Deutschland/Welt | Berliner Sonntagsblatt


Finanzminister gibt EZB grünes Licht für Anleihekäufe
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Deutschland/Welt: - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundesverfassungsgericht per Brief seine Auffassung mitgeteilt, dass der Europäischen Zentralbank (EZB) bei ihren Käufen von Staatsanleihen kein Vorwurf zu machen sei. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die vom EZB-Rat vorgenommene Prüfung der Verhältnismäßigkeit sei nachvollziehbar, heißt es darin.
Insbesondere werde in den ... Hier weiterlesen!
Gerichte fürchten Überlastung wegen Unternehmenssanktionsrecht
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Deutschland/Welt: - Das geplante neue Sanktionsrecht gegen Unternehmen könnte nach Meinung des Deutschen Richterbundes die Justiz überfordern. "Wenn die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeibehörden nicht massiv verstärken, droht das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität ein zahnloser Tiger zu werden", sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, dem "Spiegel". Schon jetzt ... Hier weiterlesen!
Sparbeitrag der Lufthansa-Beschäftigten verzögert sich
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Deutschland/Welt: - Der Sparbeitrag der Lufthansa-Beschäftigten bleibt vorerst aus. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Unternehmensführung und Arbeitnehmervertreter verhandeln über eine Reduzierung der Personalkosten, doch die Gespräche gestalten sich schwierig.
Noch Ende Juni, vor der außerordentlichen Hauptversammlung zum Rettungspaket der Bundesregierung, sah es so aus, als hätte sich der ... Hier weiterlesen!
Ifo-Institut sieht positive Konjunkturentwicklung
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Deutschland/Welt: - Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung wird sich die deutsche Konjunktur in diesem Jahr besser entwickeln als bislang gedacht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Noch vor wenigen Wochen hatte das Institut vorhergesagt, dass die Wirtschaftsleistung 2020 um rund 6,7 Prozent einbrechen werde.
Nun rechnet Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser nur ... Hier weiterlesen!
Dilek Kalayci (SPD), Berlins Gesundheitssenatorin, mit Mundschutz. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen sich von kommender Woche an auch am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) sowie am Berliner Hauptbahnhof auf das Coronavirus testen lassen. Das kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) im RBB an. An beiden Standorten sollen demnach neue Teststellen eingerichtet werden. Sollte bis dahin eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung

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Ein eingerüsteter Rohbau eines Einfamilienhauses steht in einem Neubaugebiet. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Symbolbild
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Berlin (dpa/bb) - Das staatliche Baukindergeld wird in Brandenburg und Berlin stärker für den Bau von Eigenheimen nachgefragt. In Brandenburg standen 2019 und im ersten Halbjahr 2020 rund 3600 Anträgen für Eigenheime nur 95 Anträge auf die Bezuschussung für den Kauf oder Bau einer Wohnung gegenüber. In Berlin gab es deutlich weniger Anträge, das Verhältnis lag hier bei 248 (Eigenheim) zu 132

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Reisende gehen mit Koffern zum Terminal des Flughafens Berlin Schönefeld. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
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Berlin/Schönefeld (dpa/bb) - Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten plant die Berliner Gesundheitsverwaltung weitere Teststellen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) sowie am Hauptbahnhof. Anfang kommender Woche sollen diese den Betrieb aufnehmen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Zuvor hatte Senatorin Dilek Kalayci (SPD) die Pläne im RBB bekannt gemacht. Verantwortlich für die Durchführung ist

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Henri Poupart-Lafarge nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Thibault Camus/AP/dpa/Archivbild
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Paris (dpa) - Der Chef des Zugherstellers Alstom hat sich unmittelbar vor der EU-Entscheidung zur geplanten Übernahme der Bombardier-Zugsparte optimistisch gezeigt. «Wir erwarten mit Zuversicht den Beschluss der Europäischen Kommission, der heute kommen soll», sagte Konzernchef Henri Poupart-Lafarge am Freitag im französischen Radiosender France Inter. Die Gespräche mit den EU-Wettbewerbshütern

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Hongkong verschiebt Parlamentswahl
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Deutschland/Welt: - In Hongkong wird die Parlamentswahl verschoben. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am Freitag mit. Grund sei die Coronakrise.
Der Schritt war erwartet worden und wird von Unterstützern der demokratischen Bewegung kritisiert. Zwölf aussichtsreiche Oppositionskandidaten waren bereits zuvor von der Wahl ausgeschlossen worden. Als Grund hierfür wurden kritische Äußerungen über China genannt. ... Hier weiterlesen!
Brinkhaus warnt vor "Schnellschüssen" wegen US-Truppenabzug
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Deutschland/Welt: - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat vor einer unüberlegten Antwort auf die angekündigte Verlegung von US-Truppen gewarnt. "Der geplante Truppenabzug aus Deutschland ist enttäuschend. Aber als Reaktion braucht es jetzt keine Schnellschüsse", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
"Die USA bleiben wichtigster Partner außerhalb ... Hier weiterlesen!