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Polizei: Über 1700 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg!

Polizei: Über 1700 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg! Symbolfoto: pixabay

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben deutsche Polizeibehörden mehr als 1700 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg festgestellt. In mindestens 162 Fällen ging es um Gewaltdelikte, wie die Ergebnisse einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Mediendienstes Integration zeigen. Zu der Umfrage hatten die Behörden aller Bundesländer mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern beigetragen. In den meisten Fällen wurde die Polizei jedoch wegen Beleidigungen oder Graffiti und anderen Formen der Sachbeschädigung aktiv.

In Berlin waren es seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis zum 20. April 206 erfasste Straftaten mit Bezug zum Krieg. Die Polizei berichtet von 82 Ermittlungsverfahren «mit vordergründig anti-russischer Motivation». Eine anti-ukrainische Haltung wird bei 30 Ermittlungsverfahren vermutet. Zudem wurden den Angaben zufolge 13 Ermittlungsverfahren «mit vordergründig anti-belarussischer Motivation» eingeleitet. Bei den restlichen war die Motivation nicht auf den ersten Blick erkennbar.

Bundesweit wurden laut Umfrage mindestens 162 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Verwendung des «Z-Symbols» erfasst. Besonders viele dieser Verfahren sind demnach in Niedersachsen (75), Sachsen-Anhalt (29) und Berlin (22) eingeleitet worden. Das «Z-Symbol» gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

In der russischsprachigen Community seien aktuell drei Gruppen zu beobachten, sagte Tatiana Golova, Soziologin am Zentrum für Osteuropa- und Internationale Studien in Berlin: politisch aktive Gegner des Angriffs auf die Ukraine, Menschen, die sich nicht positionieren wollten sowie Menschen, die gegen die Diskriminierung russischsprachiger Menschen in Deutschland protestierten und dabei teilweise auch «den russischen Staat und seine aggressive Außenpolitik mit unterstützten». Neu sei, dass sich die verschiedenen Gruppen bei ihren Aktionen inzwischen auch aufeinander bezögen, etwa wenn zu einer Kundgebung eine Gegenkundgebung angekündigt werde.

Sergej Prokopkin, Jurist und Antidiskriminierungstrainer, warnte vor Fake News und gezielter Propaganda im Zusammenhang mit mutmaßlich russenfeindlichen Straftaten. Bei Autokorsos gegen vermeintliche Russophobie würden teilweise erfundene Diskriminierungsvorfälle thematisiert, sagte er. Die Autokorsos seien wenig hilfreich, «da entsteht eher Hass» gegenüber Menschen aus Ukraine, sagte Prokopkin.


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