Deutschland/Welt | Berliner Sonntagsblatt

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Bundesländer planen fast 100 Milliarden Euro Corona-Schulden
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Deutschland/Welt: - Die Bundesländer planen eine massive Ausweitung ihrer Verschuldung, um die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen. Das geht aus einer "Spiegel"-Umfrage unter den 16 Finanzministerien der Länder hervor. Demnach summieren sich die kreditfinanzierten "Sondervermögen" und Nachtragshaushalte, die beschlossen sind oder vorbereitet werden, auf rund 95 Milliarden Euro.
Einige Länder wollen im Herbst über ... Hier weiterlesen!
Kommunen wollen Fahrverbote auf Bewährung
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Deutschland/Welt: - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert nach der ausgesetzten Verschärfung des Bußgeldkataloges ein besseres und ausgewogeneres Regelwerk mit milderen Strafen. "Möglich wäre beispielsweise, die Bußgelder zwar deutlich zu erhöhen, aber Fahrverbote weiterhin erst bei deutlicheren Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verhängen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen ... Hier weiterlesen!
Altmaier verteidigt Wirtschaftsbeziehungen zu China
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Deutschland/Welt: - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. "Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter ... Hier weiterlesen!
EU-Währungskommissar befürchtet Auseinanderbrechen der Euro-Zone
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Deutschland/Welt: - Im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an die Staats- und Regierungschefs appelliert, sich schnell zu einigen. "Wovor wir immer gewarnt haben, bestätigt sich jetzt: Die Covid-Rezession droht die Euro-Zone zu zerreißen", sagte Gentiloni der "Welt". Die neueste EU-Konjunkturprognose zeige, dass die Coronakrise die wirtschaftlichen Unterschiede ... Hier weiterlesen!
Altmaier plant Lockerung der Maskenpflicht im Einzelhandel
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Deutschland/Welt: - Wenn die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland unter den Wert von 100 sinken sollte, könnte nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Maskenpflicht im Einzelhandel abgeschafft werden. "Solange wir im Durchschnitt täglich mehrere hundert neue Infizierte haben, wird sie überall bleiben müssen, wo der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten ... Hier weiterlesen!
Klimaforscher sieht in Baerbock mögliche Merkel-Nachfolgerin
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Deutschland/Welt: - Der Wissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber lobt Grünen-Chefin Annalena Baerbock als "politisches Riesentalent". Vielleicht könne Baerbock gar eine neue Angela Merkel werden, sagte der Klimaforscher dem "Spiegel". Von Baerbocks Co-Vorsitzenden Robert Habeck hält der Forscher weniger.
Er sei sich nicht sicher, ob Habeck die Grünen auf den Kurs bringen könne, der erforderlich sei, um das Klima zu ... Hier weiterlesen!
Wirtschaftsminister plant weitere Staatsbeteiligungen
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Deutschland/Welt: - Der deutsche Staat will sich in der Coronakrise nach der Lufthansa noch an weiteren existenzgefährdeten Unternehmen beteiligen. "Wir reden wahrscheinlich über einige dutzend Fälle. In dieser sehr begrenzten Zahl der Fälle werden wir die Möglichkeiten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nutzen und uns gegebenenfalls auch beteiligen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der ... Hier weiterlesen!
Innenministerium verschiebt Mikrozensus
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Deutschland/Welt: - Die für 2021 geplante kleine Volksbefragung (Mikrozensus) wird um ein Jahr verschoben. Ein planmäßiger Start im Mai 2021 könne nicht mehr sichergestellt werden, weil die Vorbereitungen in den Statistikämtern von Bund und Ländern Corona-bedingt verzögert wurden, zitiert der Focus aus dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Die dadurch entstehenden zusätzlichen ... Hier weiterlesen!
Woidke lobt Wahl der ersten Ost-Verfassungsrichterin
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Deutschland/Welt: - Der brandenburgische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Wahl der ostdeutschen Juristin Ines Härtel ans Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Signal sowohl für die deutsche Einheit als auch für die Qualität von Forschung und Lehre in Ostdeutschland. "Sie ist eine tolle Juristin, die dem Bundesverfassungsgericht gut tun und dort eine sehr gute ... Hier weiterlesen!
Claudia Roth sieht strukturelles Rassismusproblem in Deutschland
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Deutschland/Welt: - Die Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in Deutschland ein strukturelles Rassismus-Problem. Mit Blick auf die Anti-Rassismus-Demos nach der Tötung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd sagte Roth dem Nachrichtenportal Watson: "Wir haben auch hier in Deutschland ein strukturelles Rassismus-Problem. Für viele Menschen ist er schmerzhafte alltägliche ... Hier weiterlesen!