Deutschland/Welt | Berliner Sonntagsblatt

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FDP sieht Idee für neuen Freiwilligendienst als Ablenkungsmanöver
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Deutschland/Welt: - Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen neuen Freiwilligendienst ein politisches Ablenkungsmanöver. "Die Idee für einen neuen Freiwilligendienst ist nur eine Nebelkerze, denn das eigentliche Ziel der Verteidigungsministerin ist die Einführung eines allgemeinen Pflichtjahres, eines ... Hier weiterlesen!
NRW-SPD will Thema Sicherheit in den Mittelpunkt rücken
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Deutschland/Welt: - Die nordrhein-westfälische SPD will das Thema Sicherheit stärker ins Zentrum ihrer Politik rücken. "Wir wollen das Thema Sicherheit bei den nächsten Wahlen stark nach vorn stellen. Das ist auch eine Lehre aus der Wahlniederlage 2017 in NRW", sagte Landeschef Sebastian Hartmann der "Rheinischen Post".
Sicherheitspolitik sei ein ursozialdemokratisches Thema: "Soziale Sicherheit ist zusammengedacht ... Hier weiterlesen!
Kommunen gegen Motorrad-Bann an Sonn- und Feiertagen
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Deutschland/Welt: - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert. "Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg mit beschränkten Motorradfahrverboten an Sonn- und Feiertagen ist nicht der richtige Ansatz", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar fühlten sich Menschen ... Hier weiterlesen!
Frauen-Union für weitgehende Abschaffung von Minijobs
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Deutschland/Welt: - Die Frauen-Union der CDU fordert als Konsequenz aus den Härten für Minijobber in der Coronakrise die weitgehende Abschaffung dieses Beschäftigungsmodells - außer für Schüler, Studenten und Rentner. In Krisenzeiten fielen Minijobs zuerst weg, heißt es in einem Beschlusspapier des Vorstands der 155.000 Mitglieder zählenden Frauen-Union, über das die "Rheinische Post" berichtet. Gegen diesen ... Hier weiterlesen!
Grüne: Bußgelder für Airlines bei verschleppter Ticket-Erstattung
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Deutschland/Welt: - Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Tressel, fordert Geldstrafen gegen Luftverkehrsgesellschaften, die im Fall coronabedingter Stornierungen die Ticketkosten nicht fristgerecht zurückzahlen. Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) als der zuständigen nationalen Beschwerde- und Durchsetzungsstelle "muss stärker gegen Airlines vorgehen, die ihre Kunden weiter hinhalten, im ... Hier weiterlesen!
Polizeigewerkschafter fordert Studie zu "Racial Profiling"
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Deutschland/Welt: - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen, Kai Christ, hat die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert, eine Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei anfertigen zu lassen. "Wir wollen eine wissenschaftliche Untersuchung zum Racial Profiling", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Die Strategie des Bundesinnenministers ist ... Hier weiterlesen!
FDP: AKK führt allgemeine Dienstpflicht durch die Hintertür ein
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Deutschland/Welt: - Die FDP attackiert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hart und wirft ihr in der Debatte über den Freiwilligendienst bei der Bundeswehr ein falsches Spiel vor. "Freiwillig zur Bundeswehr gehen können junge Menschen schon heute", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" ... Hier weiterlesen!
Verbandspräsident: Handwerk leidet unter Konsumzurückhaltung
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Deutschland/Welt: - Die Corona-bedingte Konsumzurückhaltung der Kunden macht den Handwerksbetrieben weiter zu schaffen, beklagt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Coronakrise habe das Handwerk "mitten ins Mark getroffen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Mit den Lockerungen ließen die pandemiebedingten Beeinträchtigungen des Geschäftsbetriebs im ... Hier weiterlesen!
Deutscher EU-Botschafter: Einheitliche europäische China-Position
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Deutschland/Welt: - Der deutsche Botschafter bei der EU, Michael Clauß, geht davon aus, dass Europa heute gegenüber China weitaus geschlossener Position bezieht als noch vor einigen Jahren. "Was China angeht, sind wir Europäer uns deutlich näher als noch vor zwei Jahren", sagte der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU der "Welt". Clauß war von 2013 bis 2018 Botschafter in China und sagt, seitdem habe sich die ... Hier weiterlesen!
Verdi gegen Ende der Maskenpflicht
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Deutschland/Welt: - Die Gewerkschaft Verdi lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht in Deutschland ab. Die Pandemie sei nach wie vor präsent, dasselbe müsse auch für die Schutzmaßnahmen einschließlich des Maskentragens gelten, sagte Stefanie Nutzenberger, das für den Handel zuständige Bundesvorstandsmitglied von Verdi, in der "Welt". "Deshalb gefährdet eine Aufhebung der Maskenpflicht Beschäftigte, aber auch Kundinnen ... Hier weiterlesen!