Politik | Berliner Sonntagsblatt

Tägliche News aus Berlin, Brandenburg, Deutschland und der Welt!

 
 



Bericht:
Politik: -

In Berliner Behörden und Gaststätten soll es nach dem Willen der Grünen eine Wickeltisch-Pflicht geben. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Delegierten eines Grünen- Parteitages am Samstag in Adlershof. In öffentlichen Gebäuden des Landes und der Bezirke mit Publikumsverkehr soll demnach künftig ein «für alle Geschlechter zugänglicher» Wickeltisch vorgehalten werden - «inklusive ... Weiterlesen!

Grüne für Wickeltisch-Pflicht in Behörden und Gaststätten
Grüne für Wickeltisch-Pflicht in Behörden und Gaststätten. Foto: Christoph Soeder dpa
Bericht:
Politik: -

Kurz vor der Wahl zum SPD-Vorsitz sieht nach einer Umfrage fast jeder zweite Deutsche die designierte Parteichefin Andrea Nahles nicht als Hoffnungsträgerin. 47 Prozent der Befragten sind skeptisch, ob Nahles als neue Vorsitzende geeignet wäre, die SPD zu einen und nach vorn zu bringen, wie der neue «Deutschlandtrend» von Infratest dimap für das ARD-«Morgenmagazin» zeigt. Jeder Dritte traut ihr ... Weiterlesen!

Jeder Zweite zweifelt an Nahles als neue SPD-Vorsitzende!
Nahles hat einen großen Erneuerungsprozess angekündigt. Foto: Andreas Arnold dpa
Bericht:
Politik: -

Sollen Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen künftig nicht mehr als Straftäter verfolgt werden? Über diese Frage debattiert heute der Bundestag. Die Linke und die Grünen haben jeweils Gesetzentwürfe vorgelegt, nach denen das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr sein soll. Die Linke argumentiert, selbst wenn die Betroffenen in der Regel nur zu Geldstrafen verurteilt werden, komme es bei ... Weiterlesen!

Sollen Schwarzfahrer künftig nicht mehr als Straftäter verfolgt werden?
Sollen Schwarzfahrer künftig nicht mehr als Straftäter verfolgt werden. Foto: Holger Hollemann dpa
Bericht:
Politik: -

Die neue Pkw-Maut wird einem Medienbericht zufolge erst Mitte 2020 eingeführt. Erst dann sei eine «realistische» und «risikoarme» Inbetriebnahme des Maut möglich, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte den Termin für den Beginn der Pkw-Maut zuletzt offen gelassen und lediglich angekündigt, sie werde in ... Weiterlesen!

Bericht: Pkw-Maut kommt erst Mitte 2020!
Bericht: Pkw-Maut kommt erst Mitte 2020. Foto: Jens Büttner/dpa
Bericht:
Politik: -

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Autoindustrie aufgefordert, ihre Geschäftsmodelle «an die ökologische und digitale Zukunft» anzupassen. «Auch die Elektroautos der Zukunft müssen hier gebaut werden, da haben die Autokonzerne unverständlich lange gezögert.» Das sagte der CDU-Politiker zu «Bild». Um den Anschluss an internationale Konkurrenz nicht zu verpassen, müssten die Konzerne ... Weiterlesen!

Altmaiers Forderung: Autobauer müssen sich ökologischer Zukunft anpassen!
Altmaiers Forderung: Autobauer müssen sich ökologischer Zukunft anpassen
Bericht:
Politik: -

Nach einem mehrwöchigen Protest von Berliner Feuerwehrleuten wegen schlechter Arbeitsbedingungen trifft sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) heute mit Vertretern der Feuerwehr. Bei dem Gespräch am Vormittag (11.00 Uhr) soll es um die Forderungen und Wünsche der Protestierer gehen. Teilnehmen werden unter anderen der Vizechef der Feuerwehr sowie die beteiligten Gewerkschaften. Kritisiert wird ... Weiterlesen!

Innensenator empfängt protestierende Feuerwehrleute!
Andreas Geisel (SPD) bei einer Senatspressekonferenz. Foto: Christophe Gateau/Archiv dpa
Bericht:
Politik: -

Die Linksfraktion fordert dringend eine Parlamentsreform, um die Rolle des Bundestages zu stärken. In einem fünfseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, plädiert Linksfraktionsgeschäftsführer Jan Korte unter anderem dafür, den kleineren Fraktionen mehr Redezeit einzuräumen sowie Ausschusssitzungen in der Regel öffentlich zu machen und im Internet zu übertragen. Die Kanzlerin ... Weiterlesen!

Transparenter und spannender: Linke will Parlamentsreform
Jan Korte, hier Ende vergangenen Jahres, möchte die Rolle des Bundestages stärken. Foto: Silas Stein dpa
Bericht:
Politik: -

Anlässlich der geplanten Mieten-Demonstration am Samstag in Berlin hat die Berliner CDU der rot-rot-grünen Regierung vorgeworfen, für die steigenden Mieten in der Stadt verantwortlich zu sein. «Berlins Mieten-Problem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut», erklärte Christian Graeff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion im ... Weiterlesen!

CDU sieht Rot-Rot-Grün verantwortlich für hohe Mieten!
Demonstration in Berlin gegen zu hohe Mieten. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv dpa
Bericht:
Politik: -

Nach Ansicht der Berliner Linkspartei verschärfen sich die Verteilungskonflikte in der Stadt - vor allem um Wohnraum und Flächen. Der Landesverband will bei seinem Parteitag heute über die Wohnungspolitik, den Rückkauf von Infrastrukturnetzen und die Enteignung von Grundstückseigentümern zu sozialen Zwecken sprechen. «Das Berlin der Nachwendezeit, als Wohnungen leer standen, Fläche im Überfluss ... Weiterlesen!

Berliner Linke diskutiert: «Wem gehört die Stadt?»
Berliner Linke diskutiert: «Wem gehört die Stadt?». Foto: Wolfgang Kumm/Archiv
Bericht:
Politik: -

Der Kurs in der Dieselkrise wird zunehmend zum Zankapfel in der großen Koalition. Die SPD pocht auf umfangreiche technische Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge. «Ich bin verwundert, dass Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Scheuer offenbar die Automobilherstellenden nun ohne Not aus der Verantwortung entlassen», sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ... Weiterlesen!

Streit in der Koalition über Diesel-Nachrüstungen
Streit in der Koalition über Diesel-Nachrüstungen. Foto: Hendrik Schmidt dpa