Deutschland und Welt | Berliner Sonntagsblatt


Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Mehr als ein Jahr nach dem Start des Modellprojekts zum solidarischen Grundeinkommen in Berlin hat der 1000. Teilnehmer seinen Arbeitsvertrag unterschrieben. Damit sei das Programm für erwerbslose Menschen nun ausgeschöpft, teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Freitag mit. «Wir geben den Menschen vor dem

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Aufbau nationaler Reserve von Schutzausrüstung kommt kaum voran
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Deutschland und Welt: - Fast ein halbes Jahr nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch kaum konkrete Maßnahmen zum Aufbau eines langfristigen Vorrats an Schutzausrüstung vorweisen. "Überlegungen zu Art und Umfang des zukünftig zu bevorratenden Materials dauern an, die Kosten für Betrieb oder Beschaffung sind derzeit noch offen", heißt es in der Antwort des ... Hier weiterlesen!
SPD-Politikerin Schmidt kritisiert Fraktionschef Mützenich
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Deutschland und Welt: - Die SPD-Abgeordnete und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kritisiert den Umgang mit ihrer Kandidatur für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Zwar habe der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sie nicht zum Rückzug gedrängt, "aber ich hätte mir gewünscht, dass man vor einer Entscheidung miteinander redet", sagte Schmidt dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das habe nicht stattgefunden ... Hier weiterlesen!
Eine Fahne von Verdi weht während einer Kundgebung. Foto: Ina Fassbender/dpa/Symbolbild
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Potsdam (dpa/bb) - Auch die Beschäftigten im Brandenburger Nahverkehr bekommen eine Corona-Prämie. Sie erhalten 600 Euro, Auszubildende 225 Euro. Darauf hat die Gewerkschaft Verdi am Freitag aufmerksam gemacht. Die Prämie ist Teil eines Tarifabschlusses, der vor einer Woche mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband geschlossen wurde.

Die rund 3000 Tarifbeschäftigten erhalten demnach ab März 1,4

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Baerbock: Vorschlag für Abschiebungen nach Syrien realitätsfern
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Deutschland und Welt: - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien zum 31. Dezember auslaufen zu lassen, scharf verurteilt. "Der Plan des Innenministers, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, ist ein durchsichtiger Versuch, sich auf Kosten von Kriegsflüchtlingen aus Syrien als Pseudo-Law-and-Order ... Hier weiterlesen!
Bundes-Grüne ermahnen CDU im Magdeburger Rundfunkbeitrag-Streit
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Deutschland und Welt: - Im Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Bundes-Grünen die CDU zu einer klaren Abgrenzung zur AfD ermahnt. "Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache machen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Welt" (Samstagausgabe). Am 15. ... Hier weiterlesen!
Jurist erwartet keine verbreitete Corona-Impfpflicht von Airlines
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Deutschland und Welt: - Der Jurist Volker Römermann rechnet nicht damit, dass Airlines künftig im großen Stil auf einer Covid-19-Impfung von Passagieren bestehen. "Eine solche Änderung der Geschäftsbedingungen wäre rechtlich angreifbar. Eine Impfung ist immerhin ein körperlicher Eingriff", sagte Römermann, der an der juristischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität lehrt, dem "Spiegel".
Kunden könnten ... Hier weiterlesen!
Ungarn schreibt wegen EU-Rechtsstaatsklausel an Schäuble
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Deutschland und Welt: - Der Streit in der Europäischen Union über die neue Rechtsstaatsklausel beim EU-Haushalt hat den Bundestag erreicht. Dessen Präsident Wolfgang Schäuble (CDU) erhielt kürzlich einen Brief von Laszló Kövér, dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Parteifreund von Ungarns Regierungschef Viktor Orban fordert Schäuble darin auf, ... Hier weiterlesen!
Corona-Pandemie macht Auto als Verkehrsmittel beliebter
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Deutschland und Welt: - Die Corona-Pandemie macht das Auto als Verkehrsmittel beliebter. Darauf deuten neue Erhebungen zur aktuellen Mobilität in Bayern im Auftrag des dortigen Verkehrsministeriums hin, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach lag der Anteil der Verkehrsteilnehmer, die ihr eigenes motorisiertes Fahrzeug steuerten, an allen zurückgelegten Wegen im Oktober bei 58 Prozent.
Im Mai/Juni waren ... Hier weiterlesen!
Ständige Impfkommission sieht niedrige Impfbereitschaft als Problem
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Deutschland und Welt: - Eine niedrige Impfbereitschaft könnte den Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland gefährden. "Das ist ein Problem und deshalb müssen wir auch versuchen, das Vertrauen zu gewinnen, dass sich eben einfach mehr Menschen impfen lassen", sagte der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut, Thomas Mertens, am Freitag RTL und ntv. Es gebe viele Vorurteile über die zu ... Hier weiterlesen!