Deutschland und Welt | Berliner Sonntagsblatt


Bundestag beschließt neue Inkasso-Regeln
-
Deutschland und Welt: - Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen die Opposition neue Inkasso-Regeln beschlossen. Durch Änderungen der Gebührenordnung sollen Schuldner vor allem in den Fällen entlastet werden, in denen sie die Forderungen auf ein erstes Mahnschreiben hin begleichen oder in denen Forderungen von bis zu 50 Euro eingezogen werden. Schuldner müssen zudem über die beim ... Hier weiterlesen!
Hanau-Attentäter litt laut Gutachten an psychischer Erkrankung
-
Deutschland und Welt: - Der Attentäter von Hanau litt laut eines Gutachtens an einer psychischen Erkrankung, die sich mit Rassenwahn vermischt hatte. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Laut der rund 140 Seiten langen Expertise eines forensische Psychiaters im Auftrag der Bundesanwaltschaft sieht der Gutachter beim Täter klare Anzeichen für eine paranoide Schizophrenie.
Auf die Geistesstörung sei jedoch ... Hier weiterlesen!
Junge Union fordert Entscheidung über CDU-Parteivorsitz im Januar
-
Deutschland und Welt: - Die Junge Union verlangt von der CDU-Führung, den mehrfach verschobenen Bundesparteitag bis Mitte Januar abzuhalten und dann einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. "Eine weitere Verschiebung der Entscheidung über den 16. Januar hinaus kommt für die Junge Union nicht infrage", sagte JU-Chef Tilman Kuban dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zur Wahl stehen bislang Armin Laschet, Friedrich Merz ... Hier weiterlesen!
Grüne warnen vor EU-Plänen für Messenger-Überwachung
-
Deutschland und Welt: - Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hat die Pläne der EU zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. "Das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konterkariert einen essentiellen Aspekt der IT-Sicherheit. Das schafft Sicherheitslücken", sagte Janecek dem "Handelsblatt".
"Anstatt zum ... Hier weiterlesen!
Bundesregierung will Risikogebiete anders festlegen
-
Deutschland und Welt: - Die Bundesregierung will internationale Risikogebiete künftig womöglich anders festlegen. "Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit das Verfahren zur Ausweisung von Risikogebieten angepasst werden sollte", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Welt". Vergangene Woche hatte das Oberverwaltungsgerichts in Münster einen Beschluss gefällt, demzufolge eine Quarantänepflicht für ... Hier weiterlesen!
WHO unterstützt Merkel im Streit um Skigebiete
-
Deutschland und Welt: - Im Streit um die Schließung europäischer Skigebiete stärkt der Corona-Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation Angela Merkel (CDU) den Rücken. "Kanzlerin Merkel hat in diesem Punkt eine einheitliche europäische Linie gefordert. Da hat die Kanzlerin sicherlich recht", sagte David Nabarro dem "Handelsblatt".
Ohnehin würden immer mehr Menschen sich fragen, ob es wirklich nötig sei, in diesem ... Hier weiterlesen!
Mehr Feuerwerkskörper importiert als im Vorjahr
-
Deutschland und Welt: - In diesem Jahr wurden bereits 30.700 Tonnen Feuerwerkskörper im Wert von 75,6 Millionen Euro nach Deutschland importiert, etwa drei Prozent mehr als im Vorjahrszeitraum. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im gesamten Jahr 2019 waren etwa elf Prozent weniger importiert worden als im Rekordjahr 2018. Lokale Feuerwerksverbote waren damals vor dem Hintergrund des Klimawandels und ... Hier weiterlesen!
Deutsche sollen zu Chemiewaffenangriffen in Syrien ermitteln
-
Deutschland und Welt: - Internationale Menschenrechtsorganisationen wollen dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe umfangreiches Beweismaterial zu Chemiewaffenangriffen in Syrien vorlegen. Wie der "Spiegel" und die Deutsche Welle berichten, haben die NGOs im Oktober bereits Strafanzeige erstattet und weit mehr als tausend Seiten Belege gegen das syrische Regime vorgelegt. Nun reichen die Organisationen bei der Karlsruher ... Hier weiterlesen!
Mehrheit will generelles Verbot von Feuerwerkskörpern
-
Deutschland und Welt: - 61 Prozent der Deutschen wollen, dass Feuerwerkskörper an Silvester in diesem Jahr generell verboten werden. 34 Prozent sind gegen ein allgemeines Verbot, so das ZDF-Politbarometer, das am Freitag veröffentlicht wurde. Für ein so weitreichendes Verbot sprechen sich am häufigsten die Anhänger der Grünen (74 Prozent) aus, aber auch knapp zwei Drittel der Anhänger von CDU/CSU (64 Prozent) und SPD ... Hier weiterlesen!
ZDF-Politbarometer: Grüne etwas stärker
-
Deutschland und Welt: - Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, ergäben sich laut ZDF-Politbarometer im Vergleich zu Anfang November kaum Veränderungen. Die Union käme wieder auf 37 Prozent, die SPD wieder auf 16 Prozent, die AfD wieder auf neun Prozent, die FDP wieder auf fünf Prozent, die Linke wieder auf sieben Prozent. Die Grünen können einen Punkt auf 21 Prozent zulegen, zulasten der sonstigen ... Hier weiterlesen!