Deutschland/Welt | Berliner Sonntagsblatt

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FDP befürwortet Bundestags-Sondersitzung für Wahlrechtsreform
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Deutschland/Welt: - Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung des Streits um eine Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause in Kauf nehmen. "Wir erwarten von der Großen Koalition eine zeitnahe Lösung bei der Wahlrechtsreform, notfalls mit einer Sondersitzung des Bundestages in der parlamentarischen Sommerzeit", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der ... Hier weiterlesen!
Weil: Entwicklung der SPD unter Esken und Walter-Borjans "positiv"
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Deutschland/Welt: - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der aktuellen SPD-Führung einen befriedenden Einfluss auf die Partei attestiert. "Wenn man vergleicht, in welcher Situation die SPD vor einem Jahr war und in welcher sie sich derzeit befindet, dann kann man feststellen, dass der interne Umgang miteinander freundlicher geworden ist, auch friedlicher", sagte Weil der "Welt" (Montagsausgabe). ... Hier weiterlesen!
Weil unterstützt "verpflichtende Fleischabgabe"
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Deutschland/Welt: - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt die Forderungen nach einer verpflichtenden Abgabe auf Fleisch. "Unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat für eine verpflichtende Fleischabgabe plädiert, um höhere Kosten für höhere Standards bei der Produktion zu decken. Das finde ich richtig", sagte Weil der "Welt" (Montagsausgabe).
Kritik, dass eine solche Abgabe ... Hier weiterlesen!
Rehlinger: Scheuer sorgt für "bundesweite Straßenverkehrsunordnung"
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Deutschland/Welt: - Die Vorsitzende der Konferenz der Landesverkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD), hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, das aktuelle Chaos um die Straßenverkehrsordnung (StVO) binnen einer Woche zu regeln. "Nach dem Maut-Murks sorgt der Minister nun auch noch für bundesweite Straßenverkehrsunordnung", sagte die saarländische Verkehrsministerin der "Bild am Sonntag". Die ... Hier weiterlesen!
Lauterbach warnt vor Maskenpflicht-Aufhebung im Handel
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Deutschland/Welt: - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die Maskenpflicht im Handel aufzuheben. "Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post".
Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns ... Hier weiterlesen!
CSU-Chef wirft Berlin zu lasche Corona-Politik vor
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Deutschland/Welt: - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor Rückschlägen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, auch durch mangelnde Vorsicht und fehlendes Durchgreifen des Berliner Senats. "Die Pandemie macht an keinen Landesgrenzen halt", sagte der CSU-Chef dem "Tagesspiegel". Großstädte mit ihrer Bevölkerungsdichte seien anders gefordert, "zumal hier Liberalität und Freiheit besonders hoch ... Hier weiterlesen!
DLRG: Weniger Rettungsschwimmer an Nord- und Ostsee als sonst
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Deutschland/Welt: - Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) warnt davor, dass in diesem Jahr weniger Rettungsschwimmer an deutschen Küsten eingesetzt werden als üblich. "Es wird rege Besucherströme geben, aber weniger gesicherte Strände. Das muss den Leuten einfach klar sein", sagte DLRG-Sprecher Achim Wiese dem Nachrichtenportal Watson.
Hintergrund sei, dass die insgesamt 47.000 Einsatzkräfte zwar zur ... Hier weiterlesen!
Opposition hält Scholz-Vorschläge für Bafin-Umbau für unzureichend
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Deutschland/Welt: - Die Konsequenzen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus dem Wirecard-Skandal ziehen will, gehen der Opposition nicht weit genug. Seine Vorschläge zum Umbau der Finanzaufsicht Bafin gingen zwar in die richtige Richtung, "allerdings springt Scholz deutlich zu kurz", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Am ... Hier weiterlesen!
Scholz kündigt Reform der Finanzaufsicht an
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Deutschland/Welt: - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard einen Umbau der Finanzaufsicht angekündigt. Es sei jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers, "die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und weiter: "Niemand sollte bloß die Luft anhalten und hoffen, dass ... Hier weiterlesen!
Mindestens 18 Tote bei schweren Unwettern in Japan
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Deutschland/Welt: - In der Präfektur Kumamoto im Südwesten Japans sind am Wochenende mindestens 18 Menschen bei schweren Unwettern ums Leben gekommen. Das berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Sonntag. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge könnte die Zahl der Toten noch deutlich steigen.
Mehrere Menschen werden demnach noch vermisst. Heftige Regenfälle hatten zuvor auf der südwestlichen Hauptinsel ... Hier weiterlesen!