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Peter Vida, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler in Brandenburg. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild
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Potsdam (dpa/bb) - Zehntausende Brandenburger sollen nach dem Willen der Freien Wähler die Beiträge für Wasser- und Kanalanschlüsse zurückbekommen, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig erhoben wurden. Verfassungswidrige Beiträge müssten lückenlos zurückgezahlt werden, sagte Fraktionschef Péter Vida am Dienstag in Potsdam. Noch offen seien Rückforderungen für knapp

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Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke in Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa/Archivbild
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Potsdam (dpa/bb) - Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert eine Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Es gehe darum, eine «langfristige Investitionspolitik» zu ermöglichen, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Das sei mit der Schuldenbremse derzeit nicht möglich. Die Linksfraktion verlangt in einem Antrag für den Landtag, dass sich die künftige

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Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild
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Potsdam (dpa/bb) - Wenige Tage vor der geplanten Bildung einer Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg hat Linke-Fraktionschef Sebastian Walter eine konstruktive Opposition im Parlament angekündigt. «Veränderung beginnt auch mit Opposition», sagte Walter der Zeitung «Der Prignitzer» (Dienstag). Fundamentalopposition komme für die Linke nicht infrage, betonte der Fraktionschef

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Eine Figur «Justitia» steht in einem Landgericht auf einem Schreibtisch. Foto: Patrick Seeger/dpa
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Potsdam (dpa/bb) - Gegen den Freispruch im Betrugsprozess gegen den Ex-Landtagsabgeordneten Torsten Krause (Linke) hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft habe die Beweisaufnahme im Prozess vor dem Amtsgericht Potsdam hinreichend Beweise für eine Verurteilung des 38-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Fahrtkosten ergeben, sagte Sprecherin

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Eine Statue der Göttin Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: Stefan Puchner/dpa
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Potsdam (dpa/bb) - Die Potsdamer Staatsanwaltschaft will das Urteil gegen einen Hundebesitzer, der seinen Nachbarn mit der Schrotflinte tötete, nicht akzeptieren. Es wurde Revision eingelegt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag auf Nachfrage. Zunächst hatte die «Märkische Allgemeine» (Dienstag) berichtet.

Der 60-Jährige ist vergangene Woche vom Landgericht Potsdam zu sechs

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Das Blaulicht an einem Polizeiauto leuchtet. Foto: Patrick Pleul/dpa
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Eberswalde (dpa/bb) - Bei dem festgenommenen 37-jährigen Mann, der im August 2019 in Eberswalde (Kreis Barnim) eine 30-jährige Frau getötet haben soll, handelt es sich um den Ehemann. «Zum Tatzeitpunkt lebten beide getrennt», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) am Dienstag. Gut drei Monate nach dem gewaltsamen Tod der dreifachen Mutter hatten die Staatsanwaltschaft und

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Ein Schild weist auf einen Verkehrsunfall hin. Foto: Patrick Seeger/dpa/Symbolbild
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Grünheide (dpa/bb) - Auf der Autobahn 10 bei Grünheide (Landkreis Oder-Spree) hat sich ein Kleintransporter überschlagen, nachdem vermutlich einer seiner Reifen geplatzt war. Der Fahrer des Wagens wurde verletzt und kam am Dienstagmorgen in ein Krankenhaus, wie eine Polizeisprecherin sagte. Nach ersten Erkenntnissen geriet der Wagen durch den geplatzten Reifen ins Schlingern, stieß gegen die

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Ein Blaulicht leuchtet auf einem Fahrzeug der Feuerwehr. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Symbolbild
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Falkensee (dpa/bb) - Eine 69 Jahre alte Frau ist bei einem Hausbrand in Falkensee (Landkreis Havelland) ums Leben gekommen. Zwei weitere Bewohner - ein 47-Jähriger und eine 50-Jährige - seien rechtzeitig ins Freie gelangt, teilte die Polizei am Dienstagmorgen mit. Sie erlitten eine Rauchgasvergiftung und wurden ärztlich behandelt, mussten aber nicht ins Krankenhaus.

Nach ersten Erkenntnissen

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Student Lennart Neums geht als Weihnachtsmann verkleidet über eine Kreuzung am Potsdamer Platz in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild
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Berlin/Cottbus (dpa/bb) - Sechs Wochen vor Heiligabend gibt es schon zahlreiche Anfragen in den Weihnachtsmann-Vermittungen der Region. «Es sind schon jetzt unheimlich viele Bestellungen eingegangen», sagte Weihnachtsmannvermittlerin Petra Henkert aus Zeuthen (Dahme-Spreewald). Normalerweise würden es Ende November erst so richtig losgehen. Über die Gründe könne sie nur spekulieren. Auch Ronny

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Freie Wähler wollen Rückzahlung aller Kanalanschlussbeiträge
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Potsdam (dpa/bb) - Die Freien Wähler wollen das Thema der Beiträge für Anschlüsse an das Wasser- und Kanalnetz erneut in den Landtag bringen. Heute stellt die Fraktion in Potsdam einen Antrag zur Entschädigung sogenannter Altanschließer vor. Die künftige Landesregierung soll nach dem Willen der Freien Wähler im nächsten Jahr einen Finanzierungsplan erstellen, der eine Rückzahlung aller Beiträge

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