Deutschland und Welt | Berliner Sonntagsblatt


Kartellamt will große Internetkonzerne stärker kontrollieren
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Deutschland und Welt: - Das Bundeskartellamt will künftig die Macht von großen Internetkonzernen stärker kontrollieren. Das sagte Behördenpräsident Andreas Mundt am Donnerstag im RBB-Inforadio. Hintergrund ist ein Gesetz, welches der Bundestag am Donnerstag beschließen will.
Es soll der Behörde ermöglichen, den Wettbewerb im Internet besser zu schützen. Mundt sagte, dass das Gesetz zur richtigen Zeit komme. Damit habe ... Hier weiterlesen!
Deutschland nimmt weniger Bootsflüchtlinge auf als zugesagt
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Deutschland und Welt: - Bei der Aufnahme von schiffbrüchigen Flüchtlingen bleibt Deutschland schon seit Jahren hinter den gemachten Zusagen zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach konnten seit Juni 2018 genau 845 Bootsflüchtlinge nach Deutschland kommen, die zuvor im Mittelmeer aus Seenot ... Hier weiterlesen!
Umfrage: Führungsspitzen gespalten über CDU-Vorsitz
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Deutschland und Welt: - Kurz vor der Kür des neuen CDU-Vorsitzenden verfügt keiner der drei Kandidaten über breiten Rückhalt unter den Eliten des Landes. Das zeigt eine Erhebung, für welche die Allensbacher Meinungsforscher mehr als 500 Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und dem Magazin "Capital" befragt haben. Während die Spitzen der Wirtschaft mit ... Hier weiterlesen!
Curevac-Mitgründer gegen Impfpflicht
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Deutschland und Welt: - Angesichts der Debatte über eine Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflegekräfte in Deutschland hat sich Ingmar Hoerr, Mitgründer des Impfstoffherstellers Curevac, gegen einen solchen Zwang ausgesprochen. Es befremde ihn zwar, "wie sich gerade manche aus dem medizinischen Bereich so dagegen wehren", sagte Hoerr der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Von ihrem Hintergrund her müssten sie ... Hier weiterlesen!
Arbeitsminister will Hartz-IV-Reform noch in dieser Wahlperiode
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Deutschland und Welt: - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will seine umstrittenen Pläne für eine Hartz-IV-Reform noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. "Ich meine meine Vorschläge ernst. Das ist kein Gesetzentwurf, der auf die Zeit nach der Bundestagswahl zielt", sagte Heil dem "Handelsblatt".
Der Arbeitsminister will besonders harte Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Außerdem sollen bei ihnen zwei ... Hier weiterlesen!
Kommunen warnen vor Lockdown-Verschärfung
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Deutschland und Welt: - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer abermaligen Verschärfung des Lockdowns gewarnt. Die Regierung müsse bedenken, "dass nach fast einem Jahr auch bei der Akzeptanz in der Bevölkerung gewisse Ermüdungserscheinungen feststellbar sind", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Immer neue und zum Teil nur schwer nachvollziehbare ... Hier weiterlesen!
RKI meldet mit 1.244 Corona-Todesfällen neuen Höchstwert
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Deutschland und Welt: - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 25.164 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,6 Prozent oder 1.227 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als 26.391 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 314.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 8.700 weniger als ... Hier weiterlesen!
NRW-Ministerpräsident stimmt Bevölkerung auf längeren Lockdown ein
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Deutschland und Welt: - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stimmt die Bevölkerung auf einen längeren Lockdown. "Völlig klar: Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Frühestens ab dem 17. Januar werde es ein "realistisches Bild" von den Corona-Infektionszahlen, das auch das Geschehen der Feiertage abbilde. Derzeit sei ... Hier weiterlesen!
Reiseverband will Nachbesserungen bei Corona-Hilfen
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Deutschland und Welt: - Der Deutsche Reiseverband (DRV) teilt die Kritik an der schleppenden Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfen und fordert Nachbesserungen. Die Prozesse für die Antragsstellung der Überbrückungshilfen seien zu kompliziert und die Bewilligung langwierig, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Die Wirtschaft benötigt hier schnellere Verfahren, damit das Überleben ... Hier weiterlesen!
Nur ein Bürger spendet freiwillig für Tilgung der Corona-Kredite
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Deutschland und Welt: - Nur ein Bürger hat sich im vergangenen Jahr mit einer größeren Summe freiwillig explizit am Abbau der Staatsschulden infolge der Coronakrise beteiligt. Ein Spender überwies 2.000 Euro auf das Schuldentilgungskonto des Bundes, geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... Hier weiterlesen!
