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Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Neuordnung des islamischen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen des Landes für verfassungswidrig. Eine im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition als Ansprechpartnerin des Landes vorgesehene, von den islamischen Organisationen besetzte Kommission sei "ebenso wie das ... Weiterlesen!
Bertrams: Neuordnung des Islamunterrichts in NRW verfassungswidrig
Bertrams: Neuordnung des Islamunterrichts in NRW verfassungswidrig
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die USA haben den wirtschaftlichen Druck auf den Iran weiter erhöht. "Maximum pressure on the Iranian regime means maximum pressure. That`s why the U.S. will not issue any exceptions to Iranian oil importers", teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Ostermontag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Zuvor hatten bereits mehrere Medien übereinstimmend berichtet, dass die Ausnahmeregelungen für ... Weiterlesen!
USA erhöhen Druck auf den Iran
USA erhöhen Druck auf den Iran
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die FDP zweifelt die Wirksamkeit des neuen Passgesetzes zur Bekämpfung von Beschneidungen von Mädchen bei Ferienbesuchen im Ausland an. In der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über welche die "Welt" berichtet, heißt es, der Regierung sei seit Änderung des Passgesetzes kein einziger Fall bekannt, in dem einer Person wegen des Verdachts der Ausreise ... Weiterlesen!
Genitalverstümmelung: FDP bezweifelt Wirksamkeit des Passgesetzes
Genitalverstümmelung: FDP bezweifelt Wirksamkeit des Passgesetzes
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die Grünen haben sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Aufsichtsbehörde für vernetzte Verbraucherprodukte zu etablieren. Bei der Vielzahl an digitalen Produkten und Einsatzbereichen alle Geräte und Anwendungen vom BSI allein überwachen zu lassen, sei nicht angemessen, sagte der Obmann der Grünen ... Weiterlesen!
Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für BSI ab
Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für BSI ab
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat die Wahl in der Ukraine als "Sieg der Demokratie" gewürdigt. "Die Bürger hatten eine echte Wahl und jetzt gibt es einen friedlichen Machtwechsel. Das ist in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht gerade Standard", sagte Wiese der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Den großen Sieg Wolodymyr Selenskyjs erklärte Wiese ... Weiterlesen!
Russlandbeauftragter sieht Ukraine-Wahl als "Sieg der Demokratie"
Russlandbeauftragter sieht Ukraine-Wahl als "Sieg der Demokratie"
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Verbraucherschutzbehörde zu etablieren. Es sei "eine gute Nachricht", dass sich das BSI im Bereich IT-Sicherheit stärker um Verbraucherschutzbelange kümmern soll, sagte der Chef des Verbraucherzentrale ... Weiterlesen!
Verbraucherschützer begrüßen Seehofer-Pläne zur Cybersicherheit
Verbraucherschützer begrüßen Seehofer-Pläne zur Cybersicherheit
Bericht:
Deutschland/Welt News: - In einem Vorort von Sri Lankas Hauptstadt Colombo ist nach der Anschlagserie vom Ostersonntag am Montag ein weiterer Sprengsatz explodiert. Lokalen Medienberichten zufolge soll eine Autobombe beim Versuch der Polizei, diese zu entschärfen, detoniert sein. Weitere Todesopfer gab es in diesem Fall demnach aber nicht.
Die neue Explosion soll sich in der Nähe der Kirche St. Anthony ereignet haben, wo ... Weiterlesen!
Weitere Explosion in Sri Lanka!
Weitere Explosion in Sri Lanka!
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Arbeit des unterlegenen Amtsinhabers Petro Poroschenko gelobt. "Präsident Poroschenko hat sich in den letzten fünf Jahren große Verdienste um sein Land erworben", sagte Maas am Ostermontag. "Danken möchte ich ihm auch, dass er noch gestern den verfassungsmäßigen friedlichen Wechsel eingeleitet hat."
Dem Wahlsiege ... Weiterlesen!
Maas würdigt "große Verdienste" Poroschenkos
Maas würdigt "große Verdienste" Poroschenkos
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die Linkspartei will die Spekulation mit Ackerland unterbinden. "Die Zukunft der bäuerlichen und selbstbestimmten Landwirtschaft, besonders in Ostdeutschland, wird vom massiven Aufkauf landwirtschaftlicher Betriebe durch internationale Konzerne und Kapitalfonds bedroht", sagte Linken-Chefin Kipping dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Nicht mehr die Bauern, sondern ... Weiterlesen!
Linke will Spekulation mit Ackerland unterbinden
Linke will Spekulation mit Ackerland unterbinden
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Wolodymyr Selenskyj zu seiner Wahl zum künftigen Präsidenten der Ukraine gratuliert. "Zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Ukraine gratuliere ich Ihnen herzlich", schrieb Merkel am Ostermontag. "Die Stabilisierung der Ukraine sowie eine friedliche Konfliktlösung liegen mir ebenso am Herzen wie die Durchführung zentraler Reformen der Justiz, der Dezentralisierun ... Weiterlesen!
Merkel gratuliert Selenskyj zum Wahlsieg in der Ukraine
Merkel gratuliert Selenskyj zum Wahlsieg in der Ukraine