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Räumung von linksalternativem Projekt gefordert: Prozess

Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Berlin (dpa/bb) - Das Landgericht in der Hauptstadt verhandelt heute (12.00 Uhr) über die Räumung des linksalternativen Projekts «Køpi 137» in Berlin-Mitte. Der Eigentümer will mit seiner Klage erreichen, dass die Bewohner den Grundstückskomplex in der Köpenicker Straße 137 verlassen müssen. Aus Sicherheitsgründen findet der Zivilprozess im Kriminalgericht statt. Ob bereits am Donnerstag ein Urteil gefällt oder eine Entscheidung an einem späteren Tag verkündet wird, ist laut Gericht offen.

Bewohner protestieren und mobilisieren seit Wochen gegen die geforderte Räumung. Dem Ultimatum, nach mehr als 20-jährigem Bestehen den Køpi-Wagenplatz in drei Wochen bis Ende Februar zu räumen, war der Bewohner-Verein nach eigenen Angaben nicht nachgekommen. Es werde bezweifelt, dass die Grundstücke legal erworben wurden und dass es für das Areal konkrete Baupläne gibt. Vielmehr werde befürchtet, dass mit der Immobilie spekuliert werden solle.

Bei einem anderen Haus, der besetzten «Rigaer 94» in der Rigaer Straße in Friedrichshain steht nach mehreren Gerichtsentscheidungen sowie Auseinandersetzungen zwischen Senat und Bezirk ebenfalls ein wichtiger Termin an: Am 17. Juni soll dort der Brandschutz durch einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers überprüft werden. Sollten sich die Bewohner wie angekündigt dagegen wehren, müsste die Polizei die Begehung durchsetzen. Es geht aber nicht um eine Räumung.