Deutschland/Welt News | Berliner Sonntagsblatt

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Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigung
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Deutschland/Welt News: - Die Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen erhalten. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmorgen in Berlin an. Die Entschädigungszahlungen gelten demnach für Betreiber, die schon in den 2020er Jahren Stilllegungen vornehmen.
"Es wird in dem westdeutschen Komplex 2,6 Milliarden Euro geben und in ... Weiterlesen!
Maas trifft sich in Libyen mit General Haftar
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Deutschland/Welt News: - Außenminister Heiko Maas (SPD) trifft sich am Donnerstag in Libyen mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar. "Mit dem Berliner Prozess haben wir seit Langem die beste Chance, einen Einstieg in Friedensgespräche für Libyen zu ermöglichen", sagte Maas vor seinem Abflug nach Bengasi. Das Treffen mit Haftar finde auch im Auftrag der EU-Außenminister statt.
Bereits in der vergangenen Woche hatte ... Weiterlesen!
Ex-DGB-Chef Sommer wirbt für Widerspruchslösung
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Deutschland/Welt News: - Der frühere DGB-Chef Michael Sommer wirbt beim Thema Organspende für die doppelte Widerspruchslösung. Diese sieht vor, dass die Bürger als Spender angesehen werden - es sei denn, sie widersprechen: "Ich erwarte von den Menschen, dass sie sich einmal im Leben damit beschäftigen. Wenn sie widerrufen wollen, könnten sie dies jederzeit tun", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion.
Für einen Widerruf der ... Weiterlesen!
Grüne: Zu wenig Fahrradstellplätze in niedersächsischen Fernzügen
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Deutschland/Welt News: - Die Zahl der Fahrradstellplätze in Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn, die durch Niedersachsen fahren, hat sich in den vergangenen Jahren kaum erhöht. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des niedersächsischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Laut Ministerium ist die Anzahl der ... Weiterlesen!
NRW: Falsche Polizisten erbeuten 11,2 Millionen Euro
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Deutschland/Welt News: - Falsche Polizisten haben in Nordrhein-Westfalen in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres rund 11,2 Millionen Euro erbeutet. Bei der Betrugsmasche "falscher Polizist und Amtsträger" habe man 284 vollendete Straftaten gezählt, teilte das Landeskriminalamt (LKA) der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) mit. Trotz umfangreicher Präventionsmaßnahmen der Polizei nahmen die Zahlen damit im ... Weiterlesen!
Entwicklungsminister kritisiert Einzelhandel wegen Geiz-Kampagnen
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Deutschland/Welt News: - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Einzelhandelsketten vor Beginn der Grünen Woche "unmoralische" Geiz-Kampagnen vorgeworfen. "2,88 Euro für 500 Gramm Kaffee - das ist auf Dauer nur durch Ausbeutung der Erzeuger möglich. `Supergeil` ist dann nur noch superdreist und superunmoralisch", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hintergrund der Kritik: Sieben führende ... Weiterlesen!
Niedersächsische Muslime fürchten zunehmende Gewalt
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Deutschland/Welt News: - Angesichts wiederholter Angriffe auf Muslime, Moscheen und jüngst einen muslimischen Friedhof in Northeim fordert der niedersächsische Ditib-Chef Ali Ünlü mehr Einsatz von Landesregierung und Sicherheitskräften für die Sicherheit der Muslime im Land. "Diese Vorfälle hören nicht auf. Worte gehen in Taten über, und die Gewaltbereitschaft steigt. Das macht mir Angst", sagte Ünlü der "Neuen ... Weiterlesen!
Pkw-Maut: Gutachter werfen Scheuer schwere Fehler vor
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Deutschland/Welt News: - Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler vor. Gleich in "mehrfacher Hinsicht" habe das Ministerium "gegen das geltende Vergaberecht verstoßen", heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham, über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Mit der Anhörung von Gutachtern beginnt am Donnerstag in ... Weiterlesen!
Habeck will Homöopathie-Streit bis zum Parteitag 2021 beilegen
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Deutschland/Welt News: - Grünen-Chef Robert Habeck will den parteiinternen Streit über Homöopathie bis zum Wahlprogramm-Parteitag 2021 beilegen. "Wir werden einen praktikablen Vorschlag zur Bezahlbarkeit von Krankenkassenleistungen erarbeiten. Das schließt die Frage Homöopathie mit ein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).
"Darüber wird dann voraussichtlich der Wahlprogramm-Parteitag 2021 ... Weiterlesen!
Kipping kritisiert Kramp-Karrenbauer wegen Mindestlohn
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Deutschland/Welt News: - Linken-Chefin Katja Kipping hat die Weigerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. "Dass Frau Kamp-Karrenbauer ausgerechnet bei der Höhe des Mindestlohns so tut, als wäre die Arbeit der Kommission frei von politischer Einflussnahme, ist entlarvend", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). ... Weiterlesen!