Deutschland/Welt | Berliner Sonntagsblatt

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EU-Kommission stellt Deutschland finanzielle Entlastung in Aussicht
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Deutschland/Welt: - Im Tauziehen um die künftigen Finanzen der Europäischen Union hat die EU-Kommission Deutschland als größtem Beitragszahler Entlastungen in Aussicht gestellt. Deutschland werde "ab 2021 besser dastehen als heute", sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Hahn verwies auf Gelder aus dem geplanten Milliarden-Wiederaufbaufonds für Deutschland und ... Hier weiterlesen!
Wehrbeauftragte: Soldaten klagen über mangelnden Gesundheitsschutz
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Deutschland/Welt: - Beschwerden über mangelnden Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus haben die Wehrbeauftragte erreicht. "Zum einen beklagen Soldaten, dass der Gesundheitsschutz nicht ausreichend ist - etwa weil Masken fehlen oder Abstände nicht eingehalten werden", sagte Eva Högl (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Zum anderen werden die erschwerten Bedingungen der Ausbildung und ... Hier weiterlesen!
Habeck verlangt strengere Regeln für Sicherheit in Schlachthöfen
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Deutschland/Welt: - Nach dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck von der Bundesregierung strengere Regeln für mehr Sicherheit in Schlachthöfen. "Es muss verpflichtende Mindeststandards geben, damit nicht noch mehr Schlachthöfe zum Corona-Herd werden. Das ist Aufgabe der Bundesregierung", sagte Habeck "Bild am Sonntag".
Habeck drängt auf die verbindliche Einführung ... Hier weiterlesen!
Bundesregierung plant Steuererleichterung für Behinderte
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Deutschland/Welt: - Behinderte Menschen in Deutschland bekommen eine milliardenschwere Steuererleichterung. "Die Bundesregierung wird den steuerlichen Pauschbetrag für Behinderte verdoppeln", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der "Bild am Sonntag". Der Betrag, der jährlich ohne Einzelnachweise bei der Steuer angerechnet wird, steigt von 3.700 auf 7.400 Euro, berichtet die Zeitung.
Kosten für den ... Hier weiterlesen!
Innenminister lehnt Einrichtung eines Polizeibeauftragten ab
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Deutschland/Welt: - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt in der Diskussion um mögliche Grenzüberschreitungen von Beamten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten ähnlich des Wehrbeauftragten ab. "Von dem Vorschlag halte ich wenig und ich achte stets darauf, dass die Maßnahmen, die wir treffen, etwas bewirken", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Die Einrichtung einer neuen Institution sei dafür keine ... Hier weiterlesen!
Seehofer will Beteiligung von mehr Staaten an Migrantenverteilung
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Deutschland/Welt: - Bundesinnenminister Horst Seehofer hofft, dass die EU im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zumindest eine politische Verständigung im Bereich Migration beschließt. Dazu gehörten eine erste Prüfung von Asylbegehren bereits an der EU-Außengrenze sowie die "unmittelbare" Rückführung von Personen, deren Schutzgesuch offensichtlich unbegründet sei, sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". ... Hier weiterlesen!
Innenminister für kostenfreie Corona-Massentests
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Deutschland/Welt: - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für kostenfreie Corona-Tests für alle in Deutschland ausgesprochen. "Markus Söder hat recht. Wir müssen bei der Bekämpfung einer potenziell lebensgefährlichen Infektion konsequent vorgehen", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag".
Bislang habe man keine Klarheit über das tatsächliche Infektionsgeschehen im Land. Der bayerische Ministerpräsident ... Hier weiterlesen!
Deutschland reduziert Polizeimission in Afghanistan wegen Corona
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Deutschland/Welt: - Deutschland hat seine Polizeimission in Afghanistan, das German Police Project Team (GPPT), auf das Nötigste verringert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. "Pandemiebedingt ist das GPPT derzeit auf elf Polizeibeamtinnen und -beamte reduziert", heißt es in der Antwort.
Eine Präsenz vor Ort sei ... Hier weiterlesen!
McAllister fordert Sanktionen gegen Peking
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Deutschland/Welt: - Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), fordert die EU auf, endlich härter gegen die Volksrepublik China vorzugehen. "Die Europäische Union sollte ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen, indem sie auf Chinas massive Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagiert. Aus meiner Sicht sollte es eine koordinierte ... Hier weiterlesen!
Mecklenburg-Vorpommern will Maskenpflicht im Handel abschaffen
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Deutschland/Welt: - Mecklenburg-Vorpommern will die Maskenpflicht im Handel abschaffen. "Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der "Welt am Sonntag". Glawe geht davon aus, dass das Kabinett in Schwerin in seiner Sitzung am 4. August das Ende der Maskenpflicht im ... Hier weiterlesen!