Tourismuswirtschaft lehnt Reiseprivilegien für Corona-Geimpfte ab
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Deutschland und Welt: - Die deutsche Tourismuswirtschaft lehnt Reiseprivilegien für Corona-Geimpfte derzeit ab. "Das Reisen generell zu einem Privileg für Geimpfte zu machen, halten wir für den falschen politischen Weg – insbesondere solange Impfungen nicht für alle verfügbar sind", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... Hier weiterlesen!
Hochschulrektoren will Einheitlichkeit bei Abitur-Bewertung
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Deutschland und Welt: - Vor dem Hintergrund einer Diskussion um einen möglich "Noten-Bonus" für den diesjährigen Abiturjahrgang fordert Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), ein einheitliches Vorgehen der Länder. "Wir müssen aufpassen, dass nicht einzelne Länder vorpreschen und Notenboni verteilen, das wäre unfair", sagte Alt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er ... Hier weiterlesen!
Scheuer für Satellitenanschluss-Gutschein bei schlechtem Internet
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Deutschland und Welt: - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Haushalten mit schlechter Internetverbindung einen Gutschein für einen Satellitenanschluss zur Verfügung stellen. Extrem langsames Internet wirke sich in der Corona-Pandemie "mit Blick auf Home Office oder Home Schooling besonders negativ aus", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Deshalb möchte ich ... Hier weiterlesen!
Virologe Stöhr gegen Maßnahmen-Verschärfung wegen B117-Mutation
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Deutschland und Welt: - Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr warnt davor, die Corona-Maßnahmen wegen der B117-Mutation zu verschärfen. "Wir sollten die Maßnahmen in Deutschland anpassen, wie sich die Krankheitssituation aktuell bei uns entwickeln wird - nicht nach noch ungeklärten Virus-Phänomenen in anderen Ländern", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). Eine Einschleppung der Variante nach Deutschland könne ... Hier weiterlesen!
Kinobranche drängt Bund zur Auszahlung der Novemberhilfen
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Deutschland und Welt: - Der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF) fordert in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die "Auszahlung der ausstehenden Gelder noch im Januar zu veranlassen". Ansonsten drohe eine "Insolvenzwelle noch nicht absehbaren Ausmaßes", zitiert die "Bild" (Donnerstagausgabe) aus dem Schreiben. Die Mitgliedsunternehmen haben bislang ... Hier weiterlesen!
Schwesig: Rücknahme der Nord Stream-Sanktionen schnell verhandeln
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Deutschland und Welt: - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, gleich in ihren ersten Gesprächen mit der neuen US-Administration auf eine Rücknahme der Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu pochen. "Wir fordern eine Zurücknahme der Sanktionen gegen unsere Unternehmen. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen Punkt in ihren ... Hier weiterlesen!
Hennig-Wellsow stimmt Grünen bei Abkehr von der Schuldenbremse zu
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Deutschland und Welt: - Die Vorsitzende der Linken in Thüringen und designierte Bundesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat angesichts der enormen staatlichen Kosten zur Bekämpfung der Coronakrise eine Abkehr von der Schuldenbremse gefordert und damit entsprechende Forderungen der Grünen unterstützt. "Der Abschied von der Schwarzen Null ist der richtige Weg", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk ... Hier weiterlesen!
Grüne für Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns
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Deutschland und Welt: - Die Grünen fordern eine Verlängerung und Verschärfung des bestehenden Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Wir sind nach den laufenden Zahlen weit entfernt von einer Inzidenz, die es den Gesundheitsämtern erlaubt, Infektionsketten nachzuverfolgen und in vielen Regionen stehen die Intensivkapazitäten der Krankenhäuser am absoluten Limit", sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria ... Hier weiterlesen!
GEW: "In diesem Schuljahr darf niemand sitzenbleiben"
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Deutschland und Welt: - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, dass in diesem Corona-Schuljahr niemand sitzenbleiben dürfe und will Abiturprüfungen notfalls auch ohne Prüfung. Es sei höchste Zeit, dass die Kultusminister endlich ein Konzept vorlegten, "wie Leistungsmessung, Prüfungen und Abschlüsse unter Corona-Bedingungen zu gestalten sind", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem "Redaktionsnetzwerk ... Hier weiterlesen!
Maut-Untersuchungsausschuss: Grüne halten Dobrindt für mitschuldig
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Deutschland und Welt: - Kurz vor Ende des Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut sehen die Grünen den Amtsvorgänger von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Mitschuldigen. "Alexander Dobrindt ist der `Master of Desaster`, wenn es um die Pkw-Maut geht", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Er habe das Ganze "eingefädelt und ... Hier weiterlesen!