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Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland. Er beobachte, "dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird", sagte Papier der "Welt". So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis".
Das Regime der ... Weiterlesen!
Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Erosion des Rechtsstaats
Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Erosion des Rechtsstaats
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuervergünstigung für sogenannte Sachbezugskarten streichen. Das berichtet der "Spiegel". Mit solchen Karten können Firmen ihren Mitarbeitern steuerfrei eine geldwerte Belohnung im Wert von monatlich bis zu 44 Euro zukommen lassen.
Sie funktionieren wie vorausbezahlte Kreditkarten. Die Begünstigten können damit fast überall einkaufen. Das ... Weiterlesen!
Finanzminister will Steuerbegünstigung für Sachbezugskarten beenden
Finanzminister will Steuerbegünstigung für Sachbezugskarten beenden
Bericht:
Deutschland/Welt News: - FDP-Chef Christian Lindner fährt seinen alten Porsche nur wenige Hundert Kilometer im Jahr. "Ich wage es noch, mich zum Auto und zu dieser Schlüsselindustrie zu bekennen", sagte Lindner während eines Streitgesprächs mit Schülern, das der "Kölner Stadt-Anzeiger" und die Düsseldorfer "Rheinische Post" organisiert hatten (Samstag). "Im Alltag fahre ich aber mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln. ... Weiterlesen!
Christian Lindner bewegt seinen Porsche 500 Kilometer im Jahr
Christian Lindner bewegt seinen Porsche 500 Kilometer im Jahr
Bericht:
Deutschland/Welt News: -

Hamburg (dpa) - Die Hamburger Feuerwehr hat mit Hilfe der Polizei sieben Menschen aus einer verrauchten Seniorenpension in Sicherheit gebracht und ihnen womöglich das Leben gerettet. Als die ersten Einsatzkräfte eintrafen, «drang tiefschwarzer Brandrauch aus einem Kühllagerraum ins Freie und in die Wohnräume des Gebäudes der Seniorenpension», teilte die Feuerwehr mit. In dem Haus im Stadtteil ... Weiterlesen!

Hamburger Feuerwehr rettet sieben Menschen aus Lebensgefahr!
Hamburger Feuerwehr rettet sieben Menschen aus Lebensgefahr. Symbolgoto: BSB
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Kurz vor ihrem 70. Bundesparteitag, der am 26. April beginnt, ist in der FDP eine Debatte um den richtigen Umgang mit der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" entbrannt. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Auslöser ist die Aussage von Parteichef Christian Lindner, Klimaschutz sei "eine Sache für Profis", und seine wiederholte Kritik an den Demonstrationen zur Schulzeit.
" ... Weiterlesen!
FDP streitet über Verhältnis zu "Fridays for Future"
FDP streitet über Verhältnis zu "Fridays for Future"
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will erreichen, dass Berufspendler verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Dazu soll das vom Arbeitgeber bezuschusste Job-Ticket besser als bisher steuerlich gefördert werden. Das geht aus dem aktuellen Entwurf für ein Jahressteuergesetz hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten.
Danach ... Weiterlesen!
Finanzminister will Jobticket stärker fördern
Finanzminister will Jobticket stärker fördern
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Eine große Mehrheit der Bundesbürger möchte, dass Angela Merkel (CDU) bis zum Ende der Wahlperiode im Oktober 2021 Bundeskanzlerin bleibt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Demnach sagten 70 Prozent der Befragten, Merkel möge ihr Regierungsamt bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.
19 Prozent der Befragten sprachen ... Weiterlesen!
Umfrage: Mehrheit wünscht sich Merkel als Kanzlerin bis 2021
Umfrage: Mehrheit wünscht sich Merkel als Kanzlerin bis 2021
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die FDP will Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern verpflichten, ihre jeweilige Lohnlücke zwischen Männern und Frauen offenzulegen: Einen entsprechenden Antrag zum sogenannten Gender Pay Gap wird der FDP-Vorstand beim Parteitag einbringen, der am Freitag beginnt. "Wir müssen einen liberalen Feminismus definieren. Wir brauchen keine Gesetze, die sicherstellen, dass Frauen genauso viel wie ... Weiterlesen!
FDP will Firmen zur Offenlegung von Lohnlücken verpflichten
FDP will Firmen zur Offenlegung von Lohnlücken verpflichten
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Nach der Diskussion um die Enteignung von Immobilienunternehmen fordert die Grünen-Bundestagsfraktion nun auch die Verstaatlichung der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Dem Bund soll ein "Vorkaufsrecht bei Anteilskäufen oder Kapitalerhöhungen" eingeräumt und eine Bundesnetzgesellschaft gegründet werden, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den das ... Weiterlesen!
Grüne wollen Stromnetzbetreiber verstaatlichen
Grüne wollen Stromnetzbetreiber verstaatlichen
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Politikerinnen der Union wollen in diesem Jahr die Ehefrauen der Widerstandskämpfer gegen Adolf Hitler ehren. Für den 14. Mai hätten die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann und die Präsidentin der Parlamentarischen Gesellschaft, Michaela Noll (CDU), zu einer Gedenkveranstaltung geladen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nehme ... Weiterlesen!
Union will Frauen von Widerstandskämpfern ehren
Union will Frauen von Widerstandskämpfern ehren