Recht | Berliner Sonntagsblatt

Tägliche News aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt!

 
 



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Bericht:
Recht: -

Das Münchner Landgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung für Tabakindustrie und Einzelhandel gesprochen: Supermärkte müssen die Schockbilder auf Zigarettenschachteln an der Ladenkasse nicht sämtlichen Kunden präsentieren, sondern dürfen diese im Verkaufautomaten verdecken. Denn die Produktpräsentation in den Automaten ist nicht Teil der Verkaufsverpackung, wie die 17. Handelskammer in dem am ... Weiterlesen!

Zigaretten-Schockbilder dürfen an der Kasse verdeckt werden!
Zigaretten-Schockbilder dürfen an der Kasse verdeckt werden. Foto: Monika Skolimowska dpa
Bericht:
Recht: -

Weil sie als falsche Immobilienmaklerinnen mehrere Wohnungssuchende betrogen haben sollen, kommen zwei Schwestern heute vor das Berliner Landgericht. Die 34 und 27 Jahre alte Frauen sollen sich laut Anklage ohne behördliche Erlaubnis in der Wohnungsvermittlung betätigt haben. Entgegen den Vorschriften hätten sie von Mietinteressenten Vorschüsse auf die Maklercourtage verlangt und diese trotz ... Weiterlesen!

Schwestern als falsche Maklerinnen vor Gericht!
Schwestern als falsche Maklerinnen vor Gericht. Foto: Jens Kalaene/Archiv dpa
Bericht:
Recht: -

Eine Baustelle vor dem Hotel, Ärger mit dem Mietwagen: Manch Urlauberfrust landet vor Gericht. Schneller und billiger ließe sich Verbraucherschützern zufolge der Ärger bei einer Schlichtungsstelle für Reiserecht aus der Welt schaffen. Entsprechende Vorschläge aus Berlin beurteilt die deutsche Tourismusbranche aber überwiegend skeptisch. «Wir können uns den Einstieg in eine Schlichtungsstelle ... Weiterlesen!

Schlichtungsstelle Reiserecht? Tourismusbranche skeptisch!
Schlichtungsstelle Reiserecht? Tourismusbranche skeptisch. Foto: Jens Kalaene dpa
Bericht:
Finanzen und Versicherung: -

Insbesondere bei Zahlungsschwierigkeiten scheint sich die Beitragsfreistellung der Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung für den Versicherungsnehmer anzubieten. Sie ist geregelt in § 165 VVG und wird im jeweiligen Versicherungsvertrag genauer ausgestaltet. Während der Zeit der Beitragsfreistellung bleibt der Versicherungsnehmer versichert, die Leistung wird jedoch auf die prämienfreie Summe ... Weiterlesen!

Beitragsfreistellung Versicherungen: Unerwartete Nebenwirkungen!
Foto: Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich, LL.M. EUr., Anwaltssozietät Fahr,Groß und Indetzki.
Bericht:
Internetrecht: -

Mit der DSGVO wird ein innerhalb der gesamten Europäischen Union vereinheitlichter Datenschutz-Standard etabliert, welcher zum 25. Mai 2018 verbindlich wirkt. Betroffen sind nicht nur solche Unternehmen, deren Sitz innerhalb der EU zu verorten ist; vielmehr gelten die Neuerungen im Bereich des Datenschutzes für alle Stellen, die mit personenbezogenen Daten von EU-Bürgern hantieren. Die Schonfrist ... Weiterlesen!

Unternehmen aufgepasst: Zweijährige Schonfrist läuft zum 25. Mai ab!
Unternehmen aufgepasst: Zweijährige Schonfrist läuft zum 25. Mai ab!. Foto: BS Archiv
Bericht:
Arbeitsrecht: -

In Berlin bleibt es vorerst beim Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen. Das Arbeitsgericht in der Hauptstadt wies am Mittwoch die Klage einer muslimischen Grundschullehrerin ab, die mit Kopftuch vor der Klasse stehen wollte. Mit dem Urteil bestätigte das Gericht überraschend klar das Berliner Neutralitätsgesetz. «Es ist gültig, es ist nicht verfassungswidrig, es ist ... Weiterlesen!

Klage abgewiesen: Lehrerin darf nicht mit Kopftuch lehren!
Frauen mit Kopftüchern im Berliner Arbeitsgericht, wo über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen verhandelt wird. Foto: Jörg Carstensen/Archiv dpa
Bericht:
Gesundheit und Vorsorge: -

Glücklicherweise verfügen wir über ein gutes Gesundheitssystem, bei dem die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleistet ist. Gleichwohl nehmen sogenannte Organisationspflichtverletzungen im Medizinschadensrecht immer mehr an Bedeutung zu. Neben der persönlichen Haftung des behandelnden Arztes tritt mehr und mehr die Haftung des Krankenhausträgers in den Vordergrund. Der Krankenhausträger ... Weiterlesen!

Behandlungsfehler im Krankenhaus: Kann der Patient sich überhaupt wehren?
Foto: Rechtsanwalt Joachim Indetzki, Fachanwalt für Medizinrecht, von der Anwaltssozietät Fahr/Groß/Indetzki.
Bericht:
Internetrecht: -

Mit dem 25. Mai 2018 greift innerhalb der Europäischen Union ein vereinheitlichter Datenschutz-Standard: Die neue DSGVO wirkt zum genannten Stichtag verbindlich. Betroffen sind alle Unternehmen, die entweder ihren Sitz innerhalb der EU haben oder mit den personenbezogenen Daten von EU-Bürgern hantieren. Um den neuen Anforderungen der DSGVO gerecht zu werden, wurde ihnen eine zweijährige ... Weiterlesen!

EU-Datenschutz-Grundverordnung: 90 % der Betriebe in Deutschland im Rückstand!
Foto: Jenna Eatough ist Journalistin für verschiedene Verbände tätig. Schwerpunkt ihrer Artikel bilden insbesondere der Datenschutz sowie Digitalthemen.
Bericht:
Internetrecht: -

Der Streit um Werbeblocker im Internet beschäftigt jetzt auch den Bundesgerichtshof. Der I. Zivilsenat verhandelt heute über die Auseinandersetzung zwischen dem Medienunternehmen Axel Springer und dem Anbieter des Werbeblockers Adblock Plus, Eyeo. Axel Springer sieht sein Geschäftsmodell durch das Unterdrücken von Werbung auf seinen Internetseiten gefährdet und hält die Geschäftspraktiken von ... Weiterlesen!

BGH verhandelt über Streit um Werbeblocker im Internet!
BGH verhandelt über Streit um Werbeblocker im Internet. Foto: Stephan Jansen/Archiv dpa
Bericht:
Bauen und Wohnen: -

Eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses muss zwingend in schriftlicher Form erfolgen. Ausgesprochen werden muss die Kündigung von allen Mietern gegenüber allen Vermietern. Um eine böse Überraschung auszuschließen, ob die Kündigung zugegangen ist, ist dringend ein sogenannter Zugangsnachweis zu empfehlen. Für die Schriftform genügt dagegen beispielsweise nicht die Übersendung per E-Mail, ... Weiterlesen!

Kündigung eines Mietvertrages – Wichtiges für Mieter und Vermieter!
Foto: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dominic Schillinger von der Kanzlei Kanzlei Fahr Groß Indetzki
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