Deutschland/Welt News | Berliner Sonntagsblatt

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CDU-Politiker Schipanski: Preis des Ramelow-Angebots ist zu hoch
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Deutschland/Welt News: - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hält den Vorschlag des ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Lösung der Regierungskrise in dem Bundesland für unannehmbar. Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin vorzuschlagen, sei "ein geschickter Schachzug von Bodo Ramelow, denn er macht der Thüringer Union auf den ersten Blick ... Hier weiterlesen!
Hass im Netz: Justizministerin will gesetzliche Meldepflicht
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Deutschland/Welt News: -

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität die großen Online-Plattformbetreiber mit einer gesetzlichen Meldepflicht stärker in die Pflicht nehmen. Zugleich sollen Internetnutzer besser vor Bedrohungen und Hetze geschützt werden: Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll ... Hier weiterlesen!

Brandenburger Grüne verteidigen Vorgehen von "Grüner Liga" gegen Tesla
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Deutschland/Welt News: - Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, hat das juristische Vorgehen der "Grünen Liga" gegen die Rodung der Bäume auf dem Tesla-Gelände gegen Kritik aus seiner eigenen Partei verteidigt. "Unabhängig davon, wie wir es politisch einschätzen, stehen wir hinter dem Rechtsstaat, der diese Möglichkeit der Klage erlaubt", sagte Raschke dem "Handelsblatt" ... Hier weiterlesen!
CDU-Vorstandsmitglied kritisiert Einmischung Söders in Personalfrage
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Deutschland/Welt News: - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, hat die Einmischung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs, Markus Söder, bei der Suche der CDU nach einem Kanzlerkandidaten und einem neuen Parteivorsitzenden kritisiert. "Wenn Markus Söder nach der Kanzlerschaft greifen will, dann soll er es bitteschön jetzt ... Hier weiterlesen!
Bericht: Thüringen-CDU stellt neue Bedingungen an Ramelow
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Deutschland/Welt News: - Die Thüringer CDU stellt neue Bedingungen an Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, der vorgeschlagen hatte, die frühere Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangs-Ministerpräsidentin zu wählen. Zuvor hatten "Bild" und MDR berichtet, dass Ramelows Vorschlag in der ursprünglichen Form von der CDU abgelehnt werde. Die Christdemokraten sollen jedoch unter bestimmten Bedingungen ... Hier weiterlesen!
FDP sieht Strategie der "Selbstverharmlosung" bei AfD
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Deutschland/Welt News: - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser, Leiter einer neuen Expertengruppe der Liberalen zur AfD, sieht bei der Partei eine neue Strategie der "Selbstverharmlosung". "Früher hat die AfD stark mit dem Modell `Altparteien` gearbeitet, einem Kampfbegriff. Die AfD hat damit versucht, die Parteien des demokratischen Zentrums verächtlich zu machen und als nicht unterscheidbares Kartell ... Hier weiterlesen!
Bericht: CDU Thüringen will Ramelows Angebot ablehnen
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Deutschland/Welt News: - Die CDU will laut eines Berichts der "Bild" den Vorschlag von Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), dessen CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht für eine Übergangsfrist das Land in Neuwahlen führen zu lassen, ablehnen. Die Zeitung will dies am Dienstagnachmittag aus Kreisen der Parteiführung und der Landtagsfraktion in Thüringen erfahren haben. Dem am Abend tagenden Landesvorstand wolle die ... Hier weiterlesen!
Hamburger CDU-Spitzenkandidat kritisiert Röttgen
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Deutschland/Welt News: - Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat die Kandidatur von Norbert Röttgen für den CDU-Vorsitz kritisiert. "Ich halte nicht viel davon, dass jetzt einzelne Kandidaten unabgesprochen ihre Kandidatur bekannt geben", sagte Weinberg den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Die CDU müsse rasch zu einer Einigung an der Spitze kommen.
"Es wäre klug, wenn ... Hier weiterlesen!
Politikwissenschaftler: CDU bei Ramelow-Vorschlag in Zwickmühle
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Deutschland/Welt News: - Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Thüringer CDU mit dem Vorschlag des Linken-Politikers Bodo Ramelow, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu stellen, in der Zwickmühle. "Das ist an kluger Durchtriebenheit nicht zu überbieten", sagte Oberreuter dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Ein Abgewählter und ... Hier weiterlesen!
Heil hadert mit manchen seiner politischen Entscheidungen
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Deutschland/Welt News: - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich zu Selbstzweifeln geäußert. Mit manchen seiner eigenen politischen Entscheidungen hadere er bis heute, sagte Heil im Podcast "Frisch an die Arbeit" von "Zeit-Online". Außerdem habe es Fehlentscheidungen gegeben, an denen er mitgewirkt und über die er sich geärgert habe.
"Es gibt die Dinge, die man nicht rückgängig machen kann - aber Vorteil einer ... Hier weiterlesen!