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SPD gegen Grünen-Vorstoß für EU-Kartellamt mit Digitalaufsicht
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Deutschland/Welt News: - Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat der Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht eine klare Absage erteilt. Die Idee für ein europäisches Kartellamt klinge "zwar gut, löst aber nicht die zentralen Probleme auf europäischer Ebene", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt". EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe ... Weiterlesen!
Merz fürchtet steuerfinanzierte "Grundrente für alle"
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Deutschland/Welt News: - Eine Woche vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, angesichts des Kompromisses bei der Grundrente eine umfassende Reform des Rentensystems gefordert. "Nach der Reform ist vor der Reform. Irgendwann gehört die Frage auf den Tisch, wie denn die Bausteine einer zukünftigen Altersversorgung insgesamt aussehen sollen", sagte Merz dem ... Weiterlesen!
Grüne wollen Digitalkonzerne unter EU-Kontrolle stellen
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Deutschland/Welt News: - Wirtschafts- und Netzpolitiker der Grünen wollen Digitalkonzerne unter permanente EU-Kontrolle stellen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstands für den Grünen-Parteitag an diesem Freitag in Bielefeld hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Nach Vorstellung der Antragsteller, darunter der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für digitale Wirtschaft, Dieter ... Weiterlesen!
Gericht: Bundesregierung muss IS-Anhängerin aus Syrien holen
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Deutschland/Welt News: - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat innerhalb weniger Tage in einem zweiten Fall entschieden, dass eine Mutter, die sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen hatte, zusammen mit ihren Kindern zurück nach Deutschland geholt werden muss. Das berichtet die "Welt" (Freitag). Demnach handelt es sich um eine Mutter und zwei ihrer Kinder, die vier und sechs Jahre alt sind ... Weiterlesen!
Umfrage: Jeder Dritte erwartet Konjunkturabschwung
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Deutschland/Welt News: - Beinahe ein Drittel der Deutschen erwartet in den kommenden Jahren wirtschaftliche Einbußen infolge des Konjunkturabschwungs. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" (1.015 Befragte am 12. und 13. November). Demnach befürchten 30 Prozent Einbußen.
66 Prozent der Bundesbürger sind der Auffassung, ihre wirtschaftliche Situation werde ... Weiterlesen!
Verbraucherschützer lehnen Klimapaket ab
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Deutschland/Welt News: - Das Klimapaket der Bundesregierung birgt nach Ansicht des Vorstands des Verbraucherzentralen-Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, eine erhebliche soziale Unwucht. "Erneut zahlen die Verbraucher mehr als sie zurückbekommen. Wie bereits bei der EEG-Umlage drohen die Verbraucher die Wirtschaft zu subventionieren", sagte Müller den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben).
Zu ... Weiterlesen!
Grünen-Chefin will Märkte nachhaltig und sozial ausrichten
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Deutschland/Welt News: - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock will die wirtschaftliche Dynamik im Interesse des Klimaschutzes fördern, zugleich aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. "Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören", sagte Baerbock den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) vor Beginn des Grünen-Parteitages in Bielefeld. Das habe man bei der Bankenkrise gesehen.
"Si ... Weiterlesen!
Baerbock beklagt sexistische Bewertung von Frauen in Spitzenämtern
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Deutschland/Welt News: - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat nach knapp zwei Jahren im Amt eine sexistische Bewertung von Frauen in Führungspositionen beklagt. "Ein großer Vorsatz von mir war, ich selbst zu bleiben", sagte Baerbock den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) vor Beginn des Bielefelder Parteitages, bei dem ihre Wiederwahl ansteht. Es sei aber schwer, "nicht in ... Weiterlesen!
Zahl der Minijobs in Privathaushalten kontinuierlich gestiegen
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Deutschland/Welt News: - Die Zahl der Minijobs in Privathaushalten ist in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich angestiegen. Das geht aus einer Datenreihe der Minijob-Zentrale hervor, über die die "Rheinische Post" (Freitag) berichtet. Waren Ende 2008 nur 173.165 Menschen in privaten Haushalten geringfügig beschäftigt, sind es Stand Dezember 2018 insgesamt 306.873. Bis Juni 2019 stieg die Zahl auf 307.488. Im ... Weiterlesen!
Ärzte planen Verfassungsklage gegen Masern-Impfpflicht
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Deutschland/Welt News: - Der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. "Wir als Verein der Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung werden aus unseren Reihen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichen und unterstützen", sagte ... Weiterlesen!