Deutschland/Welt News | Berliner Sonntagsblatt

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Reul gegen Mitgliederbefragung zu CDU-Vorsitz
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Deutschland/Welt News: - CDU-Vorstandsmitglied Herbert Reul hat sich gegen eine Befragung der Mitglieder zu einem neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. "In so einer Lage ist garantiert eine Mitgliederbefragung nicht richtig", sagte Reul am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er glaube auch nicht, dass man "zig Konferenzen" brauche, um die Frage des Vorsitzes zu klären.
Reul erwartet von den "Führungskräften" in der CDU, "dass ... Hier weiterlesen!
Linke: Renten müssen für alle steigen
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Deutschland/Welt News: - Angesichts vergleichsweise geringer Renten für Neurentner reißt die Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung auch nach der Verabschiedung der Grundrente im Bundeskabinett nicht ab. "Die Rente ist für Millionen Menschen leider alles andere als sicher. Reförmchen wie die Grundrente reichen nicht aus", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Bartsch forderte ... Hier weiterlesen!
Dagmar Schipanski für Neuwahlen in Thüringen
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Deutschland/Welt News: - Thüringens ehemalige Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) bedauert den Verzicht der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf eine neuerliche Kandidatur für das Amt und plädiert nun für rasche Neuwahlen. "Die Lage ist sehr verfahren", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das bedauere sie außerordentlich.
"Ich hätte mir einen ordentlichen Weg aus dieser Misere ... Hier weiterlesen!
Bitkom: Gesetz gegen Hasskriminalität schießt über Ziel hinaus
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Deutschland/Welt News: - Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität kritisiert. Auch wenn Rechtsextremismus und Hasskriminalität keinen Platz in der Gesellschaft haben dürften, schieße das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz über dieses Ziel weit hinaus, sagte Rohleder am Mittwoch. Der Entwurf breche gleichzeitig ... Hier weiterlesen!
Röttgen sieht "politisches Vakuum" in CDU und im Land
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Deutschland/Welt News: - Der CDU-Politiker Norbert Röttgen glaubt nicht daran, dass es im Wettstreit um den Vorsitz seiner Partei auf herkömmliche Machtbastionen ankommt. Er sei insofern ein Außenseiter, weil er "kein machtpolitisch großes Amt" habe, sagte Röttgen der Wochenzeitung "Die Zeit". Von manchen Unionspolitikern werde ein solches Amt als ausreichende Grundlage für die Eignung als Parteivorsitzender oder sogar ... Hier weiterlesen!
Union fordert sofortige Freilassung von Osman Kavala
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Deutschland/Welt News: - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die sofortige Freilassung des in der Türkei inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala gefordert. "Die erneute Inhaftierung Osman Kavalas – nur sechs Stunden nach seinem Freispruch – muss schnellstmöglich aufgeklärt werden", sagte Hardt am Mittwoch. Die Türkei habe sich zu rechtsstaatlichen Normen verpflichtet, die sie ... Hier weiterlesen!
Lieberknecht für Koalition von CDU und Linken
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Deutschland/Welt News: - Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wirbt für eine aktive Unterstützung der Linkspartei durch die Christdemokraten in Thüringen. "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als eine direkte Zusammenarbeit mit der Linken unter Bodo Ramelow", sagte Lieberknecht am Mittwoch der "Bild". Auf die Nachfrage, ob sie für eine Koalition von Linke und CDU unter Linke-Führung sei, ... Hier weiterlesen!
Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung gegen Höcke
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Deutschland/Welt News: - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. "Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Lorenz Haase liegt bislang eine ... Hier weiterlesen!
Entwicklungsminister will massive EU-Investitionen in Afrika
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Deutschland/Welt News: - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die europäischen Staaten aufgefordert, die Investitionen in Afrika für die kommenden zehn Jahre von aktuell fünf Milliarden Euro pro Jahr zu verdoppeln. "Experten veranschlagen 30 Milliarden Euro jährlich für die nächsten zehn Jahre", sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. "Natürlich kann Deutschland das nicht alleine schaffen. Europa und die G7 ... Hier weiterlesen!
Bundeskabinett bringt Grundrente auf den Weg
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Deutschland/Welt News: - Nach zähen Verhandlungen hat die Bundesregierung die Grundrente auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Im Kern sieht dieser vor, dass ab 2021 Rentner, die mindestens 33 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, einen Zuschlag erhalten.
Die Grundrente in voller Höhe ... Hier weiterlesen!