Deutschland/Welt | Berliner Sonntagsblatt

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INSA: GroKo-Parteien verlieren
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Deutschland/Welt: - Union und SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild" verlieren CDU/CSU (36 Prozent) einen halben und die SPD (15 Prozent) einen ganzen Punkt. Die AfD (elf Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu.
FDP (sieben Prozent), Linke (acht Prozent) und Grüne (17 Prozent) halten ihre Werte aus ... Hier weiterlesen!
Thüringens Innenminister befürwortet Racial-Profiling-Studie
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Deutschland/Welt: - Nach der Absage einer geplanten Studie zu Racial Profiling in der Polizei durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) auf eine solche Untersuchung. "Ich trete dafür ein, die Diskussion an dieser Stelle zu versachlichen", sagte Maier der "taz" (Dienstagsausgabe). "Wir dürfen uns dem öffentlichen Empfinden über diskriminierendes Fehlverhalten ... Hier weiterlesen!
Racial-Profiling-Studie: Walter-Borjans kritisiert Seehofer-Absage
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Deutschland/Welt: - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet scharfe Kritik der SPD-Spitze sowie von weiten Teilen der Opposition für seine Entscheidung, die zunächst geplante Untersuchung zu Racial Profiling in der Polizei abzublasen. "Das Beste wäre, wenn eine umfassende Untersuchung zu dem Ergebnis käme, dass es keinen Anlass zur Besorgnis gibt", sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der "Welt". ... Hier weiterlesen!
DGB kritisiert Europa-Politik der SPD
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Deutschland/Welt: - DGB-Chef Reiner Hoffmann wirft der SPD mangelndes Engagement für Europa vor. "Ich hätte mir zuletzt von der SPD mehr europäische Visionen gewünscht", sagte Hoffmann dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der DGB-Vorsitzende bezeichnete es als Anachronismus, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf nationale Regelungen zu setzen.
"Die EU wird nur eine Zukunft haben, wenn wir regionale ... Hier weiterlesen!
NRW-Opposition kritisiert Landesregierung wegen Corona-Maßnahmen
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Deutschland/Welt: - Angesichts der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh hat die Opposition die Landesregierung scharf kritisiert. "Die Landesregierung hat das Heft des Handelns im Kreis Gütersloh von Anfang an nicht in der Hand gehabt. Sie war zu keiner Zeit vor der Welle und hat nicht vorausschauend agiert", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!
Oberverwaltungsgericht stoppt Lockdown im Kreis Gütersloh
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Deutschland/Welt: - Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am Freitag mit einem Eilbeschluss den Lockdown im Landkreis Gütersloh aufgehoben. Die Corona-Regionalverordnung sei "voraussichtlich rechtswidrig", so das Gericht. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet ... Hier weiterlesen!
Verdi forderte massive Einschnitte bei der Commerzbank
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Deutschland/Welt: - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert massive Einschnitte bei der angeschlagenen Commerzbank. "Bislang wurde dies vom Vorstand mit zu wenig Mut und zu wenig Geld angegangen", sagte Gewerkschaftssekretär und Commerzbank-Aufsichtsratsmitglied Stefan Wittmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Als Erstes werde ein einheitliches und effizientes IT-System für die Bank ... Hier weiterlesen!
Chef-Innovator der Bundesregierung fordert neues Beihilferecht
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Deutschland/Welt: - Der Chef der neuen Agentur für Sprunginnovationen SprinD, Rafael Laguna, fordert eine Initiative der Bundesregierung, um die strengen Beihilferegeln in der EU zu öffnen. Während sowohl die USA als auch China ihre Top-Start-ups mit vielen Milliarden Dollar aufbauten, "dürfen wir das gar nicht, denn unser aktuell geltendes Beihilferechts ist eine Katastrophe", sagte der Innovations-Förderer dem ... Hier weiterlesen!
Verdi verlangt Beibehaltung der Maskenpflicht im Handel
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Deutschland/Welt: - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht die Diskussion um eine Aufhebung der Maskenpflicht in einigen Bundesländern kritisch. "Das Wichtigste ist die Gesundheit der Beschäftigten und der Kundinnen und Kunden", sagte Stefanie Nutzenberger, für den Handel zuständiges Bundesvorstandsmitglied, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Verkäuferinnen und Kassiererinnen sind der Gefahr einer ... Hier weiterlesen!
Transatlantikkoordinator verteidigt Ausgaben für US-Truppen
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Deutschland/Welt: - Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Ausgaben des Bundes für US-Truppen verteidigt. "Die Kosten von einer knappen Milliarden Euro in zehn Jahren für die Stationierung der US-Soldaten sind für Deutschland alles andere als zu hoch", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Die Präsenz von US-Truppen hat uns in den ... Hier weiterlesen!