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Bericht:
Deutschland/Welt News: - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. "Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet. 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026", heißt es in dem Papier des Wirtschaftsministeriums, über welches das "Handelsblatt" ... Weiterlesen!
Altmaier legt Fahrplan zur kompletten Soli-Abschaffung vor
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter auf den Weg bringen. "Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen ... Weiterlesen!
Justizministerin bringt Gesetz gegen Knebelverträge auf den Weg
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Ein Gericht in Gibraltar hat das Auslaufen eines festgesetzten iranischen Öltankers trotz Protesten der Vereinigten Staaten erlaubt. Die USA scheiterten am Donnerstag mit einem Antrag zur weiteren Beschlagnahmung des Tankers. Die "Grace 1" war im Juli vor Gibraltar von der britischen Marine festgehalten worden.
Wenige Stunden vor der geplanten Freilassung am Donnerstag hatte das US-Justizministeri ... Weiterlesen!
Gibraltar erlaubt Auslaufen von iranischem Tanker
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens auf den Weg gebracht. In dem 44-seitigen Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten, werden zahlreiche Anforderungen zur Haltung von Tieren, dem Transport und zur Schlachtung von Tieren festgelegt, aus denen Lebensmittel gewonnen werden. Wer das Tierwohllabel ... Weiterlesen!
Regierung bringt Gesetzentwurf für Tierwohlkennzeichen auf den Weg
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die Linkspartei hat die Forderung des Bewerbers um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, nach einem Ende jeglicher Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gelobt. "Wir begrüßen die Unterstützung der SPD die geheimdienstliche Überwachung von Mitgliedern und Strukturen der Linken zu beenden", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Martina Renner dem "Redaktionsnetzwerk ... Weiterlesen!
Linke lobt Lauterbach-Vorstoß für Ende der Beobachtung durch BfV
Bericht:
Deutschland/Welt News: - FDP-Chef Christian Lindner hält die StVO-Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ausbaufähig. "Die Vorschläge, jetzt bei der Rettungsgasse höhere Sanktionen vorzusehen, das ist absolut richtig. Es ist rücksichtslos und gedankenlos, wenn Menschen hier den Rettungskräften den Weg versperren", sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv.
Das müsse schärfer ... Weiterlesen!
Lindner hält StVO-Reformpläne für ausbaufähig
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Hannovers Landesbischof Ralf Meister hat den Umgang der Deutschen mit Tod und Trauer kritisiert. "Aufmerksamkeit und Zeit fließen inzwischen fast nur noch in die Phase vor dem Tod eines Angehörigen. Danach gehen viele viel zu schnell zur Tagesordnung über, auch weil ihnen die Gesellschaft kaum Zeit zum Innehalten lässt", sagte Meister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).
Laut M ... Weiterlesen!
Hannovers Landesbischof kritisiert deutsche Trauerkultur
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestiert gegen den Beschluss der niedersächsischen CDU-Fraktion, künftig keine Ausnahmen mehr für Muslime bei der betäubungslosen Schlachtung von Tieren zuzulassen. "Obwohl das Verbot im Hinblick auf das muslimische Opferfest gefordert wird, trifft es die jüdische Gemeinschaft im Besonderen, da im Judentum der Verzehr nicht geschächteter Tiere verboten ... Weiterlesen!
Zentralrat der Juden gegen Verbot von betäubungslosem Schächten
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Polizei dazu aufgerufen, im Straßenverkehr härter durchzugreifen. Verstöße müssten "viel konsequenter als bisher geahndet werden", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Wenn dies nicht gelingt, werden wir erleben, dass nicht nur Pkw mit mindestens drei Personen auf den Busspuren ... Weiterlesen!
Kubicki: Verkehrsverstöße "viel konsequenter ahnden"
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die saarländische Verkehrsministerin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), hat Unterstützung für die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung signalisiert. "Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update für das 21. Jahrhundert", sagte Rehlinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). ... Weiterlesen!
Rehlinger signalisiert Unterstützung für Scheuers StVO-Reformpläne