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DIW-Ökonom attestiert Thüringer AfD wirtschaftsfeindliche Politik
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Der Ökonom Alexander Kritikos hält das Wahlprogramm der AfD in Thüringen in weiten Teilen für wirtschaftsfeindlich. Was die Partei in ihrem Programm anstrebe sei "ein unseriöses Einerlei aus Staatsausgabenerhöhungen und Steuersenkungen in Kombination mit fremdenfeindlichen Äußerungen und damit negativen Effekten auf die thüringische Wirtschaft, das spätestens an der Schuldenbremse zerschellen ... Weiterlesen!
NRW-Innenminister: Juden müssen sich nicht fürchten
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle den Juden in NRW die unverbrüchliche Unterstützung des Staates zugesichert. "Juden müssen sich in Nordrhein-Westfalen nicht fürchten. Die Polizei wird immer an ihrer Seite stehen", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Auch wenn sich "im Bereich antisemitischer Straftaten in ... Weiterlesen!
Ramelow sieht keinen Zeitdruck bei Regierungsbildung in Thüringen
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat betont, dass ein Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit bei der Landtagswahl am 27. Oktober nicht zwangsläufig zum Verlust seines Amtes führen müsse. "Es gibt bei uns keine Vorschrift, in welcher Frist der Ministerpräsident gewählt werden muss", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Sondern der Ministerpräsident ... Weiterlesen!
FDP macht sich für "Steueroase" Ostdeutschland stark
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Die FDP will mit auf zehn Jahre befristeten Steueranreizen für Investoren den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen. Das berichten die Funke-Zeitungen (Montagsausgaben) unter Berufung auf ein Konzept der Liberalen. Die FDP schlägt vor, den bundesweit geltenden Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent aufzuheben und den fünf ostdeutschen Ländern die Chance zu geben, mit niedrigeren ... Weiterlesen!
Traton-Chef fordert bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Traton-Chef Andreas Renschler fordert bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer. "Die fahren hinter ihren Aufträgen her, müssen immer im Zeitrahmen bleiben, Lieferfristen einhalten, dann finden sie keinen Parkplatz, müssen aber eigentlich parken, weil es das Gesetz vorschreibt, dazu der digitale Tachograph - das ist alles ein Riesenstress", sagte der Chef der VW-Lastwagensparte der "Süddeutschen ... Weiterlesen!
Bundeswirtschaftsminister kritisiert EU-Gipfelentscheid
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor seiner Abreise nach Kroatien, Montenegro und Serbien die ausgebliebene Einigung der EU-Staaten auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit den zwei Balkanländern Nordmazedonien und Albanien kritisiert. "Bei Montenegro ist die Lage anders, da die Beitrittsgespräche bereits begonnen wurden. Aber ja, ich bin vom Ausgang des EU-Gipfels ... Weiterlesen!
Bundeswirtschaftsminister prüft Weltraumbahnhof für Deutschland
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) greift den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zur Errichtung eines Weltraumbahnhofs in Deutschland auf. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Altmaier: "Raumfahrt begeistert viele Menschen und sichert tausende Arbeitsplätze in Deutschland. In der Satellitentechnik sind wir führend. Deshalb werde ich den Vorschlag des BDI für einen ... Weiterlesen!
Altmaier hält Urwahl des Kanzlerkandidaten weiter für möglich
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dafür plädiert, die Entscheidung über das Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Unionsparteien frühestens Anfang 2021 zu treffen. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Altmaier auf die Frage, ob die Urwahl des Kanzlerkandidaten wegen der ablehnenden Haltung der CSU vom Tisch sei: "Wie wir den Kanzlerkandidaten oder die Kandidatin ... Weiterlesen!
Bundestagsvize Roth für Ausstieg aus EU-Türkei-Abkommen
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sowie stärkeren wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert, um ihn im Nordsyrien-Konflikt zum Einlenken zu bewegen. "Es wäre ein Anfang, wenn die Bundesregierung den Einmarsch unmissverständlich als völkerrechtswidrig verurteilen würde", sagte Roth der ... Weiterlesen!
GroKo-Politiker offen für Verlängerung der Brexit-Frist
Bericht:
Deutschland/Welt News: - Politiker der Großen Koalition haben sich offen für eine Verlängerung der Brexit-Frist gezeigt. "Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, dass er das Brexit-Abkommen mit der EU und die nötigen Begleitgesetze noch vor Ende Oktober durch das Parlament bringen will. Es ist richtig, dass die EU zunächst abwarten will, ob ihm das gelingt", sagte die für EU-Politik zuständige ... Weiterlesen!