaus Schöneberg für die erste gleichgeschlechtliche Eheschließung. Foto: Britta Pedersen/ArchivDPA
Bericht:
Bauen und Wohnen: -

Menschen mit Zweitwohnung müssen künftig nicht mehr den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen. Die bisherige Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit, entschied das Bundesverfassungsgericht mit dem an diesem Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung von dem zweiten Beitrag stellen - in einigen wenigen Fällen sogar rückwirkend ... Weiterlesen!

Karlsruhe kippt Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen
Karlsruhe: Laut dem Urteil ist der Rundfunkbeitrag im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Foto: Uli Deck dpa
Bericht:
Recht: -

Wer das Rauschgift Marihuana raucht oder andere Cannabisprodukte konsumiert, darf in Berlin nicht Polizist werden. Das entschied das Verwaltungsgericht, wie am Montag mitgeteilt wurde. Ein 40-jähriger Mann hatte sich im vergangenen Jahr bei der Polizei beworben. Bei einer Blutuntersuchung im September 2017 wurde das Cannabis-Abbauprodukt THC-Carbonsäure gefunden. Deshalb lehnte die Berliner ... Weiterlesen!

Gericht: Cannabis-Konsument darf nicht Polizist werden!
Gericht: Cannabis-Konsument darf nicht Polizist werden. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv dpa
Bericht:
Recht: -

Das Münchner Landgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung für Tabakindustrie und Einzelhandel gesprochen: Supermärkte müssen die Schockbilder auf Zigarettenschachteln an der Ladenkasse nicht sämtlichen Kunden präsentieren, sondern dürfen diese im Verkaufautomaten verdecken. Denn die Produktpräsentation in den Automaten ist nicht Teil der Verkaufsverpackung, wie die 17. Handelskammer in dem am ... Weiterlesen!

Zigaretten-Schockbilder dürfen an der Kasse verdeckt werden!
Zigaretten-Schockbilder dürfen an der Kasse verdeckt werden. Foto: Monika Skolimowska dpa
Bericht:
Finanzen und Versicherung: -

Insbesondere bei Zahlungsschwierigkeiten scheint sich die Beitragsfreistellung der Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung für den Versicherungsnehmer anzubieten. Sie ist geregelt in § 165 VVG und wird im jeweiligen Versicherungsvertrag genauer ausgestaltet. Während der Zeit der Beitragsfreistellung bleibt der Versicherungsnehmer versichert, die Leistung wird jedoch auf die prämienfreie Summe ... Weiterlesen!

Beitragsfreistellung Versicherungen: Unerwartete Nebenwirkungen!
Foto: Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich, LL.M. EUr., Anwaltssozietät Fahr,Groß und Indetzki.
Bericht:
Gesundheit und Vorsorge: -

Glücklicherweise verfügen wir über ein gutes Gesundheitssystem, bei dem die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleistet ist. Gleichwohl nehmen sogenannte Organisationspflichtverletzungen im Medizinschadensrecht immer mehr an Bedeutung zu. Neben der persönlichen Haftung des behandelnden Arztes tritt mehr und mehr die Haftung des Krankenhausträgers in den Vordergrund. Der Krankenhausträger ... Weiterlesen!

Behandlungsfehler im Krankenhaus: Kann der Patient sich überhaupt wehren?
Foto: Rechtsanwalt Joachim Indetzki, Fachanwalt für Medizinrecht, von der Anwaltssozietät Fahr/Groß/Indetzki.
Bericht:
Internetrecht: -

Mit dem 25. Mai 2018 greift innerhalb der Europäischen Union ein vereinheitlichter Datenschutz-Standard: Die neue DSGVO wirkt zum genannten Stichtag verbindlich. Betroffen sind alle Unternehmen, die entweder ihren Sitz innerhalb der EU haben oder mit den personenbezogenen Daten von EU-Bürgern hantieren. Um den neuen Anforderungen der DSGVO gerecht zu werden, wurde ihnen eine zweijährige ... Weiterlesen!

EU-Datenschutz-Grundverordnung: 90 % der Betriebe in Deutschland im Rückstand!
Foto: Jenna Eatough ist Journalistin für verschiedene Verbände tätig. Schwerpunkt ihrer Artikel bilden insbesondere der Datenschutz sowie Digitalthemen.
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