Deutschland/Welt News | Berliner Sonntagsblatt

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Immer mehr Bundesmittel fließen in Rentenkasse
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Deutschland/Welt News: - Immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt fließt in die Rentenkasse. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben) berichten. Für das kommende Jahr werde davon ausgegangen, dass sich die Bundesmittel für die Rentenversicherung auf 91,5 Milliarden Euro summieren ... Hier weiterlesen!
Ostbeauftragter will gegen westdeutsche Dominanz in Eliten vorgehen
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Deutschland/Welt News: - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will gegen die westdeutsche Dominanz in den Eliten vorgehen. "Wenn es um Gerichtspräsidenten, Chefs von Finanzämtern oder Rektoren von Universitäten geht, dann gibt es nach 30 Jahren keine tragfähige Begründung mehr, warum sich die mangelnde Repräsentanz von Ostdeutschen immer weiter fortsetzt", sagte Wanderwitz den Zeitungen ... Hier weiterlesen!
CDU-Wirtschaftsflügel will Klagerechte von Umweltverbänden einschränken
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Deutschland/Welt News: - Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg Konsequenzen. "Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt, ob eine Eisenbahnstrecke oder eine Fabrik für Elektroautos. Das kann so nicht weitergehen", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann (CDU), dem "Handelsblatt" ... Hier weiterlesen!
Lindner kritisiert Verzögerungen bei Großprojekten
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Deutschland/Welt News: - FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem vorläufigen Stopp der Vorbereitungsarbeiten für die Fabrik des US-Elektroauto-Herstellers Tesla in Brandenburg davor gewarnt, Investoren immer wieder Steine in den Weg zu legen. "Unabhängig von der konkreten Rechtsprechung sehe ich mit Sorge, dass wir bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse treten", sagte Lindner den Zeitungen der ... Hier weiterlesen!
Altmaier plädiert für zügigen Bau von Tesla-Fabrik in Brandenburg
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Deutschland/Welt News: - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für einen zügigen Bau der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide ausgesprochen. "Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er ... Hier weiterlesen!
Bombardierung von Idlib: Röttgen verlangt Sanktionen gegen Russland
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Deutschland/Welt News: - Der CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, fordert Konsequenzen für das rücksichtslose Handeln Russlands in Syrien. "Die gezielte Bombardierung von Zivilisten durch die russische Luftwaffe ist ein abscheuliches Kriegsverbrechen. Viele sterben, eine Million Menschen sind bereits auf der Flucht", sagte Röttgen der "Bild-Zeitung" ... Hier weiterlesen!
Eskalation in Nordsyrien: Unionspolitiker fürchten Konsequenzen für Europa
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Deutschland/Welt News: - Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU) hat davor gewarnt, dass die von Russland betriebene militärische Eskalation im Norden Syriens unter Umständen weitreichende Konsequenzen für Europa habe. "Das Szenario ist ganz real: Wenn wir die EU-Außengrenzen nicht besser schützen und es nicht zu einer Befriedung Nordsyriens kommt, droht uns eine ... Hier weiterlesen!
Kipping begrüßt Ramelows Lieberknecht-Vorschlag
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Deutschland/Welt News: - Linken-Chefin Katja Kipping hat den Vorschlag des bisherigen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) begrüßt, seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) vorübergehend ins Amt zu wählen, bis Neuwahlen stattfinden. "Das ist ein guter Vorschlag für eine technische Übergangslösung, um so schnell wie möglich zu Neuwahlen zu kommen", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk ... Hier weiterlesen!
Özdemir bekennt sich zu Schwarz-Grün
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Deutschland/Welt News: - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat eine mögliche Koalition seiner Partei mit CDU und CSU auf Bundesebene verteidigt und sich zugleich skeptisch gegenüber einem grün-rot-roten Bündnis gezeigt. "Mit wem koaliert denn die SPD gerade im Bund?", sagte Özdemir in der n-tv-Sendung "Timeline" mit Blick auf die Große Koalition. Er reagierte damit auf die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf ... Hier weiterlesen!
Bericht: Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor
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Deutschland/Welt News: - Der Linken-Politiker Bodo Ramelow steht möglicherweise nicht mehr für eine erneute Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten zur Verfügung. Ramelow soll stattdessen die frühere thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün und CDU am Montagabend in Erfurt als Regierungschefin ins Gespräch gebracht haben, berichtet MDR Thüringen unter Berufung ... Hier weiterlesen!