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Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat den USA die alleinige Schuld am Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China gegeben. "Die chinesisch-amerikanischen Handelsgespräche haben einen großen Rückschlag erlitten, aber die Verantwortung hierfür liegt nicht bei China, sondern bei den USA", schreibt Wu in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Dienstagsausgabe). "Angesichts des von ... Weiterlesen!
Chinas Botschafter gibt USA alleinige Schuld am Handelskrieg
Chinas Botschafter gibt USA alleinige Schuld am Handelskrieg
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit zwischen Union und SPD auf eine Verschärfung der seit 20 Jahren geltenden politischen Grundsätze für Rüstungsexporte geeinigt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Kern der Verständigung, die vom Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt erzielt wurde, ... Weiterlesen!
Regierung einigt sich auf verschärfte Grundsätze für Rüstungsexporte
Regierung einigt sich auf verschärfte Grundsätze für Rüstungsexporte
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU zu einer Einigung auf eine "ambitionierte Klimalangfriststrategie" für 2050 aufgefordert. "Darin muss berücksichtigt werden, wie der Transformationsprozess technologisch umgesetzt werden kann", sagte Altmaier am Montag nach einem Treffen mit dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete. Zudem bezeichnete er als ... Weiterlesen!
Altmaier fordert "ambitionierte Klimalangfriststrategie"
Altmaier fordert "ambitionierte Klimalangfriststrategie"
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch in dieser Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben. Das geht aus einem Brief des innenpolitischen Sprechers der FDP, Konstantin Kuhle, an Seehofer hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Lübcke war in der Nacht auf den 3. ... Weiterlesen!
FDP fordert Seehofer zu Regierungserklärung zum Fall Lübcke auf
FDP fordert Seehofer zu Regierungserklärung zum Fall Lübcke auf
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag hervor. Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen demnach im Widerspruch zum Unionsrecht.
Die streitigen Maßnahmen würden gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der ... Weiterlesen!
EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen Unionsrecht
EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen Unionsrecht
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die Zählgemeinschaft der CDU mit der AfD in der Gemeinde Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern stößt auf heftigen Widerstand in der Bundespartei. "Ich hoffe, dass man das rückgängig macht", sagte der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die CDU habe auf ihrem Bundesparteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD ... Weiterlesen!
Widerstand aus Bundes-CDU gegen Zählgemeinschaft mit AfD in Penzlin
Widerstand aus Bundes-CDU gegen Zählgemeinschaft mit AfD in Penzlin
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen hat angesichts der hohen Brandgefahr gefordert, den Zutritt zu Deutschlands Wäldern vorübergehend zu verbieten. "Die Wälder in Deutschland sind extrem trocken, vor allem in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Es herrscht höchste Waldbrandgefahr", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).
"Der Wald ist ... Weiterlesen!
Brandgefahr: FDP-Agrarpolitiker verlangt "Wald-Verbot" für alle
Brandgefahr: FDP-Agrarpolitiker verlangt "Wald-Verbot" für alle
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der Bund finanziert erstmals explizit nicht-technische Start-ups. "Wir erweitern unsere Innovationsförderung und fördern künftig auch nichttechnische Innovationen, wie etwa Lern-Apps oder Fitness-Apps oder neue digitale Geschäftsmodelle", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Mit insgesamt 25 Millionen Euro über vier Jahre soll "die ... Weiterlesen!
Bund gibt mehr Geld für Start-ups aus
Bund gibt mehr Geld für Start-ups aus
Bericht:
Deutschland/Welt News: - AfD-Chef Jörg Meuthen hat eine Kooperation mit der heutigen CDU ausgeschlossen. "Natürlich kann und wird es mit der CDU unter Führung von Merkel und Kramp-Karrenbauer unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit geben", sagte Meuthen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Er reagierte damit auf die kategorische Absage jeder Annäherung an die AfD durch CDU-Chefin Annegret ... Weiterlesen!
AfD-Chef Meuthen schließt Kooperation mit CDU unter AKK aus
AfD-Chef Meuthen schließt Kooperation mit CDU unter AKK aus
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durch den Wahlerfolg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul unter Druck. Nun sei die "Nachspielzeit der Ära Erdogan" angebrochen, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Imamoglu stehe nun vor der Herausforderung, auch gegen Widerstände erfolgreiche ... Weiterlesen!
Özdemir: Erdogans Macht durch Oppositionserfolg bedroht
Özdemir: Erdogans Macht durch Oppositionserfolg bedroht