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Nur geringes Steuerminus in Brandenburg im Corona-Jahr 2020

Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Potsdam (dpa/bb) - Im Corona-Jahr 2020 sind die Steuereinnahmen Brandenburgs nur geringfügig zurückgegangen. Insgesamt nahm das Land rund 8,2 Milliarden Euro an Steuern ein, etwa 134 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums in Potsdam auf eine Anfrage der Linke-Landtagsfraktion hervor. Die Mindereinnahmen spiegeln den Angaben nach auch die coronabedingt erhöhten Steuerstundungen wider. Die Stundungen aus der Umsatzsteuer betrugen zwischen März und Dezember rund 184 Millionen Euro. Weitere 59 Millionen Euro wurden in den zehn Monaten bei der Einkommensteuer und knapp 15 Millionen Euro bei der Körperschaftssteuer gestundet - insgesamt etwa 258 Millionen Euro.

Die stärksten Ausfälle gab es mit rund 67 Millionen Euro im März, davon wurden allein 46 Millionen Euro bei der Umsatzsteuer gestundet. Ziel der coronabedingten Maßnahmen sei es gewesen, die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, erklärte das Ministerium. Derzeit könne nicht eingeschätzt werden, wie sich die Steuerstundungen auf die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen künftig auswirken werden.´In den Angaben sind die Beträge über die von den Gemeinden erhobenen Grundsteuern A und B nicht enthalten, da eine entsprechende Meldepflicht nicht bestehe, hieß es. Auch sei der Landesregierung nicht bekannt, welcher Anteil der gestundeten Steuern zwischenzeitlich bereits getilgt wurde.

Die Gemeinden Brandenburgs erhielten im vergangenen Jahr aus den Aufkommen der Einkommensteuer laut Finanzministerium rund 939 Millionen Euro; 35,6 Millionen weniger als 2019. Im Gegensatz dazu gab es beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wegen der steigenden Einwohnerzahlen sogar ein Plus von 15 Millionen Euro auf 176 Millionen Euro. Die Höhe der Einnahmen aus den Grundsteuern A und B lagen zum Zeitpunkt der Antwort noch nicht vor. Im Vorjahr gab es den Angaben zufolge 19 559 Stundungen aller Steuerpflichtigen. 2019 waren es lediglich 2889 Fälle. Das war die niedrigste Zahl seit 2015 mit 4351 Stundungen.

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