Deutschland und Welt | Berliner Sonntagsblatt


Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild
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Berlin (dpa) - Das Unternehmen Deutsche Wohnen muss vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mieterinnen und Mietern bezahlen. Das Landgericht Berlin befand den Bescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten für unwirksam, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Strafkammer habe das Verfahren gegen den Dax-Konzern eingestellt.

Die Berliner

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Merkel gegen Vorzugsbehandlung für Geimpfte
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Deutschland und Welt: - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, gegenüber nicht geimpften zu bevorzugen. "Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln", sagte die Bundeskanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). ... Hier weiterlesen!
Ein Fußball-Spiel. Foto: Patrick Seeger/dpa/Symbolbild
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Berlin (dpa) - Die vierte Liga im Nordosten hofft weiter auf einen Neustart noch im März. Schon seit November des Vorjahres ruht wegen der Corona-Pandemie der Spielbetrieb auch in der Regionalliga. «Alle werden auf den 3. März schauen», sagte Holger Fuchs, Geschäftsführer des Nordostdeutschen Fußball-Verbandes (NOFV), am Mittwoch. Vom nächsten Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit

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Berlins Top-Vorlagengeber Marcus Ingvartsen. Foto: Andreas Gora/dpa-Pool/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa) - Top-Vorlagengeber Marcus Ingvartsen warnt nach dem Ende der Sieglosserie von Union Berlin vor einer erneuten Debatte um eine mögliche Europacup-Qualifikation. «Ich weiß, dass das von außen stark gepuscht wird, aber wir müssen uns auf uns fokussieren, um auf jedes Spiel zu schauen. Wir werden am Saisonende sehen, wie die Tabelle aussieht», sagte der dänische Offensivspieler in

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Linke vermeidet Kampfabstimmung um Bundesgeschäftsführer-Posten
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Deutschland und Welt: - Die Linke geht mit einem Signal der Geschlossenheit in den Bundesparteitag am Freitag und Samstag: Auf dem Online-Parteitag wird es nun doch keine Kampfabstimmung um das Amt des Bundesgeschäftsführers geben, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Einziger Bewerber wird demnach Amtsinhaber Jörg Schindler sein. Thomas Westphal, der das Vorstandsbüro der Linksfraktion im Bundestag leitet, tritt ... Hier weiterlesen!
Hamburgs CDU-Chef verlangt mehr Ehrgeiz in Klimapolitik
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Deutschland und Welt: - Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat von seiner Partei mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik verlangt. "Die CDU muss Klimaschutz zu einem Markenzeichen machen - er muss deutlich höher auf der Agenda stehen als bisher", sagte Ploß der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wie wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, sollte vorne im Regierungsprogramm auftauchen. Eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik macht man ... Hier weiterlesen!
Pistorius begrüßt Urteil gegen IS-Chefanwerber
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Deutschland und Welt: - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verurteilung des mutmaßlichen Deutschlands-Chefs der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu einer langen Freiheitsstrafe begrüßt. "Das ist ein richtungsweisendes und wichtiges Urteil für Niedersachsen, für Deutschland und für die Bekämpfung der dschihadistischen Ideologie", sagte Pistorius am Mittwoch. Das Oberlandesgericht Celle habe ... Hier weiterlesen!
Esken: Niemand in Deutschland muss Kurzstrecke fliegen
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Deutschland und Welt: - SPD-Chefin Saskia Esken fordert weitreichende klimapolitische Reformen. Die Politik ihrer Partei richte sich an dem 1,5-Grad-Ziel aus, sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Sonst brauche man über Zukunft gar nicht weiter debattieren.
Die SPD-Vorsitzende forderte, dass Deutschland bis 2030 gemäß der verschärften EU-Klimaziele 65 Prozent seiner Emissionen einsparen müsse. Esken kritisierte unter ... Hier weiterlesen!
Bund könnte ab 2029 mit Schulden Geld verdienen
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Deutschland und Welt: - Im Bundeshaushalt könnten schon in einigen Jahren keine Zinsausgaben mehr notwendig sein, sondern sogar Einnahmen aus Schulden verbucht werden. Sollten die Zinsen so niedrig bleiben wie derzeit, würde der Bund im Jahr 2029 rund 600 Millionen Euro mit seinen Schulden verdienen: Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die das ... Hier weiterlesen!
Ökonom Brunnermeier erwartet Finanzchaos durch Bidens Politik
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Deutschland und Welt: - Der Ökonom Markus Brunnermeier von der Universität Princeton warnt vor internationalen Verwerfungen infolge des geplanten Ausgabeprogramms der neuen US-Regierung. Er fürchte, dass das Programm zu einer Überhitzung der US-Wirtschaft führe und die Notenbank Federal Reserve die Zinsen anheben müsse, um die Inflation einzudämmen, sagte Brunnermeier der Wochenzeitung "Die Zeit". Die höheren Zinsen ... Hier weiterlesen!
Spahn: Schnelltests können mehr Sicherheit in Pandemie bieten
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Deutschland und Welt: - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Schnelltests weiterhin als wichtigen Faktor bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Man habe jetzt deutlich mehr Schnelltests verfügbar als etwa noch vor zwei oder drei Monaten, sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Das gibt uns eine Chance, auch jetzt in dieser Phase der Pandemie das auch zu nutzen und Sicherheit zu geben."
Dabei gehe es nicht um ... Hier weiterlesen!
Bremer Bildungssenatorin fürchtet Lockdown-Folgeschäden bei Kindern
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Deutschland und Welt: - Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) hat dazu aufgerufen, die Auswirkungen der Schul- und Kita-Schließungen auf Kinder mehr in den Blick zu nehmen. "Infektionsschutz ist wichtig, aber es muss eine Abwägung mit anderen Folgeschäden getroffen werden. Ein maximaler Infektionsschutz, wie er manchen sicherlich recht wäre, bedeutet maximale Schäden in anderen Bereichen", sagte sie der "Neuen ... Hier weiterlesen!
FDP: Haus- und Fachärzte beim Impfen ins Boot holen
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Deutschland und Welt: -

