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Bericht:
Deutschland/Welt News: - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat das Agieren der niedersächsischen Landesregierung im VW-Aufsichtsrat scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Die Besetzung des Aufsichtsrats im Volkswagen-Konzern muss neu geregelt und in das Gremium Fachleute statt Politiker entsendet werden", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Er begründete dies mit der "tragischen Rolle", die das ... Weiterlesen!
FDP fordert Neubesetzung des VW-Aufsichtsrats
FDP fordert Neubesetzung des VW-Aufsichtsrats
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die Bundesregierung kommt mit ihrer "Wohnraumoffensive" für 1,5 Millionen neue Wohnungen nicht voran. Die neue Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle hat an die Bundesländer appelliert, die geplanten Steueranreize für den Wohnungsbau nicht länger aufzuhalten: "Nun ist der Bundesrat am Zuge", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Sonderabschreibungen seien "ein ... Weiterlesen!
Bundesregierung kommt mit "Wohnraumoffensive" nicht voran
Bundesregierung kommt mit "Wohnraumoffensive" nicht voran
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. "Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Ihn abzuschaffen, wäre ... Weiterlesen!
FDP-Spitze will Enteignungs-Artikel aus Grundgesetz streichen
FDP-Spitze will Enteignungs-Artikel aus Grundgesetz streichen
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Städtetagspräsident Markus Lewe hat deutlich mehr Geld für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gefordert. "Die Kommunen sind bereit, Verantwortung für den Ausbau der Kapazitäten zu übernehmen", sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Aber Bund und Länder müssten die Finanzierung sichern.
"Die angekündigten zwei Milliarden Euro des ... Weiterlesen!
Städtetag will mehr Geld für Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Städtetag will mehr Geld für Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Ein Drittel aller Ausländer, die zu ihrem Ehemann oder ihrer Ehefrau nach Deutschland ziehen wollen, scheitert am Deutsch-Test in ihrem Heimatland. 2018 haben 16.198 Ehegatten die Sprachprüfung für den Nachzug nicht bestanden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) ... Weiterlesen!
Ehegatten-Nachzug: Ein Drittel scheitert an Deutsch-Test im Ausland
Ehegatten-Nachzug: Ein Drittel scheitert an Deutsch-Test im Ausland
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die EU ist nach den Worten des UN-Flüchtlingskommissars Filippo Grandi schlecht für eine neue Flüchtlingskrise gerüstet. "Europa ist auch heute nicht auf eine Flüchtlingskrise vorbereitet. Die Staaten ziehen nicht an einem Strang", sagte Grandi der "Welt" (Donnerstagsausgabe).
Die Kampagnen mancher Staaten, die Flüchtlinge vor allem als Bedrohung darstellten, hätten dabei nicht geholfen. Die ... Weiterlesen!
Grandi: EU ist nicht auf erneute Flüchtlingskrise vorbereitet
Grandi: EU ist nicht auf erneute Flüchtlingskrise vorbereitet
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Auf dem FDP-Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin wird Schatzmeister Hermann Otto Solms den Delegierten den Abschluss der Sanierung der Parteifinanzen in Aussicht stellen: Betrug die Überschuldung der Bundes-FDP Ende 2013 noch mehr als über neun Millionen Euro, sank sie laut Solms bis Ende 2018 auf rund zwei Millionen Euro. "Die Sanierung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber wir sind ... Weiterlesen!
Solms kündigt Abschluss der Sanierung der FDP-Parteifinanzen an
Solms kündigt Abschluss der Sanierung der FDP-Parteifinanzen an
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) fühlt sich nicht ausreichend auf die aktuelle Waldbrandsaison vorbereitet. "Die Feuerwehren in Deutschland müssen auf mindestens zehn weitere Löschhubschrauber zugreifen können, um in der diesjährigen Waldbrandsaison adäquat auf Vegetationsbrände reagieren zu können", sagte DFV-Präsident Hartmut Ziebs am Mittwoch. Zuletzt war es in einigen Bundesländern bereits ... Weiterlesen!
Feuerwehrverband will mehr Löschhubschrauber
Feuerwehrverband will mehr Löschhubschrauber
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland kritisiert. Man dürfe nicht nur das durchschnittliche Nettoeinkommen vergleichen, sagte Hirte am Mittwoch im RBB-Inforadio. Entscheidend seien auch die jeweiligen Lebenshaltungskosten in der Region.
Trotz eines niedrigeren Durchschnittseinkommens müsse sich ... Weiterlesen!
Ostbeauftragter kritisiert Studie zum Einkommensgefälle
Ostbeauftragter kritisiert Studie zum Einkommensgefälle
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der Deutsche Ethikrat fordert, dass die Debatte über eine Einführung der Impfpflicht nicht länger auf Kinder beschränkt bleibt: Stattdessen sollte stärker darüber gesprochen werden, wie Erwachsene besser einbezogen werden können, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. "Das Ziel der Debatte, die Impfquoten zu erhöhen, ist richtig und gut", sagte Peter ... Weiterlesen!
Ethikrat: Impfpflicht-Debatte nicht auf Kinder beschränken
Ethikrat: Impfpflicht-Debatte nicht auf Kinder beschränken