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Neukölln hält an kostenlosen Schnelltests fest

Nicolai Savaskan, Leiter des Gesundheitsamts Neukölln, steht bei einer Impfstelle. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Berlin (dpa/bb) - Nach dem Wegfall kostenloser Bürgertests in der Corona-Pandemie ab diesem Montag will Neuköllns Amtsarzt Nicolai Savaskan an gebührenfreien Angeboten festhalten. Im Testzentrum seines Bezirks werde es nach dem 11. Oktober kostenlose Schnelltests nach ärztlichem Ermessen geben, sagte Savaskan der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Kriterien zähle dann zum Beispiel auch nachgewiesene Bedürftigkeit.

«Der Gesundheitsschutz ist uns zu wichtig, als dass wir das kostenlose Testen in einem kommunalen Zentrum sofort komplett aufgeben», sagte Savaskan. Testen sei auch wichtig, um einen Überblick im Infektionsgeschehen zu behalten. Die Haltung der zwölf Berliner Amtsärzte zu diesem Thema sei aber durchaus unterschiedlich, ergänzte er. In Berlin werde es also wahrscheinlich je nach Bezirk eigene Regelungen für die öffentlichen Zentren geben.

Ab Montag kann ein Schnelltest um die 12 Euro kosten. Als Richtwert gilt nach Angaben der Senatsgesundheitsverwaltung ein Preis von 3,50 Euro für den Sachwert des Tests und 8 Euro für die Testdienstleistung. Noch gibt es neben den 14 öffentlichen Testzentren in Berlin rund 1190 private Test-to-Go-Möglichkeiten. Wie viele davon bestehen bleiben, richtet sich vermutlich auch nach der Nachfrage. Ab Montag unterstehen private Anbieter von Tests für Zertifizierungen und Kontrollen den Gesundheitsämtern der Bezirke.

Kostenlose Testangebote auf dem Neuköllner Bezirksgelände an der Blaschkoallee solle es für eine Übergangszeit mindestens bis zum Jahresende geben, sagte Savaskan. «Gängeln ist nicht unsere Rolle», ergänzte der Amtsarzt. Der Staat habe zu stark auf die Autorität seiner Behörden gesetzt und dadurch auch Widerstände gegen das Impfen erzeugt.

Beim Schnelltest stünden Ärzten Ermessensspielräume aus medizinischen Gründen zu, sagte Savaskan. Die wolle der Bezirk auch dazu nutzen, Menschen zum Impfen zu motivieren - an gleicher Stelle. Zur Not wolle Neukölln die Mehrkosten für die Schnelltests aus eigener Kasse bezahlen. Bisher ließen sich nach Savaskans Angaben an der Blaschkoalle zwischen 100 und 320 Menschen pro Woche auf das Sars-CoV-2-Virus testen.

Das Ende der kostenlosen Schnelltests geht auf einen Bund-Länder-Beschluss vom August zurück. Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht länger erforderlich, heißt es zur Begründung vom Bundesgesundheitsministerium. Generelle Ausnahmen gibt es für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Ausnahmen oder Übergangsregelungen sind auch für Kinder unter 12 Jahren, Schwangere und Stillende vorgesehen.

In Berlin gibt es nach Angaben der Gesundheitsverwaltung Ausnahmen für Menschen in Frauenhäusern. Dazu kommen Regelungen für Empfänger von staatlichen Transferleistungen - wenn sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und an 2G-Angeboten mit einem PCR-Test teilnehmen möchten.

© dpa-infocom, dpa:211009-99-535722/3


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