Recht | Berliner Sonntagsblatt

Tägliche News aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt!

 
 



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Bericht:
Recht: -

Prozesse um den Rundfunkbeitrag hat es schon einige gegeben. Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht haben bereits entschieden, er sei rechtens. Dem hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun angeschlossen. Die Luxemburger Richter stellten klar, der Rundfunkbeitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht (Rechtssache C-492/17). Die Diskussion ... Weiterlesen!

Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens!
Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens. Foto: Jens Kalaene dpa
Bericht:
Bauen und Wohnen: -

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute über die Zuständigkeit bei Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern in einem Haus mit Eigentumswohnungen. Hintergrund ist der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft in Nordrhein-Westfalen, der die gemeinsame Anschaffung und Wartung für alle 32 Wohnungen einer Wohnanlage vorsieht. Mehrere Eigentümer hatten aber bereits eigene Rauchmelder installiert ... Weiterlesen!

Wer muss zahlen? BGH entscheidet über Zuständigkeit für Rauchmelder!
Wer muss zahlen? BGH entscheidet über Zuständigkeit für Rauchmelder. Foto: Martin Gerten dpa
Bericht:
Recht: -

Allein das Risiko von Schimmelbildung in älteren und nicht gedämmten Gebäuden berechtigt nicht dazu, die Miete zu kürzen. Das hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit die Position von Vermietern gestärkt. Diese schuldeten ihren Mietern keinen Neubau-Standard, so der zuständige Senat. Damit scheiterten die Mieter zweier Wohnungen mit ihrer Klage gegen eine ... Weiterlesen!

Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr: Mieter scheitern vor Gericht!
Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr: Mieter scheitern vor Gericht. Foto: Daniel Reinhardt/Symbolbild dpa
Bericht:
Arbeitsrecht: -

Zum wiederholten Male soll das Land Berlin einer Muslimin eine Entschädigung zahlen, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht in den Schuldienst übernommen wurde. Das Landesarbeitsgericht sprach der Frau eineinhalb Monatsgehälter zu. Sie sei aufgrund ihrer Religion benachteiligt worden. Gleichwohl stellte das Gericht das Berliner Neutralitätsgesetz nicht in Frage. Es sei verfassungskonform auslegbar. ... Weiterlesen!

Kopftuch-Urteil: Berlin soll Bewerberin Entschädigung zahlen!
Kopftuch-Urteil: Berlin soll Bewerberin Entschädigung zahlen. Symbolfoto: BSB
Bericht:
Recht: -

Private Krankenversicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungszusage beschränkt sich nicht auf die reine Anschaffung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der seit 2013 auf eine Beinprothese mit einem mehr als 40 000 Euro teuren ... Weiterlesen!

BGH: Privatkasse muss Patienten Prothesen-Wartung zahlen!
BGH Privatkasse muss Patienten Prothesen-Wartung zahlen. Symbolfoto: BSB
Bericht:
Bauen und Wohnen: -

Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen. Sichert die Stadt ihre Mieter im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer beispielsweise über ein lebenslanges Wohnrecht ab, können diese im Konflikt mit dem Käufer unmittelbar auf die Schutzklausel pochen. Damit kann der Vermieter den Mietvertrag faktisch nicht kündigen. Das ergibt sich aus einem ... Weiterlesen!

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen!
Der BGH verhandelt über Kündigungsschutz langjähriger Mieter bei einem Immobilienverkauf. Foto: Uli Deck dpa
Bericht:
Job und Karriere: -

Das höchste EU-Gericht urteilt heute über die Rechte von Arbeitnehmern bei Urlaubsansprüchen. Dabei befassen sich die Luxemburger Richter des Europäischen Gerichtshofs zum einen mit der Frage, ob Erben Anspruch auf Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub eines Gestorbenen haben. Zum anderen geht es darum, ob nicht genommener Urlaub verfällt, wenn keine Urlaubsanträge gestellt worden sind. ... Weiterlesen!

EuGH urteilt über Rechte bei nicht genommenem Urlaub!
EuGH urteilt über Rechte bei nicht genommenem Urlaub. Foto: Julian Stratenschulte dpa
Bericht:
Recht: -

Mehr Durchblick für Bankkunden im Gebührendschungel: Von November an müssen Kreditinstitute ihre Kunden einmal im Jahr über die Gesamtkosten des Girokontos informieren. Dazu zählen zum Beispiel auch die Zinsen für den Dispositionskredit oder mögliche Entgelte für Überweisungen in Papierform. Bislang mussten sich Verbraucher die Informationen meist mühsam auf dem Kontoauszug zusammensuchen. Für ... Weiterlesen!

Banken müssen über Gesamtkosten des Girokontos informieren!
Banken müssen über Gesamtkosten des Girokontos informieren
Bericht:
Auto und Verkehr: -

Das Landgericht Stuttgart hat die VW-Dachgesellschaft Porsche SE zu Schadenersatz in Höhe von fast 47 Millionen Euro verurteilt. Grund ist verspätete Information im Zuge des VW-Dieselskandals. Die Holding habe damit gegen kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten verstoßen, sagte Richter Fabian Reuschle am Mittwoch. Der frühere VW-Chef, Martin Winterkorn, damals zugleich Vorstandschef der ... Weiterlesen!

Porsche SE muss wegen VW-Dieselskandal Schadenersatz zahlen!
Porsche SE muss wegen VW-Dieselskandal Schadenersatz zahlen. Foto: Lino Mirgeler dpa
Bericht:
Auto und Verkehr: -

Käufer von Neuwagen können bei fehlerhaften Warnmeldungen im Auto Anspruch auf einen Austausch des Fahrzeugs haben. Die Voraussetzung ist, dass ein erheblicher Mangel vorliegt und das Problem in der Werkstatt nicht vollständig und sachgerecht beseitigt werden konnte, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Geklagt hatte ein Mann aus Bayern, dessen neuer BMW immer wieder eine ... Weiterlesen!

BGH stärkt Autokäufer: Austausch bei falschen Warnmeldungen!
BGH stärkt Autokäufer: Austausch bei falschen Warnmeldungen. Symbolfoto Pixabay BSB
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