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Ost-Regierungschefs tauschen sich mit Kanzlerin Merkel aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Annegret Hilse/Reuters Pool/dpa/Archivbild

Potsdam/Berlin (dpa) - Es geht um die großen Themen, wenn die Regierungschefs der sechs ostdeutschen Bundesländer am Mittwoch gemeinsam beraten. Auf der Tagesordnung stehen dann das weitere Zusammenwachsen Deutschlands genauso wie der Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest. Die fünf Länderchefs und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern (SPD) tauschen sich pandemiebedingt im Rahmen einer Videokonferenz aus (11.30 Uhr). Brandenburg hat derzeit den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der ostdeutschen Länder, Landeschef Dietmar Woidke (SPD) hat zu dem Termin eingeladen.

Anschließend ist nach Angaben der Staatskanzlei Brandenburg ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz (beide CDU), im Kanzleramt (15.00 Uhr) geplant, ebenfalls als Videoschalte.

Eines der Themen für die Beratungen sind die Empfehlungen der Kommission «30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit». Sie hat unter anderem die Einrichtung eines «Zukunftszentrums für europäische Transformation und Deutsche Einheit» zur Erforschung gesellschaftlicher Umbrüche vorgeschlagen. In ihrem im Dezember vorgestellten Abschlussbericht hat sie außerdem angeregt, den 9. November als Tag der Maueröffnung, der Pogromnacht 1938 und der Novemberrevolution 1918 als Nationalen Gedenktag zu begehen.

Darüber hinaus wollen die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen am Mittwoch zum Ende der Legislaturperiode des Bundes Vorschläge für das künftige Zusammenwachsen in Deutschland vorlegen. Sie sollen nach dem Wunsch der MPK-Ost in die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Wahl am 26. September einfließen.

Weitere Themen sind nach Angaben eines Sprechers der Staatskanzlei in Potsdam unter anderem Standortentscheidungen für Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern. Ein Beispiel dafür ist das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA), das seinen Sitz in Brandenburg an Havel hat.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch): «Es muss ein Beteiligungs- und Verteilsystem geben, bei dem Bundesbehörden und -Institutionen nicht nur als Brosamen vom Tisch fallen, sondern bei dem die neuen Länder so lange bevorzugt werden, bis der bundesdeutsche Durchschnitt erreicht ist.» So sei wie selbstverständlich das Mobilitätszentrum nach Bayern und das Batterieforschungszentrum nach Nordrhein-Westfalen gegeben worden. «Das ist einfach nicht gut.» Zwar bekämen die Ost-Länder dann irgendeinen Außenstandort oder würden sonst wie am Rande beteiligt. Das aber sei das Gegenteil seiner Erwartungshaltung an eine Bundesregierung, so der Ministerpräsident.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch), dass er das Thema Ost-West-Angleichung «noch lange nicht» für abgehakt hält. Die Annäherung der Lebensverhältnisse und eine vorausschauende Strukturpolitik für den Osten seien auch künftig unerlässlich. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig sagte, ein großes Thema für viele in den ostdeutschen Ländern bleibe die Angleichung der Löhne und Renten. «Bei den Renten hat sich mit der gesetzlichen Festschreibung der Ost-West-Angleichung bis 2024 und der Einführung der Grundrente etwas getan.» Die Ost-West-Angleichung sei aber erst geschafft, wenn es keine Unterschiede mehr gebe.

Auf der Tagesordnung steht außerdem das Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) und die Möglichkeiten, sie zu bekämpfen. In Brandenburg war die für Menschen ungefährliche Tierseuche im September 2020 ausgebrochen. In dem Bundesland hat es nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums in Potsdam bisher 872 nachgewiesene Fälle gegeben, davon allein 522 im Kreis Oder-Spree.

Ende Oktober 2020 wurde bei einem geschossenen Wildschwein im Landkreis Görlitz erstmals in Sachsen Afrikanische Schweinepest nachgewiesen. Die ostdeutschen Länder wünschen sich Unterstützung beim Kampf gegen ASP, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.