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Der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zetralbild/dpa/Archivbild
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Karlsruhe (dpa/bb) - Der Fall des früheren AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß muss vor Gericht zum Teil neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte zwar seine Verurteilung zu einer Haftstrafe auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung, wie die obersten Strafrichter in Karlsruhe am Mittwoch mitteilten. Das Landgericht Neuruppin hatte Weiß aber auch für drei Jahre das Recht

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Der Eingang zum Arbeitsgericht Berlin. Foto: Jens Kalaene/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa) - Die Kündigung des früheren Vize-Direktors der Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Berlin war rechtens. Das hat das Berliner Arbeitsgericht entschieden, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Zur Begründung hieß es, der frühere Vize-Chef habe sich in vielen Situationen wie Bewerbungsgesprächen nicht korrekt verhalten, weil er diese im privaten Rahmen abgehalten habe. Dieses Verhalten habe er

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Der Schriftzug "Polizei" steht auf einer Uniform. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild
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Potsdam (dpa) - Zwei Jahre nach dem Versand der ersten Paketbombe hat die Brandenburger Polizei noch keine Spur von dem Erpresser, der den Paketzusteller DHL um einen Millionenbetrag erpressen wollte. Das Landeskriminalamt sei in dem Verfahren mehr als 1000 Spuren und Hinweisen nachgegangen, teilte das Polizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. «Bis heute konnte ein dringender Tatverdacht

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Woidke (l, SPD), Ministerpräsident, Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende (Grüne) Stübgen (CDU). Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger CDU will heute das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen bekanntgeben. Die knapp 6000 Mitglieder hatten in den vergangenen zwei Wochen Gelegenheit, schriftlich über die Beteiligung der CDU an der geplanten Kenia-Koalition abzustimmen. Diese Abstimmung ist allerdings nicht bindend. Die endgültige Entscheidung wird am

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Guido Beermann beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv
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Potsdam (dpa/bb) - Die Ministerriege der Brandenburger CDU für die geplante Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen ist nach Medienberichten komplett. Das Infrastrukturministerium solle der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Guido Beermann, übernehmen, bestätigten Regierungskreise in Berlin am Dienstag der dpa. Die «Potsdamer Neuesten Nachrichten», die «Märkische Allgemeine» und

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Die Schauspielerin Maria Simon beim Fototermin zum "Polizeiruf 110". Foto: Emmanuele Contini/dpa/Archivbild
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Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - Eine neue Folge von «Polizeiruf 110» wird seit kurzem unter anderem in Frankfurt (Oder), im polnischen Slubice und in Berlin gedreht. Es wird der vorletzte Fall für Maria Simon (43) als Kommissarin Olga Lenski sein, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Dienstag mitteilte. Im kommenden Jahr will die Schauspielerin den «Polizeiruf» verlassen. In dem Streifen, der nun

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Peter Vida, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler in Brandenburg. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild
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Potsdam (dpa/bb) - Zehntausende Brandenburger sollen nach dem Willen der Freien Wähler die Beiträge für Wasser- und Kanalanschlüsse zurückbekommen, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig erhoben wurden. Verfassungswidrige Beiträge müssten lückenlos zurückgezahlt werden, sagte Fraktionschef Péter Vida am Dienstag in Potsdam. Noch offen seien Rückforderungen für knapp

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Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke in Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa/Archivbild
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Potsdam (dpa/bb) - Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert eine Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Es gehe darum, eine «langfristige Investitionspolitik» zu ermöglichen, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Das sei mit der Schuldenbremse derzeit nicht möglich. Die Linksfraktion verlangt in einem Antrag für den Landtag, dass sich die künftige

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Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild
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Potsdam (dpa/bb) - Wenige Tage vor der geplanten Bildung einer Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg hat Linke-Fraktionschef Sebastian Walter eine konstruktive Opposition im Parlament angekündigt. «Veränderung beginnt auch mit Opposition», sagte Walter der Zeitung «Der Prignitzer» (Dienstag). Fundamentalopposition komme für die Linke nicht infrage, betonte der Fraktionschef

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Eine Figur «Justitia» steht in einem Landgericht auf einem Schreibtisch. Foto: Patrick Seeger/dpa
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Potsdam (dpa/bb) - Gegen den Freispruch im Betrugsprozess gegen den Ex-Landtagsabgeordneten Torsten Krause (Linke) hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft habe die Beweisaufnahme im Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam hinreichend Beweise für eine Verurteilung des 38-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Fahrtkosten ergeben, sagte Sprecherin

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