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Propalästinensische Demos: Sorge über Antisemitismus

Die Polizei halten eine Teilnehmerin der Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen in Neukölln fest. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Berlin (dpa/bb) - Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Konflikt wird in Berlin Sorge über eine Welle des Antisemitismus in der Stadt laut. «Gegen Gewalt, Antisemitismus, Hass und Hetze werden wir uns entschieden entgegenstellen und die Menschen schützen, die davon betroffen sind», versicherte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Sonntag.

Bei der propalästinenischen Demonstration von rund 3500 Menschen in Berlin-Neukölln war es am Samstag zu Gewalt gekommen, nachdem die Polizei die Versammlung wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln für aufgelöst erklärt hatte. Demonstranten widersetzten sich und warfen Steine und Flaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Pfefferspray ein. Nach Polizeiangaben wurden 93 Beamte verletzt und 59 Menschen festgenommen, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung.

Auch Unterstützer Israels versammelten sich in Berlin. Auf dem Sderotplatz in Zehlendorf kamen nach Polizeiangaben am Sonntag rund 200 Menschen unter anderem mit Israel-Fahnen und Transparenten wie «Jewish Lives Matter» zusammen. Am frühen Abend war eine Mahnwache vor der Synagoge am Fraenkelufer in Kreuzberg geplant.

Insgesamt waren am Samstag laut Polizei vier propalästinensische Demonstrationen angemeldet. Demonstrationszüge vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln mit rund 120 Teilnehmern sowie ein Umzug mit bis zu 2500 Menschen vom Oranienplatz zur Hermannstraße verliefen friedlich. Im Laufe des Nachmittags hatte die Polizei ihre Einsatzkräfte auf zuletzt 900 Beamte verstärkt, wie sie am Sonntag mitteilte.

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hamas forderten die Demonstranten «Freiheit für Palästina» und erinnerten an die «Nakba» (deutsch: Katastrophe). Am 15. Mai gedenken die Palästinenser damit der Vertreibung und Flucht Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Aus der Demonstration in Neukölln wurden auch antisemitische und anti-israelische Rufe wie «Kindermörder Israel», «Frauenmörder Israel» und «Free Palestine» gerufen.

Nach einem Bericht des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, das die radikal-islamische Szene beobachtet, sollen unter den Demonstranten auch Anhänger der Hamas, der Muslimbruderschaft und der Grauen Wölfe gewesen sein. In ihren zum Teil auf Arabisch skandierten Parolen hätten sie die Bombardierung Tel Avivs, die «Intifada bis zum Sieg» und die «Rückeroberung» Palästinas «vom Jordan bis zum Mittelmeer» gefordert.

Nach Polizeiangaben wurden israelfeindliche Parolen dokumentiert und teilweise unmittelbar übersetzt. Der Staatsschutz überprüfe sie nun auf ihre Strafbarkeit.

«Am Samstag hat man versucht, 75 Jahre Gedenkarbeit und Staatsräson in Deutschland zu vernichten», sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei zwar misslungen. Künftig müssten aber neue Verteidigungsformen gegen den Antisemitismus entwickelt werden.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte: «Seit Tagen verbreiten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass. Sie skandieren übelste Parolen gegen Juden, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern.» Die Polizei müsse dagegen konsequent vorgehen. «Antisemitismus darf nicht unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden. Die muslimischen Verbände und Imame müssen mäßigend wirken.»

Berlins Innensenator Andreas Geisel erklärte auf Twitter: «Ich verurteile die Gewalt auf‘s Schärfste. Steine & Flaschen auf Polizeikräfte zu werfen, geht gar nicht.» Dasselbe gelte für Angriffe auf die Presse. «Protest ja, Gewalt, Antisemitismus und Hetze nein - Besonnenheit ist angesagt, bitte demonstrieren Sie friedlich», schrieb Geisel.

Die antisemitische Gewalt sei völlig inakzeptabel, erklärte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Der Schutz jüdischer Einrichtungen müsse gewährleistet sein. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber twitterte: «Klare Ansage: Wer unsere FDGO mit Füßen tritt und dagegen kämpft, hat in unserer Demokratie keinen Platz.»

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkhard Dregger, kritisierte das Vorgehen des Innensenators als «bedenklich». Er hätte bei der Auflösung der Demonstration in Neukölln unmissverständlich klar machen müssen, dass das Versammlungsrecht verwirkt, wer Hass und Gewalt verbreitet, statt nur auf das Nichteinhalten der Corona-Bestimmungen zu verweisen. Dieses Wegducken werde als Ermutigung für die Hassbotschaften verstanden.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Joffe, sagte, die Palästinenser seien Opfer des Jahrzehnte langen Irrwegs ihrer politischen Führung, die abwechselnd Verbündete von Hitler, der Sowjetunion und vom irakischen Machthaber Saddam Hussein gewesen und es heute vom Iran sei. «Sie können leider in freien Wahlen nicht über ihre Vertreter bestimmen, sondern der brutalste von ihnen - das ist heute die Hamas - setzt sich durch», so Joffe.