Deutschland/Welt News | Berliner Sonntagsblatt

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Giffey ruft Länder zu Aussetzung von Kitagebühren auf
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts geschlossener Kindertagesstätten in der Coronakrise die Länder dazu aufgefordert, etwaige Kitagebühren auszusetzen. "Ich finde, das wäre ein gutes Signal und mehrere Bundesländer machen das auch schon", sagte Giffey der "Rheinischen Post". Sie sei ohnehin für die Entlastung der Eltern von Kitagebühren.
"Und es kann doch nicht sein, ... Hier weiterlesen!

Innenministerium dringt auf massive Ausweitung von Corona-Tests
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Im Kampf gegen das Coronavirus reifen in der Bundesregierung Überlegungen, das Virus mithilfe massiv ausgeweiteter Tests einzudämmen: Vorbild ist dabei Südkorea, das mit Massentests und der Isolierung von Erkrankten die Ausbreitung des Erregers stark verlangsamt hat, ohne das öffentliche Leben zum Stillstand zu bringen. Die größtmögliche Erhöhung der Testkapazitäten in Deutschland sei ... Hier weiterlesen!

BDI verlangt weitere Steuerentlastungen für Unternehmen
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Wegen der drastischen Auswirkungen der Corona-Krise hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen gefordert. Der Verband hat dazu einen "Acht-Punkte-Steuerplan zur Bewältigung der Corona-Krise" erarbeitet, über den das "Handelsblatt" berichtet. Eine der Forderungen ist eine Verschiebung der Lohnsteuerzahlungen.
"Die von der Bundesregierung ... Hier weiterlesen!

Grünen-Chefin wirbt für "Corona-Bonds"
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Deutschland/Welt News: - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich für gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder ausgesprochen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern. "Nur ein gemeinsamer europäischer Schutzschirm kann eine tiefe Spaltung der Euro-Zone verhindern", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Auf die Frage, ob sie für die Einführung sogenannter Corona-Bonds ... Hier weiterlesen!
Müntefering: Längere Quarantäne für "verletzliche Gruppen" möglich
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Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BagSo), Franz Müntefering, hält es für möglich, dass ältere Menschen oder chronisch Kranke im Zuge der Coronakrise länger in Quarantäne gehalten werden als andere Gruppen der Gesellschaft. Man müsse "als Land den auf Zeit eingefahrenen Weg weitergehen, bis die Maßnahmen greifen". Es könne "zu einem späteren Zeitpunkt ... Hier weiterlesen!

Präsident des Europaparlaments will Debatte über "Corona-Bonds"
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Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat sich für die Einführung sogenannter Corona-Bonds ausgesprochen, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus-Ausbruchs zu dämpfen. "Eine Krise dieses Ausmaßes hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Wir müssen auf eine außerordentliche Situation mit außerordentlichen Maßnahmen reagieren", sagte der Sozialdemokrat aus Italien ... Hier weiterlesen!

Zahlreiche Bundesländer lockern Strafvollzug wegen Corona
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Neben Nordrhein-Westfalen haben auch viele andere Bundesländer ihren Strafvollzug wegen des Corona-Ausbruchs kurzfristig gelockert. Das ergab eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) unter den Justizministerien der Länder. So hat Baden-Württemberg die Vollstreckung von sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen für drei Monate aufgeschoben, wie ein Ministeriumssprecher dem RND ... Hier weiterlesen!

Rechtsextreme Musik: Rekordzahl von Tonträgern auf dem Index
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Deutschland/Welt News: - Im vergangenen Jahr hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eine Rekordzahl an Tonträgern der rechtsextremen Szene als jugendgefährdend eingestuft. Wie die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagausgaben) unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion berichten, kamen 80 Veröffentlichungen wegen Verherrlichung oder Verharmlosung von ... Hier weiterlesen!
Linke erneuert wegen Corona-Pandemie Forderung nach Grundeinkommen
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Angesichts der Corona-Pandemie dringt die Linkspartei auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Die Krise zeige, "wie schnell es einen treffen kann, wie schnell man von heute auf morgen seine Einkommensquellen verlieren kann", sagte Linken-Chefin Katja Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Debatte um das Grundeinkommen hat jetzt einen ... Hier weiterlesen!

Innenministerium zählt über 1.600 Angriffe gegen Flüchtlinge
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Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr insgesamt 1.620 Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland verzeichnet, 229 Menschen wurden bei den Attacken verletzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Bei 260 Angriffen auf Asylbewerber nutzen die Täter ... Hier weiterlesen!