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Rechnungshof macht Regierung im Wirecard-Skandal schwere Vorwürfe

Rechnungshof macht Regierung im Wirecard-Skandal schwere Vorwürfe
Deutschland und Welt: - Der Bundesrechnungshof sieht offenbar ein Gesamtversagen von Bundesregierung und Aufsichtsbehörden als eine zentrale Ursache für den Wirecard-Skandal. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen als Verschlusssache eingestuften Bericht der Behörde. "Keiner der Akteure - Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, Deutsche Bundesbank, Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR - hat die Brisanz des Falles Wirecard frühzeitig erkannt und seine Handlungsoptionen ausgeschöpft, um die Aufklärung mit Nachdruck voranzutreiben und Fehlverhalten zu unterbinden", heißt es in dem Gutachten.
So hätten Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium das Verfahren der Bilanzkontrolle "zu keiner Zeit kritisch überprüft". Dabei seien bereits seit Einrichtung des Verfahrens die Probleme der Aufteilung der Zuständigkeit auf die Finanzaufsicht Bafin und die DPR bekannt gewesen. Auch habe das Bundesfinanzministerium "ab dem Frühjahr 2019 nicht nachgehalten, ob und wie die Bafin ihre Aufsichtsinstrumente ausschöpft", heißt es in dem 52-seitigen Bericht weiter. Auch habe es das Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versäumt, "im Haus vorliegende Informationen innerhalb der für die Rechts- und Fachaufsicht über die Bafin zuständigen Abteilung zu verbreiten". Der fehlende Informationsaustausch sei allerdings wechselseitig gewesen. Auch die Bafin habe nicht ausreichend nach Lösungen gesucht, wie erforderliche Informationen erlangt werden könnten. "Der Geschäftsbereich Bankenaufsicht der Bafin benötigte für einzelne Entscheidungen mehrere Jahre", heißt es in dem Gutachten. Die Bafin habe damit in Kauf genommen, dass Risiken nicht adäquat abgesichert wurden. "Die Bafin ist dem Anspruch des Gesetzgebers nicht gerecht geworden, als integrierte Allianzaufsicht zu wirken", lautet das Urteil der Rechnungsprüfer. Allerdings sei auch "die Bundesbank nicht allen Hinweisen auf Missstände hinreichend konsequent nachgegangen", etwa beim Thema Eigenkapitalunterlegung der Wirecard Bank AG. Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal fordert der Bundesrechnungshof eine "grundlegende Reform der Bilanzkontrolle" und plädiert indirekt für ein einstufiges Verfahren. Das Bundesfinanzministerium müsse sein "Risikomanagement kritisch evaluieren" und "insbesondere die Ausgestaltung der Rechts- und Fachaufsicht über die Bafin überprüfen". Auch die Bafin brauche grundlegende Reformen, etwa eine stärkere "geschäftsbereichs-übergreifende Zusammenarbeit", und müsse ihre Informations-, Eingriffs- und Aufsichtsrechte stärker nutzen.