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, will beim Impfen so schnell wie möglich die Haus- und Fachärzte ins Boot holen. "Sobald wir diese Impfungen auch von den Hausärzten oder von den Fachärzten vornehmen lassen können, sind wir aus der Krise raus", sagte die Gesundheitspolitikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio. Das Problem sei, dass im Moment ... Hier weiterlesen!

Grünen-Fraktionschef nennt Klöckners Wald-Bilanz "ernüchternd"
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Deutschland und Welt: - Nach der Vorstellung des Waldzustandsberichts hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) scharf kritisiert. "Die Bilanz von Julia Klöckner ist ernüchternd. Sie lässt unsere Wälder sterben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Statt den Wald zu schützen, hat Julia Klöckner lieber schädliche Baum-Plantagen ohne Zukunft gefördert." ... Hier weiterlesen!
Tourismusbranche begrüßt Zulassung von Corona-Selbsttests
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Deutschland und Welt: - Die deutsche Tourismusbranche sieht in der jüngsten Zulassung von Corona-Schnelltests zur Eigenanwendung zu Hause einen bedeutenden Schritt, um Reisen in der Pandemie zu ermöglichen. "Kontinuierliches und breites Testen jeglicher Art" sei ein wichtiger Baustein, um "mehr Sicherheit sowohl für die Kunden als auch für die Reisebranche bei der Planung und Durchführung von Reisen zu geben", sagte der ... Hier weiterlesen!
Arbeitsminister will mit Tarif-Trick höhere Pflege-Löhne erreichen
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Deutschland und Welt: - Im Streit um höhere Löhne in der Pflegebranche hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die kirchlichen Wohlfahrtsverbände aufgefordert, seinen Tarifpakt zu unterstützen. "Das ist eine historische Chance und die Erwartungen sind riesig", sagte Heil dem Magazin "Stern". Die Pandemie habe für die Pflegekräfte neue Arbeit gebracht, die zwar respektiert worden sei, aber: "Klatschen reicht nicht", ... Hier weiterlesen!
Hamburger Zoll stellt 16 Tonnen Kokain sicher
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Deutschland und Welt: -

Der Hamburger Zoll hat in mehreren Schiffscontainern mehr als 16 Tonnen Kokain sichergestellt. Es handele sich um die größte jemals in Europa sichergestellte Kokainmenge, weltweit gehöre diese Menge auch zu den größten Einzelsicherstellungen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Demnach wurden bereits am 12. Februar im Hamburger Hafen fünf Container aus Paraguay kontrolliert.
Diese waren aufgrund ... Hier weiterlesen!

Burkard Dregger (CDU), Vorsitzender seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus. Foto: Annette Riedl/dpa
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Berlin (dpa/bb) - Die Berliner CDU-Fraktion hat sich in einer Resolution deutlich gegen Enteignungen ausgesprochen. «Wir warnen davor, wenn hier Alt-Sozialisten die Axt anlegen wollen. Das Ergebnis wäre eine wohnungspolitische Kapitulationserklärung, die gegen die Mieterinteressen Berlins gerichtet ist», teilte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Mittwoch mit. «Meine Fraktion steht zum

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Wälder in Deutschland massiv geschädigt
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Deutschland und Welt: - Die vergangenen drei Dürrejahre, der massive Borkenkäferbefall, Stürme und vermehrte Waldbrände haben in den Wäldern in Deutschland langfristig massive Schäden angerichtet. Das geht aus der Waldzustandserhebung 2020 hervor, die am Mittwoch von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgestellt wurde. Die Ergebnisse gehören demnach zu den schlechtesten seit Beginn der Erhebungen im ... Hier weiterlesen!
Katina Schubert, Berliner Landesvorsitzende der Partei Die Linke. Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Linke hat angekündigt, die Initiative «Deutsche Wohnen und Co enteignen» bei deren Unterschriftensammlung für ihr Volksbegehren zu unterstützen. «Natürlich werden wir beim Unterschriftensammeln wieder tatkräftig mithelfen. Wir sind uns sicher, dass auch unter Pandemie-Bedingungen genügend Unterschriften zusammenkommen werden», teilte Landesvorsitzende Katina

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